Die Petry-Partei

Das hat sich Bernd Lucke, Gründer und noch einer der Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), wohl ganz anders vorgestellt. Als er seine Partei vor gut zwei Jahren gründete, wollte er mit seiner Partei vor allem gegen die Euro- und Wirtschaftspolitik protestieren. Das kam auch ganz gut an. Knapp verpasste er 2013 den Einzug in den Bundestag, bei der Europawahl letztes Jahr schaffte er es in das Europaparlament, wo er seitdem sitzt. Schon zu diesem Zeitpunkt lies Lucke deutlich werden, dass er gerne den Posten des Parteivorsitzenden ganz für sich alleine hätte und ihn nicht mit zwei anderen gleichberechtigt teilen will. Es zeichnete sich aber auch ab, dass die Partei langsam Richtung rechts driftet. Lucke wurde immer unbeliebter und unsympathischer. Lucke wurde zum Wolf im Schafspelz. Ein Vorsitzender einer rechtspopulistischen Partei, der die Macht für sich alleine will? Das machte bei vielen keinen guten Eindruck, auch nicht innerhalb der AfD.

Irgendwann tauchte dann Frauke Petry auf. Damals eine Art Hoffnungsträgerin für die junge Partei. Jung, dynamisch, gebildet. Und dann auch eine Frau; das ist doch eine gute Repräsentantin für die Partei. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg begann Petry dann aber ihr wahres Gesicht zu zeigen. Euro-Kritik rückte zunehmend in den Hintergrund, wurde gar unwichtig. Ausländerkriminalität, Armutszuwanderung und Heimatprotektion waren die Hauptthemen. Das hat gefruchtet, denn in gleich drei Landesparlamente zog die AfD ein. Nicht zuletzt durch PEGIDA konnte dieser Kurs erfolgreich beibehalten werden. Die AfD wurde zur PEGIDA-Partei. Petry liebäugelte mit der ausländerfeindlichen Bewegung. Das kam sowohl gut und schlecht an. Seit dem Starken Zustrom von Flüchtlingen nach Europa und Deutschland wurde Petry immer mehr zum Gesicht der AfD. Sie polemisierte in Talkshows, ihr Bild war in immer mehr Zeitungen zu sehen. Lucke, der sich mehr in Brüssel und Straßburg aufhält, geriet immer mehr in den Hintergrund. Die AfD wurde immer mehr zu einer Petry-Partei. Eine Lucke-Partei ist die AfD immer weniger geworden und jetzt gar nicht mehr, nachdem Petry auf dem Parteitag in Essen zur neuen alleinigen Parteivorsitzenden gewählt wurde.

Luckes "Weckruf 2015" half nur wenig dabei, den Flügelkampf zwischen dem nationalkonservativen Flügel von Petry und dem wirtschaftsliberalen Flügel von Lucke zu beenden. Und mit der Wahl Petrys hat sich die AfD klar für einen nationalistischen, konservativen und rechtspopulistischen Weg entschieden. Euro- und Europakritisch bleibt man trotzdem, aber diese Themen sind jetzt schon verblasst. Man hat sich für eine PEGIDA-Klientel entschieden. Die anfangs so sympathische Petry, die man als eine Art bessere Hälfte Luckes sah, die seine Bestrebungen zügeln könne, ist der eigentliche Wolf im Schafspelz. Es ist unklar, ob der Parteivorsitz ihr angestrebtes Ziel war, ob das alles ihr Plan war, den sie heimtückisch hinter Luckes Rücken geschmiedet hat, der ja in Brüssel scheinbar nur wenig mitbekommen hat. Das Blatt hat sich jetzt gewendet. Luckes Projekt ist gescheitert, eine neue wirtschaftsliberale Partei zu etablieren. Der rechte AfD-Flügel ist erstarkt, während der neoliberale Flügel jetzt schlaff im Wind hängt. Jetzt haben wir mit Petry wirklich eine rechtspopulistische Partei. Da könnte man sich schon Lucke zurückwünschen, der im Vergleich zur heutigen Petry eher einem braven Schuljungen ähnelt.

Doch was bedeutet das für die AfD? In der heutigen Zeit, wo sich immer mehr Flüchtlinge den Weg über das Mittelmeer bahnen, um in das sichere und friedliche Europa zu gelangen, könnte die AfD mit einer asyl- und ausländerkritischen Haltung durchaus bei einer bestimmten Wählerklientel punkten. Besonders in den neuen Bundesländern, wo die AfD und PEGIDA schon zu einem festen Bestandteil der Politik geworden sind. Doch genau so ein Kurs könnte auch dazu führen, dass die AfD zum sinkenden Schiff wird. Es wird schon spekuliert, ob es einen Massenexodus vom wirtschaftsliberalen Flügel aus der AfD geben wird, um mit Lucke eine neue Partei zu gründen. Das wäre ein harter Schlag in die Magengrube der AfD. Hinzu kommt, dass die Mehrheit der Deutschen sich nicht mit dem ausländerfeindlichen Profil der AfD identifiziert und sich davon distanziert. Und auch, wenn es mit einer alleinigen Vorsitzenden zu weniger Machtkämpfen kommen könnte: wenn Petry einen einschneidenden Fehler macht, könnte das bedeuten, dass sie alleine die AfD an die Wand fährt. Dann wird es schwer diese Partei zu retten. 2017 ist (aller Voraussicht nach) die nächste Bundestagswahl. Dort wird sich zeigen, wie die neue, die rechtspopulistische AfD beim Wähler ankommt.