Ende eines Sommers

Hans Kelsen, der wichtigste Rechtsphilosoph, den Österreich je hervor gebracht hat, hat 1953 die Frage erörtert: Was ist Gerechtigkeit? Die Antwort passt heute auf nicht einmal 50 reclamheftkleine Seiten, leicht verdaulich, dennoch gewichtig. Olaf Scholz ist kein großer Rechtsphilosoph, aber immerhin ein SPD-Matrose, der im Reformstrudel dieser Tage einen Anker auswerfen möchte. Auch er hat die Frage aufgeworfen, was Gerechtigkeit sein könnte. Seine Ideen, Mitte Juli erstmals vorgestellt, sollen den Boden für eine neue Programmatik der SPD bereiten, deren Grundsätze aus dem Jahr 1989 ihm überholt erscheinen. Wenn die parteiinternen Kritiker schon die Details der Agenda 2010 zerreißen, sollen sie wenigstens nicht noch dem Grunde nach Recht haben.

So sehr Scholz seine Worte auch in weiche Watte packte, so radikal ist seine Wende: Nicht mehr die Glättung des Gegensatzes von Arm und Reich im Ergebnis steht im Vordergrund seiner Bemühungen, sondern die Chancengleichheit. Die Aufgabe des Staates sei nicht mehr in erster Linie die Komplettversorgung, die Liberalen seit langem zu patriarchalisch vorkommt, sondern vielmehr das Ermöglichen, das Aktivieren der Bürger. Scholz formuliert: "Gerecht ist, was Menschen in die Lage versetzt, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es selbst gerne gestalten möchten. Deshalb bedingen sich Freiheit und Gerechtigkeit wechselseitig: Eine Politik, die Menschen dauerhaft in Abhängigkeit bringt, sie entmündigt oder ihnen ihre Selbstachtung nimmt, ist weder gerecht noch freiheitlich." Lang gehegte Träume einer als gerecht empfundenen Umverteilung zerstört Scholz ohne Sentimentalitäten: "Die Qualität von Gerechtigkeitspolitik ist (und war) niemals in erster Linie eine Frage der Quantität sozialer Transfers."

Die Gerechtigkeit ist zurück. Selbst in der Werbung wird eifrig definiert, was gerecht ist - eine Rechtsschutzversicherung lässt die putzige Janina sagen: "Gerecht ist, wenn auch mein Bruder mal unseren Hund ausführen muss". Zahnersatz, Steuergeschenke, Arbeitnehmerrechte - oder auch das Gassi-Gehen: Seit Platon wird über die Gerechtigkeit gestritten, und zunehmend gilt Gerechtigkeit wieder als brauchbarer Maßstab für politische Entscheidungen in der Bundespolitik. Dass sich der SPD-Generalsekretär auf diesen Diskurs mit einer bemerkenswerten Rede eingelassen hat, war mutig: denn zum einen provoziert er den Gegenwind in der eigenen Partei, zum anderen setzt er die Politik seiner Partei einer sehr grundsätzlichen philosophisch-kritischen Prüfung aus. Die erfrischende Brise in einem ansonsten trockenen Sommer hatte zur Folge, dass sich manche anschicken, dem Bundeskanzler eine ungerechte Politik vorzuwerfen. Jetzt ist der Winter da, die doppelte Gerechtigkeitslücke - in der Gesellschaft und in der öffentlichen Diskussion - klafft weiterhin. Für lange Winterabende haben John Rawls und Paolo Prodi neue Schmöker zum Thema präsentiert.

Paolo Prodi ist ein italienischer Historiker, seinem Bruder Romano, dem Präsidenten der EU-Kommission, sieht er zum Verwechseln ähnlich. Er hat Eine Geschichte der Gerechtigkeit geschrieben und versteht seinen Wälzer als historisches Fundament der aktuellen Diskussionen. Mit Akribie arbeitet er heraus, wie sich in einem Jahrhunderte langen Ping-Pong zwischen verschiedenen Institutionen ein Gerechtigkeitsbegriff etablierte. Besonders breiten Raum erhält bei Prodi die kirchliche Prägung des Gerechtigkeitsbegriffs - wohl nicht ganz zu Unrecht, wenn selbst heute noch die Individuen ihre internalisierte Gerechtigkeitsinstanz, das Gewissen, an kirchlichen Lehrsätzen ausbilden.

Leichtfüßiger und eleganter, typisch für einen amerikanischen Akademiker, kommt das letzte Buch von John Rawls daher, Gerechtigkeit als Fairneß. Der Harvard-Philosoph, geboren 1921, gestorben 2002, hat 1971 mit Eine Theorie der Gerechtigkeit die entscheidenden Anstöße geliefert, um die praktisch-politische Philosophie in die Gegenwart zu katapultieren. Mit seinem neuen Modell eines Gesellschaftsvertrags stellte sich Rawls in eine Tradition mit den Aufklärern des 18. Jahrhunderts. Rawls versteht die Gesellschaft als ein "faires System der Kooperation". Die Gerechtigkeit ist der Maßstab für die Spielregeln innerhalb dieses Systems. Rawls Kunstgriff, der seit 1971 fasziniert, ist die Erfindung des "Urzustands": Eine Regel ist gerecht, wenn sich die an der Kooperation Beteiligten auf diese Regel einigen würden. Beim Prozess der Einigung müssten die Beteiligten jedoch von einem "Schleier des Nichtwissens" umhüllt sein. Sie dürften nichts ahnen von ihrem sozialen Status, ihren Begabungen, ihrer kulturellen Identität und all den anderen Faktoren, die Menschen zu interessegeleitetem Denken verführen.

Der "Urzustand" wurde zu einem Urknall der praktischen Philosophie, nachdem die marxistischen Theorien erschöpft schienen: die hitzigen Diskussionen um eine liberale Staatsphilosophie, um Kommunitarismus und soziale Gerechtigkeit haben sich an diesem kühnen Entwurf entzündet. Der Suhrkamp Verlag verkauft Gerechtigkeit als Fairneß nun als Rawls´schen "Neuentwurf". Im englischen Original heißt es etwas bescheidener, es handle sich um ein "restatement", eine bessere Formulierung des Konzepts. Rawls antwortet seinen Kritikern. Damit sich die zahlreichen Beobachter der Diskussion um seine Theorie der Gerechtigkeit nicht durch Fachzeit- und Streitschriften pflügen müssen, hat er - der Einfachheit halber - in einem Band den Stand seiner Theorie zusammen gefasst. Ausgekoppelt wurde, auch das höchst lesenswert, sein Entwurf einer globalen Gerechtigkeit, Das Recht der Völker. Gelesen vor dem Hintergrund des Irak-Kriegs handelt es sich um eine grandiose Übersetzung des Essays Zum ewigen Frieden von Immanuel Kant ins UN-Zeitalter. Das Recht der Völker sollten sich die Außenpolitiker vornehmen, für die Innenpolitiker ist Gerechtigkeit als Fairneß das Buch der Stunde.

Rawls konkretisiert den Maßstab der Gerechtigkeit in zwei Prinzipien: Erstens: "Jede Person hat den gleichen unabdingbaren Anspruch auf ein völlig adäquates System gleicher Grundfreiheiten, das mit demselben System von Freiheiten für alle vereinbar ist." Deutsche Leser dürfen sich ans System der Grundrechte aus der Verfassung erinnert fühlen - Rawls akzentuiert die Liste der Grundfreiheiten, ihres Verhältnisses zueinander und ihre Bedeutung für das Individuum nun stärker als in seiner ersten Fassung. Zugleich weist er darauf hin, dass "Freiheit als solche" keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Grundwerten hat.

Das zweite Gerechtigkeitsprinzip: "Soziale und ökonomische Ungleichheiten müssen zwei Bedingungen erfüllen: erstens müssen sie mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die unter Bedingungen fairer Chancengleichheit allen offen stehen; und zweitens müssen sie den am wenigsten begünstigten Angehörigen der Gesellschaft den größten Vorteil bringen." Chancengleichheit und ein sogenanntes "Differenzprinzip", das aufhorchen lässt - es geht weit über übliche liberale Forderungen hinaus. Die Realität kann nicht einmal mit der Radikalität der von Rawls vehement geforderten Chancengleichheit Schritt halten.

Es zeichnet den emeritierten Professor aus - und es macht seine Schrift so produktiv -, dass er vor konkreten, praktischen Schlussfolgerungen nicht zurückschreckt. Im Gegenteil. John Rawls versteht seine Theorie als eine Art Handlungsanweisung, zumindest als "realistische Utopie". Er benennt die wesentlichen Institutionen der Gesellschaft, die Grundgüter, das Eigentum, er betont die Rolle der Familie, mahnt die Nachhaltigkeit politischen Handelns an. Manche Passagen des Buches lesen sich wie die Blaupause einer linksliberalen Demokratie kurz vor ihrer Verfassungsgebung. Banal ist Rawls´ Philosophie jedoch nicht. Zieht man die politischen Konsequenzen, kann man rasch in Verruf geraten - bei Erzliberalen ebenso wie bei Menschen, die lieber am Begriff des "demokratischen Sozialismus" in der SPD festhalten würden. Olaf Scholz, der teilweise erkennbar bei Rawls anknüpft, hat das auf dem SPD-Parteitag in Bochum gespürt. Der große Mann aus Harvard soll dem kleinen SPD-General aus Hamburg wohl eine gewisse Legitimation verleihen.

Hans Kelsen hat am Ende seines Büchleins - etwas bescheidener als Rawls - geschrieben: "Ich weiß nicht und kann nicht sagen, was Gerechtigkeit ist, die absolute Gerechtigkeit, dieser schöne Traum der Menschheit. Ich muss mich mit einer relativen Gerechtigkeit begnügen und kann nur sagen, was Gerechtigkeit für mich ist." Olaf Scholz hat versucht zu sagen, was Gerechtigkeit für einen Sozialdemokraten sein könnte. Inhaltlich hätte vielleicht sogar der liberale Rawls ihn für zu bescheiden gehalten. Aber darüber, das wenigstens ist Scholz´ Verdienst, lässt sich jetzt streiten.

Hans Kelsen: Was ist Gerechtigkeit? Nachwort von Robert Walser, Reclam, Ditzingen 2000, 83 S., 2,60 EUR

Paolo Prodi: Eine Geschichte der Gerechtigkeit. Vom Recht Gottes zum modernen Rechtsstaat, C.H. Beck, München 2003, 488 S., 44,90 EUR

John Rawls: Gerechtigkeit als Fairneß. Ein Neuentwurf. Hrsg. von Erin Kelly. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2003, 316 S., 24,90 EUR

John Rawls: Das Recht der Völker. Deutsch von Wildfried Hinsch. De Gruyter 2002, 285 S., 24,95 EUR