Zwangsweise prowestlich

Belarus Die Protestbewegung gegen Präsident Lukaschenko ist eigentlich nicht auf Westkurs – wird aber von Lukaschenko und Putin regelrecht zu einem gedrängt
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Zwangsweise prowestlich
Im Bezug auf Russland verhält man sich in Oppositionskreisen bewusst neutral

Foto: Sergei Gapon/AFP/Getty Images

Olga Kovalkova ist ein Mitglied des Koordinierungsrates der großen belarussischen Oppositionsbewegung, die nach Lukaschenkos mutmaßlich manipulierter Wiederwahl entstanden ist. Immer hatte sie erklärt, sie wolle das Land, anders als die Gegenkandidatin des greisen Präsidenten Tichanowskaja, nicht verlassen. Nun ist sie in Polen wiederaufgetaucht – wie ist es dazu gekommen?

Wie die Minsker Onlinezeitung tut.by berichtet, ist Kovalkova nicht etwa von sich aus geflohen, sondern von Sicherheitskräften zur Ausreise in den Westen genötigt worden. Nach einer Oppositionsdemo verhaftet, erhielt sie Besuch in der Zelle von einem Behördenvertreter, der sie vor die Wahl stellte: Entweder muss sie sehr lange einsitzen oder sie reist nach Polen aus. Sie wurde dann auch gleich mit Augenbinde an die Grenze gefahren und dort abgeladen, von wo sie ein Weißrusse, der sie als Protestfüherin kannte, privat nach Warschau mitgenommen hat.

Der Vorfall zeigt, dass es der belarussische Staat sehr gerne sieht, wenn sich führende Oppositionelle nach Westen wenden – denn genau so passen sie sehr gut in das aktuell geschärfte Feindbild. Schon kurz nach dem Beginn der Proteste arbeitete Lukaschenko damit, die protestierende Opposition als fünfte Kolonne westlicher Einflussnahmen zu diskreditieren – er sprach offen von einer Intervention. Grund dafür gab es eigentlich wenig, denn ein Programm mit entsprechenden Zielen existiert bis heute nicht. Außer Lukaschenkos Absetzung eint die Opposition vor allem die Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen der erste Protesttage und die nach fairen Wahlen.

Im Bezug auf Russland verhielt man sich in Oppositionskreisen bewusst neutral – auch Tichanowskaja erklärte,wenn Putin anrufe, würde sie garantiert ans Telefon gehen. Gerade ein wichtiger Unterschied zum Euromaidan 2014 ist in Minsk das Fehlen einer nationalistischen, antirussischen Bewegung stellte beispielsweise auch der Ostexperte und Publizist Reinhard Lauterbach in einem Interview mit dem russischen Staatssender Sputniknews deutsch fest.

Lukaschenko geriet durch die riesigen, täglichen Demonstrationen gegen ihn mit bis zu 200.000 Teilnehmern in Bedrängnis und fühlte sich international nun etwas allein gelassen. Denn mit dem einstmals eng verbündeten großen Nachbarn aus Russland standen die Dinge nicht zum besten. Vor allem nachdem er vor der Wahl auch wegen angeblicher russischer Einflussnahmen auf den Wahlkampf getobt hatte und sogar eine Gruppe russischer Söldner auf der Durchreise verhaften ließ.

Die Russen wurden frei gelassen und Lukaschenkos Kampagne „die Anführer meiner Gegner sind westliche Agenten“ begann. Als Hilfsmittel diente ein einzelnes Papier eines belarussischen Oppositionellen mit klar prowestlichen und antirussischen Zielen, das zumindest zeitweise von einer Version der Homepage der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja verlinkt gewesen war – jedoch der Link schon zuvor schon gelöscht wurde. Dieses Programm – von niemandem beschlossen und ausdrücklich auch von der Opposition nicht unterstützt – wurde im Folgenden von Lukaschenko häufiger zitiert als je von seinem Befürworter. Das darin präsentierte Feindbild war perfekt.

Die Zielrichtung dieser Kampagne war klar: Russland musste klar gemacht werden, dass es Lukaschenko braucht, dass nur Lukaschenko verhindern kann, dass das Land an den Westen „fällt“, wie zuvor die Ukraine oder Georgien. Das Moskauer Euromaidan-Trauma musste ausgenutzt werden und Hilfe zur Aufstandbekämpfung wurde im Kreml angefordert. Putin ließ Lukaschenko eine Weile zappeln und auch seine Staatsmedien berichteten zunächst erstaunlich neutral über die Auseinandersetzungen in Minsk. Doch nach einer kleinen Frist lenkte er ein.

Putin verkündete die Bildung einer Reserve von russischen Sicherheitskräften, die im Nachbarland engreifen würde, sollten die Dinge zu schlimm kommen, sollte es zu Dingen wie Gewalt und Behördenbesetzungen kommen – wobei sich fragt, wie die Opposition ohne ein Einlenken Lukaschenkos und angesichts seiner geballten Sicherheitsmacht anders die Macht übernehmen kann.

Gleichzeitig übernahm RT als Auslandskampfsender des Kreml Lukaschenkos Darstellung der Opposition als westorientiert, westlich beeinflusst oder sogar gelenkt. Das spiegelt sich auch im deutschen RT-Programm, wo von russophoben Oppositionellen und Lukaschenko als Garantem eines „souveränen“ Weißrussland die Rede ist. Dass nun laut Lukaschenko selbst auch noch RT-Journalisten die ausgedünnten Reihe des eigenenen Propagandafernsehens aufgefüllt hat kann als zusätzlicher Beleg dienen, dass die Zeit der russischen Neutralität beim Minsker Konfikt gezählt sind.

Da passte es offenbar so gut ins Bild, dass sich Tichanowskaja nach erheblichem Druck auf ihre Person in Belarus schon in das wirklich etwas russophobe Litauen abgesetzt hatte, dass man beschloss, auch Kovalkova ins Exil zu schicken – ob sie wollte oder nicht. Polen drängt sich hier als weiterer großer Gegner Russlands innerhalb der EU mit gemeinsamer Grenze zu Lukaschenkos Reich regelrecht auf.Mit weiteren Deportationen ist zu rechnen – der wer im Ausland ist, kann im Inland wesentlich schlechter Proteste organisieren, als vor Ort.

Wie soll die belarussische Opposition nun auf all das reagieren? Auf der einen Seite steht Moskau, das Lukaschenkos Wahl anerkannt hat, dessen staatsnahe Medien die eigene Sache nun diskredieren, ja sogar die Gegenseite propagandistisch unterstützen. Auf der anderen Seite steht eine zögerlich EU, die sich aber immerhin offiziell die Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat – ohne jede Bewertung wie ehrlich das für die Partner der EU ausgeht – und Lukaschenko jede Anerkennung verweigert. Den Rahmen bildet eine Situation, dass Oppositionsarbeit gegen erheblichen staatlichen Widerstand irgendwann auch Geld kostet und niemand von seinem Status als Mitglied eines oppositionellen Koordinierungsrates alleine leben kann. Wohin sich die Opposition in der fortdauernden Auseinandersetzung wenden wird, ist einfach vorherzusehen – die Kampfkassen westlicher NGOs – einem Feindbild Moskaus – sind gut gefüllt.

Hier muss man sich aber in Moskau an die eigene Nase fassen, wenn jetzt wirklich eine weitere prowestliche Bewegung in Osteuropa im Entstehen ist. Ob Putin im geopolitischen Spiel mit Lukaschenko auf die richtige Karte setzt, darf bezweifelt werden, denn trotz erheblicher staatlicher Repressionen gehen weiter gegen ihn täglich Zehntausende auf die Straße und wenn, ist ihm nur noch eine oberflächliche Beruhigung der Lage zuzutrauen, nicht eine Rückgewinnung der Unterstützung der Weißrussen. Und Lukaschenko hat sich in den letzten Jahrzehnten mitnichten als verlässlicher Bündnispartner Russlands erwiesen – nicht einmal die russische Krim wollte er anerkennen, immer wieder versuchte er die EU und Russland gegeneinander auszuspielen und sich so von beiden ein wenig unterstützen zu lassen. So sieht es ein wenig so aus, als ob Putin in der belarussischen Runde seiner Auseinandersetzung mit dem Westen wohl eher zu den Verlierern gehören wird.

12:08 06.09.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Roland Bathon

Politischer Journalist und Beobachter mit Schwerpunktthema Russland seit 20 Jahren
Roland Bathon

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