Das russische Äquivalent zu „Laptop und Lederhose"

Die Innenpolitik ist nach Meinung vieler russischer Experten für Putin weniger interessant als das Äußere, seine große Mission finde seit Jahren in der Geopolitik statt. Das liegt auch daran, dass er sein größtes innenpolitisches Ziel der frühen Herrschaftsphase, die Erhaltung der Einheit der Russischen Föderation, relativ schnell erreicht hat.

Wenn es um seine innenpolitischen Absichten geht, ist seine generelle politische Einstellung prägend für seine Politik. Stabilität und Vorhersehbarkeit sind seine wichtigsten Ziele, auch Reformen waren unter seiner Regierung immer voller Vorsicht, sein Ansatz wie seine Einstellung sind zutiefst konservativ. Deswegen harmoniert er automatisch mit der herrschenden und auf Erhalt des Status quo abzielenden Bürokratie und konnte sich zu ihrem leuchtenden Stern entwickeln.

Der autokratische Konservative

Parteipolitischen Machtkampf lehnt er nach Meinung der Politologin Tatjana Stanowaja ab, er möchte „gesunde" Beziehungen zu „konstruktiven" Kräften, die in die allgemeine Machtpyramide eingefügt sind. Aus dieser Einstellung folgt auch Putins persönliche Aversion gegen die nichtsystemische, echte Opposition in Russland, zu der neben dem nun kaltgestellten Nawalny weitere sehr kritische Akteure mit relativ wenig Einfluss gehören.

Putin hat somit eine autokratische Einstellung, vermeidet jedoch zu radikale, politisch rechte Töne. Er äußert sich stets positiv zum Islam, zu Russland als Vielvölkerstaat, zum wissenschaftlichen Fortschritt (inklusive Impfstoffen) ebenso wie zur Wahrung russischer Traditionen. Er achtet darauf, von seinen Äußerungen nicht zu stark in rechtskonservative und offen autokratische Muster abzudriften.

So erweckte sein Verfassungscoup mit der Möglichkeit, nach 2024 nochmals zu kandidieren, sehr stark den Eindruck der Schaffung eines ewigen Herrschers. Flankiert wurde er deswegen absichtlich mit eher liberalen Neuerungen im russischen Strafrecht.

Oder um es einmal anders auszudrücken: Als Bayer wäre Putin kein Politiker der AfD, sondern einer gesteigerten CSU – das russische Äquivalent zu „Laptop und Lederhose" passt genau in seine politische Einstellung: im technischen Fortschritt modern, im Volkstum bewahrend.

Wer diesen Vergleich für abwegig hält, stelle sich eine CSU vor, die mehrere Jahrzehnte noch sicherer im Sattel sitzt als in den 60er bis 90er Jahren des 20. Jahrhunderts, bei der landesweit alle wichtigen Vertreter des Establishments Mitglied sind und die ja einen eigenen, unabhängigen Staat regiert, in dem Korruption (in Bayern „Filz" genannt) der Normalzustand ist.

Wen ich immer noch nicht überzeugt habe, der besuche in Russland eine Wahlveranstaltung der Putin-Partei in der Provinz und tausche die dortige Folkloregruppe geistig gegen eine Blaskapelle aus. Das Flair dort hat nichts mit einer Versammlung deutscher politischer Rechter zu tun. Populismus ist etwas, was Putin aus innerer Überzeugung ablehnt. Er will keinen rechten Umsturz, sondern genau das Gegenteil davon.

Pragmatische Zweckbündnisse

Zum Bewahrer des Konservativen im Bunde mit der politischen Rechten in der EU konnte Putin werden, weil er ganz persönlich eine Abneigung gegen den Liberalismus hat, die er mit den westlichen Rechten teilt und die – bei allen Unterschieden – so etwas wie der gemeinsame Gegner ist, der zu tatsächlicher Zusammenarbeit geführt hat. Liberalismus ist für Putin – das stellte er in einem Interview 2019 mit der Financial Times recht deutlich klar – die Grundlage der westlichen Dominanz nach dem Zweiten Weltkrieg, noch viel mehr nach dem Zusammenbruch des Ostblocks – und hier hat er ein echtes Feindbild.

Er kritisiert an den Liberalen eine nach seiner Meinung „Political Correctness" bis zur Selbstaufgabe. Die Liberalen selbst beschreibt er in seinen damaligen für seine Verhältnisse deutlich ironischen bis sarkastischen Äußerungen als Menschen, die in ihren gemütlichen Büros sitzen und die Bevölkerungsmehrheit mit ihren Problemen im Regen stehen lassen.

Die russische Zeitung Gazeta.ru wunderte sich in diesem Zusammenhang über diese deutlichen Worte angesichts der Tatsache, dass Putin zu diesem Zeitpunkt ja selbst Wirtschaftsliberale wie Kudrin in wichtigen Regierungsposten sitzen hatte. Sie mutmaßt, dass der Grund für seine damals so offen antiliberalen Äußerungen in bevorstehenden Treffen mit Donald Trump oder Theresa May lag.

So kann man selbst bei offenen Meinungsäußerungen des Präsidenten selbst nie sicher sein, wie viel davon Taktik und wie viel echte Ansichten sind. Gazeta.ru glaubt jedoch, dass Putins Äußerung tatsächlich einen Kern hat, der wirklich seiner Meinung entspricht. Er kritisiert damit aus tiefster Überzeugung Einstellungen, die die Interessen einzelner Menschen und ihre Rechte über die Interessen des Staates insgesamt stellen. Diese Tendenz im Liberalismus lehnt Putin offenbar aus tiefster Überzeugung ab.

Dass sein 2019 dargestellter Konservatismus nicht nur reine Schau war, bewies Russlands Präsident in einer Ansprache im Oktober 2021 vor dem Waldai-Klub. Hier wird nicht nur seine Kritik am westlichen Liberalismus deutlicher. Sondern hier sprach er insbesondere die Auswirkungen des Gender Mainstreams wie sprachliche oder diversitätsgesteuerte Korrektheit in Hollywoodproduktionen an. Er verglich diese Sprachpraktiken mit kommunistischen Dogmen vor 100 Jahren.

Als Alternative präsentierte Putin aber auch vor den Waldai-Experten einen – nach seiner Meinung – gemäßigten Konservatismus. In dessen Zentrum ist Stabilität das wichtigste Ideal. Putin beendet hier den Weg vom reinen Kritiker des liberalen Westens hin zu einem Verkünder des entgegengesetzten Konservativen – wobei es natürlich fraglich ist, inwieweit das von ihm repräsentierte Gesellschaftsmodell wirklich als "gemäßigt" gelten kann. Westliche Liberale werden es wohl eher als Steigerung des Konservativen, also reaktionär und rückwärtsgewandt, empfinden.

Konservativ zeigt sich Putin auch in anderen, nicht unbedingt gesellschaftspolitischen Bereichen. Zwar sind es reine Fake-News, dass Putin den globalen Klimawandel anzweifelt – im Gegensatz hat er diesen als ernstes Problem mehrfach in Reden bestätigt. Er gilt jedoch persönlich dennoch nicht als großer Freund regenerativer Energien.

Der Sankt Petersburger Wirtschaftswissenschaftler Dmitrij Trewin vermutet hinter dieser konservativen Einstellung vor allem ökonomische Gründe. Putin weiß, dass Russland vom Rohstoffexport – und die wichtigsten Posten sind hier Öl und Gas – sehr abhängig ist. Aufgrund des zunehmenden Einsatzes alternativer Energien könnte die Nachfrage nach diesen Exportschlagern Russlands ernsthaft sinken.

Putin zeigt sich hier, wie bei anderen Themen, vor allem als pragmatischer und weniger als ideologischer Akteur. Als national und nicht als global handelnder Politiker – erst bei sichtbaren russischen Umweltschäden aktiviert er sichtbar seinen Sinn für den Umweltschutz.

Trewin sieht daneben einen ganz banalen Grund dafür, dass Putin in den vergangenen Jahren vermehrt mit konservativen Ansichten aufgefallen ist. Sein zunehmender Fokus auf Althergebrachtes sei auch eine Folge des Alters. Er sehe eine bürgerliche Handlungsweise als etwas Bewahrendes, das einen Niedergang verhindere. Putin bleibe nicht davon verschont, dass er mit dem Fortschritt im Alter nicht mehr Schritt halten könne. Von Jahr zu Jahr rede er mehr über Gefahren von Neuerungen, und das mit voller Überzeugung.

Das Internet als Gefahr

Eines seiner Lieblingsthemen ist dabei das in Russland noch vergleichsweise freie Internet. Bei einer Rede vor dem Innenministerium im März 2021 konzentrierte er sich bei diesem Thema so stark und ausschließlich auf Online-Gefahren, dass der anwesende Korrespondent der Zeitung Kommersant bemerkte: Putin sei so beunruhigt über das Netz, dass man bei seinem Engagement dagegen von einem Krieg reden müsse. Putins eigene Onlinetätigkeit ist eher zurückhaltend und Social-Media-Accounts mit seinem Namen sind – außer den offiziellen Kreml-Accounts, hinter denen er nicht persönlich steckt – Fakes.

Dass der Kreml überhaupt online recht gut präsent ist, liegt vor allem an Interimspräsident Medwedew (2008–2012), der ganz im Gegensatz zu seinem Mentor ein Faible für Onlinetechnik und seine politische Nutzung hatte. Die stark konservative Einstellung unterscheide Putins aktuelle Haltung von der seiner frühen Regierungsjahre, meint dazu Trewin, als er noch auf ein gutes Verhältnis zum Westen hoffte. Diese Hoffnung sei nun schon lange vergangen und das Konservative Putins Zuflucht als Alternative zum sich modern gebenden Westen.

Putin folgt dabei nicht allen Vorstellungen, die man als Mitteleuropäer heutzutage von einem Konservativen hat. Seine frühere Zugehörigkeit zum KGB ist ihm nicht peinlich, er lobt Zar Nikolaus II. ebenso wie die militärischen Fähigkeiten Stalins. Er brachte den Russen die sowjetische Nationalhymne – bis auf den Text – zurück.

Unter seiner Herrschaft boomen Moskaus Elite Clubs, die auf Traditionen aus der Zarenepoche beruhen. Der Journalist Michal Kazewitsch drückte es einmal so aus, dass Putin durch ein Geschichtsbuch Russlands blättere und überall das herausgreife, was ihm am attraktivsten erscheint. All das forme er zu seinem eigenen Putinismus.

Entscheidend an Kazewitschs Analyse ist ein wichtiges Detail: Putin verzichtet zwar auf allzu viel Ideologie beim Zusammensuchen seines Weltbilds. Er nimmt es jedoch wirklich aus einem Geschichtsbuch, aus der Vergangenheit, nicht aus einer visionären Zukunft. Sein Weltbild ist konservierend und bewahrend.

Problematisch wird eine "konservierende" Herrschaftsweise, wenn sie sehr langfristig erfolgt. Denn aus vorhersehbarer Stabilität ohne große Änderung wird dann leicht Stagnation und genau das ist in Russland so nach Meinung von Nikolaj Mironow, dem Leiter des Moskauer Zentrums für wirtschaftliche und politische Reformen, Realität.

Gerade Putins aktuelle vierte Amtszeit hätte seiner Meinung jedoch nach einer langen Zeit ohne große Veränderung reformistisch sein sollen. Auch Trewin sieht vom wirtschaftlichen Standpunkt hier Gefahr am Horizont. Russland entwickle sich nicht weiter. Während es alte Siege wie im Zweiten Weltkrieg hochhalte, sei es seit zehn Jahren nicht mehr in der Lage, ein normales Wirtschaftswachstum sicherzustellen. Während zahlreiche Kirchen gebaut würden, sei der Kontrast zwischen einer armen Provinz und einem reichen Zentrum schrecklich.

Diesen Eindruck haben nicht nur Experten, sondern genauso die russische Bevölkerung. Zwei soziologische Studien verschiedener renommierter Forschungsinstitute erbrachten 2020 übereinstimmend das Ergebnis, dass Putin von seinen Anhängern wie seinen Gegnern als Bewahrer der aktuellen Zustände gesehen wird – an so etwas wie größere Veränderungen unter seiner weiteren Regierung, wie lange sie auch immer dauern möge, glaubt kaum jemand.