Auf EU-Ebene das Bestreben vorantreiben, die Ausstellung von Schengenvisa an russische Staatsbürger zu unterbinden – die estnische Regierung hat sich dem voll und ganz verschrieben. Sie lässt derzeit keine derartigen Dokumente mehr ausstellen. Unterstützt wird sie von Litauen und Lettland sowie Polen und Tschechien.
Dabei wird immer wieder beteuert, dass Einreisen aus humanitären Gründen, etwa von russischen Oppositionellen, die auf der Flucht seien, nicht geblockt würden. Estland versichert, es gehe lediglich darum, wegen des Ukraine-Krieges keine russischen Urlauber mehr im Land zu haben. Zweifel daran, dass nur diese Gruppe betroffen ist, resultieren aus dem Verhalten estnischer Grenzer bei „humanitären Einreisen“ aus Russland.
Mutter aus Mariupol in Estland abgewiesen
So schreibt das oppositionelle exilrussische Onlinemedium Media.Zona, dass Estland sogar ukrainischen Kriegsflüchtlingen, dieüber Russland ins Land wollten, den Zutritt mehrfach verweigert habe. Erste Berichte darüber kursierten bereits Ende Juli, als es aus Tallinn Vorstöße gab, für jegliche Reisende aus Russland eine Visumsperre zu verhängen. Mittlerweile soll es zahlreiche Zurückweisungen von Flüchtlingen geben, auch vonälteren Menschen und von Familien mit Kindern.
Media.Zona schildert als exemplarischen Fall das Schicksal einer alleinerziehenden Mutter aus Mariupol, die mit ihrer Tochter von estnischen Grenzern abgewiesen wurde. Begründung: Sie habe sich zwischen der Flucht und der versuchten Einreise in die EU zu lange in Russland aufgehalten. Der Geflüchteten sei am Grenzübergang Narva erklärt worden, es läge für sie kein ausreichender Grund für eine Einreise vor. Die Frau sei davon völligüberrascht gewesen, da sie eher bei russischen Grenzern mit Problemen gerechnet hätte. Gegenwärtig leben in Estland etwa 50.000 Ukraine-Flüchtlinge, die während der ersten Kriegsmonate Schutz suchten.
Der Bericht deckt sich mit einem Interview, das die liberale Petersburger Onlinezeitung Bumaga mit Grigori Michnow-Wajtenko führte, Mitglied desörtlichen Menschenrechtsrates. Vor allem Menschenrechtler helfen gegen den Widerstand der Behörden Ukrainern bei der Reise durch Russland in die EU. Michnow-Wajtenko berichtet ebenfalls von mehreren Dutzend Fällen, in denen ukrainische Flüchtlinge nicht nach Estland durchgelassen worden seien. Häufig wollten diese nur zum Transit in andere EU-Länder in den baltischen Staat einreisen. Dieser verfügt nach der Sperrung aller direkten Flugverbindungen zwischen Russland und der EU über Flugrouten in Richtung Westen.
Laut dem Menschenrechtler sei erst am Vortag des Interviews eine ukrainische Familie von den Esten abgewiesen worden, die von Tallinn nach Irland zu Verwandten wollte. Der Grenzübergang Narva aus Russland werde darüber hinaus immer wieder ohne Ankündigung tagsüber geschlossen, worauf es zu riesigen Schlangen käme. Die bildeten sich, so Michnow-Wajtenko, mitnichten aus Einkaufstouristen, sondern aus Menschen, die alles verloren hätten und in der EU nach Schutz suchten. Häufig befänden sich darunter Kinder.
Besser über Finnland
Das extrem restriktive Verhalten sei laut Media.Zona vor allem an der estnischen Grenze zu beobachten – Flüchtlinge seien nach der dortigen Abweisung teilweise mit den gleichen Papieren von Russland kommend in Finnland eingereist. Der estnische Grenzschutz war gegenüber der Zeitung nicht zu einer Stellungnahme bereit. Bumaga berichtet denn auch, in Einzelfällen sei es von estnischen Grenzern zu Aussagen gegenüber Flüchtlingen gekommen, sie sollten dochüber Finnland in die EU gelangen.
Die abgewiesenen Flüchtlinge aus der Ukraine passen zu einemähnlichen Vorfall, von dem die lettische Onlinezeitung Meduza jüngst berichtete. Der oppositionsnahe russische Journalist Jaroslaw Warenik aus Archangelsk in Russland sei trotz gültigem Schengenvisum bei der Einreise in Estland abgewiesen und sein Visum entwertet worden. Zuvor hatte er bei der Ausreise sieben Stunden mit inquisitorischen Fragen durch die russischen Grenzer verbracht.Über zweiähnliche Fälle schreibt die Petersburger Zeitung Fontanka auf ihrer Seite beim in Russland und der Ukraine beliebten sozialen Netzwerk Telegram.
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