Putins Partei im Abwind

Am 19. September stehen Parlamentswahlen an, bei denen signifikante Verschiebungen denkbar sind, sollten derzeitige Umfragewerte das Ergebnis vorwegnehmen. Der sogenannten Putin-Partei „Einiges Russland“ bliebe demnach nur mehr ein Zuspruch zwischen 27 und 29 Prozent. Mit der komfortablen Zwei-Drittel-Mehrheit in der Staatsduma, wie es sie mit der ablaufenden Legislaturperiode gab, wäre es ebenso vorbei wie mit einer Fraktion, die einen konservativen, staatstragenden Kurs im Alleingang durchsetzen kann.

Die fallende Sympathiekurve hat damit zu tun, dass die Partei in der russischen Bevölkerung bei Weitem nicht so beliebt ist wie Wladimir Putin selbst, der in repräsentativen Befragungen auf doppelt so hohe Unterstützungswerte kommt. Viele sehen in „Einiges Russland“ eine Partei, die allein dem Establishment dient und Sprachrohr einer mächtigen Verwaltung ist, die weder die Nöte der einfachen Leute versteht noch die Korruption wirksam bekämpfen kann oder will. Dmitri Drise, stellvertretender Chefredakteur der Zeitung Kommersant, sieht in „Einiges Russland“ vor allem eine Ansammlung von Vorgesetzten. Und inwieweit sich höhere Beamte selbst kontrollierten, das sei noch die Frage.

Noch steht der Partei genügend Kapazität zur Verfügung, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Ihr Wahlkampfbudget für das Parlamentsvotum soll zwölfmal so hoch wie das der oppositionellen Kommunisten sein. Zudem ist der Einfluss in Regionen jenseits der Metropolen Moskau oder St. Petersburg nach wie vor übermächtig, allein über 50 Gouverneure werden bei der Wahl landesweit die Parteilisten anführen. Überdies nutzt „Einiges Russland“ seinen Einfluss, um parteilose Popstars, Leistungssportler oder Geschäftsleute für eine Kandidatur zu gewinnen. Allerdings macht sich da gegenwärtig eher Zurückhaltung bemerkbar. Aufschlussreich sei, wer ein solches Engagement ablehne, sodass es bislang keine Warteschlange an Prominenten gebe, die antreten wollten, schreibt dazu Kommersant.

Auffallend ist, dass Wladimir Putin trotz des Rückgangs in der Popularität seiner Machtpartei kaum offen eingreift. Er ist offiziell nicht einmal Mitglied und meidet die Niederungen der Tagespolitik. Das zeigt sich sehr deutlich an seinem Verhalten bei Konflikten, die „Einiges Russland“ zu verantworten hat.

So gab es in der Duma im Februar heftige Kritik an einer Wahlrechtsänderung. Die Opposition rechnete damit, durch die Behörden behindert zu werden. Nicht Putin wurde angegriffen, sondern vielmehr als Schiedsrichter angerufen, freilich ohne Erfolg. Wenn der Präsident die Partei der Macht unterstützt, dann nie direkt und nur in dem Maße, das er für geboten hält, um die Stabilität des Regierungssystems zu erhalten. Dennoch wird er die Liste zur Parlamentswahl nicht anführen, obwohl die Wahlergebnisse der Partei stets höher waren, wenn er mit auf dem Wahlzettel stand.

Da geht noch was

Dass der Staatschef jüngst in einer Rede an die Nation soziale Wohltaten versprach, ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Dumawahl näherrückt. Putin wolle die Entfremdung zwischen der Macht und der Gesellschaft vermindern, glaubt die Politologin Tatjana Stanowaja vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Eine der Ursachen für den Beliebtheitsverlust von „Einiges Russland“ in den vergangenen Jahren sei schließlich ein fortgesetzter Rückgang des Realeinkommens gewesen.

Aber noch ist für die Partei nicht aller Tage Abend. Zum einen fielen ihre Wahlergebnisse oft positiver aus als prognostiziert. Zum anderen fehlt trotz aller Schwäche des Establishments die politische Kraft, die maßgeblich davon profitiert und sich profiliert. Wer hier an Alexei Nawalny denkt, sollte wissen, dass bei Umfragen des Lewada-Zentrums im April nur drei Prozent in ihm einen vertrauenswürdigen Politiker sahen. Den Duma-Einzug einer liberalen Partei halten indes einige Beobachter für möglich, sehen aber auch aussichtsreichere Kandidaten. Unstrittig zu sein scheint, dass die übermächtige Stellung der Regierungspartei, die im Parlament schalten und walten kann, wie sie will, nicht in Stein gemeißelt ist.