Die, die Öl ins Chemnitzer Feuer gießen

Das Populistische triumphiert seit dem Chemnitzer 26. August und nicht nur in Sachsen, sondern im ganzen Bundesgebiet. Ich spreche hier nicht vom Rechtspopulistischen, sondern ich spreche vom Populistischen der Medien, der Bundesregierung, diverser Politiker*innen und nicht zuletzt den demokratischen und linken Kreisen der Bevölkerung, die beispielsweise in den sozialen Medien kein anderes Agieren kennen, als sich zu echauffieren oder ‒ um es drastischer zu formulieren ‒ sich aufzugeilen.

Vorab entschuldige ich mich bei jenen, die ernsthaft und seriös die Chemnitzer Ereignisse dokumentieren. Auch die Empörung über Hitlergrüße, Tötungsaufrufe und drangsalierte Migrant*innen ist freilich legitim, wenn sie Demokratie und Menschenrechte im Auge und Strategien zu deren Wahrung in petto hat.

Letzteres bleibt in den meisten Fällen leider aus, es handelt sich beim Echauffieren um bloße Emotion, ist also ähnlich (also emotional) motiviert wie – wenn dort auch meist deutlicher psychopathologisch – das Aufmarschieren der Neuen Rechten in Chemnitz und denen, die deren Narrationen aufsitzen und willig folgen.

Doch nicht nur in der Emotionalität ähneln sich Rassisten / ihre Sympathisant*innen und Antirassisten dieser Tage, sondern auch wenn eine entscheidende Emotion ins Irrationale übersteigert wird: die der Angst und Panik. Ist es auf der einen Seite die Angst vor fremden Nationalitäten, so ist es auf der anderen Seite die Angst vor befremdenden Ideologien. (Dass NS-Verherrlichung, Volksverhetzung und Gewaltaufrufe selbstverfreilich rechtsstaatlich geahndet werden müssen, ist ein anderer Topos.)

Letztere Angst hat auch aus meiner Perspektive freilich eine gewisse Berechtigung, doch entgeht mir die Sinnstiftung, wenn z.B. mittels ahistorischer Vergleiche zum Dritten Reich ebenso Panik gestiftet wird, wie es die Neue Rechte mit ihren Narrationen tut, wenn beide Male Untergangsszenarien der „Welt, wie wir sie kennen“ beschworen werden.

Zugegeben: Es ist ein Drahtseilakt zwischen der Kritik an der Neuen Rechten und der Panikmache vor ihr, es ist ebenso ein Drahtseilakt zwischen der Frage, wie wir mit einem größer werdenden Bevölkerungsanteil demokratisch zurecht kommen, der offen rassistischen Anführern folgt, und dem Frame vom „besorgten, abgehängten Bürger“, dessen (fremdenfeindliche) Stimme auch gehört werden will.

Ich glaube übrigens nicht, dass ich diesen Drahtseilakt in den folgenden Zeilen mit Bravour meistere, mir geht es vor allem darum ‒ und damit nehme ich mein Fazit in gewissem Sinne vorweg ‒ auf die Existenz des gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Drahtseilaktes zu verweisen, an dem allzu viele scheitern.

I. Irrationale und widersinnige Reaktionen

Auf das mangelnde Krisenmanagment von Politik und Medien hat z.B. bereits Richard Zietz in einem Artikel verwiesen, in dem es heißt:

„Verstärkt wurde der sich rapide aufbauende rechte Netzfuror durch das zögerliche, nachgebende sowie indifferente Verhalten von Polizei, Politik sowie einem Großteil der Medien.“¹

Weiter führte sich der sächsische Ministerpräsident inzwischen bei Anne Will selbst vor, wie Lennart Pfahler beschreibt:

„Nachfragen von Will, wieso zu wenig Polizisten vor Ort waren, blockte er ab. “Ich glaube, Sie sind nicht nah genug dran, um das beurteilen zu können”, entgegnete Kretschmer patzig. Er bestand darauf, die Polizei habe stets das Gewaltmonopol gewahrt.

Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer hielt entschieden dagegen: “Die Hoheit in Sachsen haben die Rechten.” Er sprach von “Behördenversagen”, warf der sächsischen Polizei zudem vor, Journalisten seit Jahren zu schikanieren. In anderen Bundesländern gebe es so etwas nicht.

Kretschmer war nun wütend. In Bezug auf den Einsatz am Montag sagte er: “Ich finde es unerhört, dass Sie so ein Urteil fällen. Sie kennen die Abläufe gar nicht! Sie wissen gar nicht, wann welches Fax kam.”

Erklären wollte er seine Einschätzung des Polizeieinsatzes aber nicht – auch nicht gegenüber der Moderatorin. “Sie kennen die Fakten nicht”, gab er sich erneut trotzig. Ein höchst unsouveräner Start.“²

Schon wesentlich weniger kritisch thematisiert wird die Reaktion der Kanzlerin am vorletzten Wochenende. Der kontroverse Psychoanalytiker Joachim Maaz indes tut es und ich verweise hier auf ihn, auch wenn ich seiner Narration vom „besorgten Bürger“ und einer Legitimität dessen, dass dieser seine Sorge (die ja meist in Fremdenfeindlichkeit projiziert wird) artikuliert, freilich nicht teile. Fakt indes ist: Es gibt Tausende, die sich in Chemnitz in diese Narration einschrieben und -schreiben und angesichts dessen (so möchte die Maaz’sche Äußerung umwenden) ist das Merkel’sche Agieren keineswegs deeskalierend: Nur durch ihren Sprecher lässt sie zunächst am 27.08. die extremistischen Ausschreitungen verurteilen und jener stellt diese (berechtigte!!!) Verurteilung aus Maaz’scher Sicht allzu sehr in den Mittelpunkt. Eine Kanzlerin die sich selbst ans Mikrophon begibt, erlebten wir erst am darauffolgenen Tag; eine Kanzlerin, die sich zu Bürgerdialogen oder einer Kranzniederlegung nach Chemnitz begibt, erleben wir gar nicht.³

Geradezu grotesk sind freilich die Reaktionen von Bundesinnenminister Seehofer, was z.B. Katja Thorwart eingehend thematisiert hat,⁴ oder die des Bundesaußenministers Maas, der den Schwarzen Peter an die Bürger*innen weitergibt.⁵ Damit tätigt er wohl eines der anmaßendsten Statements in der Chemnitz-Debatte:
Da befördert eine Regierung die neoliberale Spaltung der Gesellschaft, die z.B. in Chemnitz in Form von Fremdenfeindlichkeit projiziert und so artikuliert wird; da bekommt eine ostdeutsche Kanzlerin es in 12 Jahren (8 davon unter SPD-Beteiligung) nicht hin, den Osten (ökonomisch, bildungs- und gesellschaftspolitisch) zu befrieden; da lässt sich eine Regierung von der Neuen Rechten in Geiselhaft nehmen und nimmt die abartigsten (Nicht-)Asyl-Projekte in Angriff ("Festung Europa"). Und dann stellt Herr Maas sich hin und erklärt, die deutschen Bürger*innen seien Schuld, dass Rassismus aufkeime. Dabei haben eben jene Bürger*innen in antirassistischer Manier das "Wir schaffen das!" (wo der Bundespolitik die Ressourcen und die Logistik fehlten) realisiert. Damit wird m.E. nur die derzeitige Ohnmacht der Bundesregierung kaschiert.

Als Reaktion verständlicher sind die Demonstrationen gegen Rassismus, die in Chemnitz und im ganzen Bundesgebiet stattfinden. Doch ich möchte darauf verweisen, dass auch sie emotionaler Natur und weniger Grundlage als Versatzstück linken und/oder demokratischer Gesellschaftspolitik sind, vielmehr bedürfen sie einer politischen Grundlage, die leider in der Realpolitik nur unzureichend vorhanden ist.

Davon, dass in Frankfurt/Main am Wochenende 15.000 Menschen ein (schon lange zuvor angesetztes und vor allem landeswahlkampftechnisch motiviertes) „Rock gegen Rechts“-Event besuchten,⁶ gehen in Chemnitz nun nicht weniger Menschen mit fremdenfeindlichen Attitüden auf die Straßen, es ist bloßes „Zeichen“, wie auch die Veranstalter*innen (freilich anders intendiert) endlos wiederholen. Problematisch ist, wenn dem Zeichen die politische Grundlage wie die Inhalte fehlen.

Ebenso an Inhalten fehlt es dem von Chemnitz ausgehenden Hashtag und Event-Slogan #wirsindmehr. Man darf mich nicht falsch verstehen: Auch ich bin davon überzeugt, dass fremdenfeindlich Gesinnte in Deutschland in der Minderzahl sind, aber Quantität ist nun keinerlei inhaltliches Argument und eignet sich nur bedingt als Motto, vor allem wenn in Chemnitz selbst die Größenordnungen von Demos/Gegen-Demos bisher ganz anders lagen.

Die von vielen Linken in den sozialen Medien betriebene, plumpe Empörung, das emotionale Auf-die-Straße-Gehen und der Populismus von Slogans sind vor allem linke oder demokratische Selbstvergewisserung. Diese mag nötig sein und ist es mit Sicherheit und Fug und Recht für die aufrecht gehenden Bürger*innen in Chemnitz, aber sie bietet keinerlei Lösungen und es darf kritisch darauf verwiesen werden, dass sich damit lediglich die neurechte Narration erfüllt, es gäbe eine regierungspolitische wie gesellschaftliche Meinungsdiktatur, gegen die man nicht auf die Straße gehen dürfe, weil jene eben sagt: #wirsindmehr.

II. Denkwürdige und rationale Reaktionen

Wohltuend fällt in dieser Gemengelange (ohne dass ich humanistische oder liberale Positionen per se teile) der Kommentar der „Partei der Humanisten“ auf:

„Die letzten Tage sind von Ereignissen geprägt, die leider gleich in mehrfacher Hinsicht typisch für die heutige Politik und Gesellschaft sind:
In Chemnitz wurde ein junger Mann erstochen. Der Rechtsstaat reagiert, die Polizei nimmt Ermittlungen auf. Rechtsextreme nutzen diese Tat und organisieren sich in erschreckender Geschwindigkeit und Anzahl zu einem gewaltbereiten Mob, der die Freiheiten unserer demokratischen Gesellschaft nutzt, um Krawall zu stiften, Polizisten anzugreifen und Jagd auf Menschen zu machen.
Gleichzeitig setzt der Gegenreflex ein. Medien und Parteien empören sich. Sie versuchen sich zu überbieten und verurteilen die Ausschreitungen. Sie nutzen den Mob als Gelegenheit zur Inszenierung.

Als liberale Partei stehen wir in allen Bereichen für eine offene und freie Gesellschaft. Diese Werte sind fest in unserem Leitbild und Grundsatzprogramm verankert. Wir lehnen jeglichen Extremismus entschieden ab. Eine Selbstverständlichkeit jeder demokratischen Partei.

Dass dies explizit geäußert werden muss, um bloß nicht in den Verdacht zu kommen, man würde diese Zustände gutheißen, ist die unverständliche Konsequenz einer polarisierten Gesellschaft, die nur noch Schwarz und Weiß kennt. [...]

Politik verkommt dadurch zur Theaterbühne. In den allgemeinen Tenor der Entrüstung einzustimmen und kurzfristig Betroffenheit zur Schau zu stellen, ohne langfristige Lösungen zu haben, ist nicht hilfreich und geht an dem eigentlichen Ziel und der Aufgabe von Politik vorbei: Lösungen zu erarbeiten. [...]

Wir brauchen einen unaufgeregten, vernünftigen Dialog über die Probleme in unserer Gesellschaft und auch über die Probleme der Politik. Doch dazu müssen die Fakten auf den Tisch, dazu braucht es ein klares Lagebild. Inhaltsleere Empörung löst keine Probleme und wer als Politiker so eine Spirale befeuert, ist mehr an Eigendarstellung als an tatsächlicher Problemlösung interessiert.“⁷

Nun bin ich selbst kein unbedingter und endloser Verfechter des „Miteinander Redens“, erweist sich eine Diskussion mit überzeugten Neuen Rechten, die fest auf ihr Weltbild eingeschworen sind, doch meist als zwecklos: Wo es kein anderes Ufer gibt, kann man keine Brücke bauen (anders steht es mit den Sympathisanten und Mitläufern, die den rechten Narrationen folgen, auf sie hereinfallen). Das humanistische Statement spricht aber vom notwendigen darüber reden . Hier gilt es zunächst Problem- und Ursachenforschung zu betreiben. Stichworte für solche Analysen könnten sein:

■ Insbesondere in Sachsen äußert sich ein Protest gegen die Politik der Bundesregierung. Aufhänger ist dabei das Thema Migration, doch ist das auch die Ursache? Inwieweit steht der Riss zwischen ost- und westdeutscher Ökonomie und Gesellschaftspolitik dahinter? Inwieweit steht die neofeudale gesellschaftliche Spaltung des Neoliberalismus dahinter? (Dabei müssen nicht die unzulänglichen Narrationen von „den Abgehängten“ oder den „besorgten Bürger*innen“ gefestigt werden, aber es sollte zur Kenntnis genommen werden, dass möglicherweise 20% der bundesdeutschen Bevölkerung sich in diese Narrationen einschreiben.)

■ Inwieweit sind Sozialisationen in DDR und Post-DDR mitverantwortlich für den Triumph des Fremdenfeindlichen, vor der panischen Angst, dass Migrant*innen „uns“ etwas wegnehmen könnten, dass „sie“ grundsätzlich kriminell und gewaltbereit seien? ‒ Zum Rassismus-Problem der (ehemaligen) DDR wurde schon einiges geschrieben⁸, ebenso sind freilich auch die retroromantischen Phantasien für rechtes Gedankengut im Westen der Republik auszumachen, wie es beispielsweise Katja Thorwart in ihrer Kolumne anreißt: „Denkt man es zu Ende, wünscht sich Seehofer (und damit dürfte er nicht alleine sein) das Deutschland 1955 zurück: Verdrängung des Nazipotentials, Wirtschaftswunder, familiäre patriarchale Strukturen. Rechte und Konservative wieder vereint in der Union als kleinster gemeinsamer Nenner.[...] Wie weit will die Politik noch nach rechts rücken, um nicht rechts zu werden? Erkenne den Fehler, und der ist mitnichten ein ostdeutsches Problem.“⁹

■ Man sollte die notwendigen Analysen und die Haltung der Lösungsorientiertheit nicht damit verwechseln, dass es eine einfache Lösung gibt. Einfache Lösungen sind nicht politisch (also nicht im Interesse der vielfältigen Polis), sondern populistisch und nicht selten totalitär. Das Problem zu akzeptieren steht an und es steht auch an zu akzeptieren, dass wir weitere Jahrzehnte mit einem größeren rückwärtsgewandten Bevölkerungsanteil leben werden. Eine Anleitung zur Freiheit für jene, die sich auf Angst, Abschottung (Unfreiheit) und totalitäre Lösungen fixiert haben, wird dauern und es bedarf eines anderen Rahmens als den des Neoliberalismus’.

Darauf, dass der Riss in der Gesellschaft unwiderruflich existent ist, macht eine Sendung des Deutschlandfunkes aufmerksam,¹⁰ sowie Max Jansen, der die Sendung bespricht und seine eigenen linken Konsequenzen daraus zieht, denen ich im Wesentlichen beipflichte:

„Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz hat Philipp May vom Deutschlandfunk zum Anlass genommen mit einem Menschen zu sprechen, der als erklärter Pegida-Anhänger bereits seit längerer Zeit an Protesten gegen „diese Art der Massenmigration“ teilnimmt und sich aus nachvollziehbaren Gründen für das Interview einen Decknamen gegeben hat. Das Gespräch verläuft sehr sachlich und ohne gegenseitige Vorverurteilungen und zeigt die Spaltung unserer Gesellschaft. Zwei Menschen die einander aufgrund sehr unterschiedlicher Erfahrungen emotional so überhaupt nicht verstehen können, dies allerdings gerne würden. Ein interessanter und aufschlussreicher Beitrag.

Auch wenn spätestens hier deutlich wird, dass nicht alle die sich derartigen Protesten anschließen „Nazis“, „Mob“, „Pack“ oder „dumm“ sind, bleibt eins für mich dennoch klar: Auch dieser "Thomas Müller" muss für einen solidarischen Sozialismus weltweit einstehen, d.h. den Umsturz der derzeit herrschenden globalen Wirtschafts- und Sozialordnung. Eine andere Alternative für einen humanen Umgang mit der gegenwärtigen Weltlage und eine erstrebenswerte Zukunft gibt es nicht. Natürlich ist dies nicht einfach, insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrung einer autoritären Herrschaftsform wie sie unter dem Deckmantel eines angeblich „realexistierenden“ Sozialismus in der DDR der Fall war. Aber ich kann niemanden ernstnehmen, der nicht mit der gleichen Vehemenz gegen den Kapitalismus wettert, wie er gegen offene Grenzen wettert, denn die Aufrechterhaltung des Status Quo wird fortwährend unerträgliche Ungerechtigkeiten reproduzieren, die transnationale Migration (wie dies schon seitdem es Menschenleben auf diesen Planeten gibt der Fall war) für millionen Menschen weltweit (auch empirisch nachgewiesen) zur einfachsten und oft einzigen Form des sozialen Aufstiegs macht.

Dass linke Kapitalismus- und Gesellschaftskritik jetzt zunehmend auch von neurechten Strömungen aufgenommen und gern auch in einen rechten „Selbstversorger-Öko-Nationalismus“ verpackt wird, ändert nichts daran, dass ein gutes Leben für „uns“ nur möglich ist, wenn ein gutes Leben für alle Menschen überall auf dieser Welt möglich ist. Die historischen Ursachen der globalen Ungleichheiten die gegenwärtig herrschen zugunsten vermeintlich kultureller Determinanten zu negieren diskreditiert jeden solchen Versuch ernsthaft über die Probleme dieser Welt zu sprechen. Denn es gibt nur eine Welt und damit die Gleichheit aller Menschen als einzig sinnvolles politisches Ziel. Die Renaissance längst überholter Werte wie „Heimat“, „Grenzen“ und „Nationen“ ist nichts anderes als eine erneute Bankrotterklärung des demokratischen Kapitalismus [...].

Bei dem Versuch dieses zu überwinden können beispielsweise die Arbeiten von Alex Honneth, Michael Hardt und Antonio Negri eine Hilfe sein, wenn sie auch nur einen ersten Anfang darstellen können. Aber auch bis es diese Utopie gibt, gilt weiter: Für das Recht zu gehen – Für das Recht zu bleiben – Für alle – Weltweit.“¹¹

Neben diesem glasklaren Statement, das ganz richtig darauf verweist, dass es nur der Anfang einer Analyse sein kann, ist eine weitere „rationale Reaktion“ nur mit gehöriger Ambivalenz ‒ ist die Protagonistin doch selbst eine migrationspolitische Hardlinerin und Machtpolitikerin, ist sie sicher keine Identifikationsfigur für die politische Linke, setzt sie in erster Linie auch „nur“ ein Zeichen ‒ zu sehen: Franziska Giffey,die sich in der Riege der Regierungsmitglieder ein wenig abhebt. Der Tagesspiegel schreibt, unter dem Untertitel „Empathie mit den Opfern hilft mehr gegen die rechte Gefahr als mediale Dauerempörung“, Folgendes:

„Nach Tagen der Dauerwarnungen vor Rechts, nach einer Woche, in der Talkshows nur ein Thema kannten – wie neonazistisch ist Chemnitz, wie rechtsradikal tickt Sachsen? – begann Franziska Giffey ihren Besuch in Chemnitz an dem Ort, wo mitfühlende Bürger ein Mahnmal aus Blumen und Kerzen für Daniel H. errichtet haben. Er war beim Stadtfest erstochen worden. Sie legte Blumen nieder und führte die Zuschauer dorthin zurück, wo unsere Augen und unser Mitgefühl zu allererst hätten sein sollen. Sie zeigte allen, die sich nicht selbst ein Bild machen konnten, dass es ein anderes Chemnitz gibt als das grölender Wutbürger.

Viele hatten vor ihr das zutiefst Menschliche getan: ihre Trauer und Betroffenheit auszudrücken. Weil Giffey aber als erstes Regierungsmitglied kam und Kamerateams sie begleiteten, sahen viele Bürger anderswo erstmals auch dieses Chemnitz. Ihr Besuch am Freitag hat die Proportionen ein wenig zurecht gerückt. Am Samstag war es wieder umgekehrt: Bilder von der Konfrontation Rechts gegen Links dominierten.“¹²

Auch das ist bloßes Zeichen, ist möglicherweise nur machpolitische Show und Inszenierung, indes ist es ein Zeichen, das in eine konstruktive Richtung weist und dem der notwendige inhaltliche Überbau folgen könnte (wenn auch weniger von Giffey selbst). Es ist ein Beispiel dafür, wie ein einfaches Zeichen auf Sinnstiftung verweisen kann, wie eine popularisierte Geste aussehen kann, ohne dabei Öl ins Feuer zu gießen.

Als Schlusswort möchte ich noch einmal wiederholen: Man sollte die notwendigen Analysen und die Haltung der Lösungsorientiertheit nicht damit verwechseln, dass es eine einfache Lösung gibt. Einfache Lösungen sind nicht politisch (also nicht im Interesse der vielfältigen Polis), sondern populistisch und nicht selten totalitär. Das Problem zu akzeptieren steht an und es steht auch an zu akzeptieren, dass wir weitere Jahrzehnte mit einem größeren rückwartsgewandten Bevölkerungsanteil leben werden. Eine Anleitung zur Freiheit für jene, die sich auf Angst, Abschottung (Unfreiheit) und totalitäre Lösungen fixiert haben, wird dauern und es bedarf eines anderen Rahmens als den des Neoliberalismus’.

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¹ Zit. nach: https://www.freitag.de/autoren/maennlicherlinker/nach-chemnitz.

² Zit. nach: https://www.huffingtonpost.de/entry/anne-will-fragt-kretschmer-nach-polizei-einsatz-in-chemnitz-der-wutet-los_de_5b8c3d77e4b0511db3d9ee15.

³ Das (zahlungspflichtige) Maaz-Interview findet sich unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus181357196/Hans-Joachim-Maaz-In-Chemnitz-hat-sich-ein-Gefuehlsstau-gesellschaftlicher-Probleme-entladen.html.

⁴ Vgl. http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/ausschreitungen-in-chemnitz-am-rechtsextremismus-sind-nie-die-rechten-schuld-a-1574928.

⁵ Siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-kampf-gegen-rechts-vom-sofa-hochkommen-a-1226128.html.

⁶ Siehe: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/15-000-Besucher-kamen-zum-Rock-gegen-Rechts;art675,3094159.

⁷ Zit. nach: https://www.facebook.com/parteiderhumanisten/posts/1272165749585363?__tn__=C-R.

⁸ Vgl. z.B. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article13727979/Neger-Fidschis-und-die-Heuchelei-der-Linken.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web.

⁹ Zit. nach: http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/ausschreitungen-in-chemnitz-am-rechtsextremismus-sind-nie-die-rechten-schuld-a-1574928.

¹⁰ Vgl. https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=670461.

¹¹ Zit. nach: https://www.facebook.com/max.joo.3/posts/1970297316367902?__tn__=K-R (Zugriff eingeschränkt).

¹² Zit. nach: https://www.tagesspiegel.de/politik/chemnitz-sachsen-und-die-rechte-gefahr-franziska-giffey-hat-ein-zeichen-gegen-einen-riskanten-trend-gesetzt/22986100.html.