Die Armutsmaschine

Die Kritik an Behörden und ihren Strukturen, mit denen sie allzu oft Menschen von der Gesellschaft ausschließen statt Inklusion (Teilhabe) zu erzeugen oder im günstigeren Fall bloße Eintaktung ins System (sog. „Integration“) ohne freie Willensbildung oder eigene Einbringungsmöglichkeiten betreiben, ist zwar nach wie vor aktuell, aber freilich auch eine alte Geschichte. Seit Jahrzehnten wird darauf aufmerksam gemacht, insbesondere mit Berufung auf den französischen Denker Michel Foucault (1926-1984), der nachzeichnete, wie die westlichen Staaten seit der Aufklärung mittels Institutionen (Schulen, Gefängnisse, Psychiatrien, Krankenhäuser, Behörden) ein maschinenartiges Ausschlusssystem errichtet haben, das zu Demokratie und Freiheit nur Teile der Gesellschaft bemächtigt (wenn auch diese Teile freilich der Machtmaschinerie einverleibt werden) und beispielsweise einst Frauen & LGBT und bis heute Wohnsitzlose, sozial Schwache oder oft auch Ausländer*innen bewusst nicht mitdenkt.

Im vorliegenden Text möchte ich den Augenmerk indes auf einen etwas anderen Mechanismus richten, nämlich, wie das politische Stilllegen einer Institution (bei aller Institutionskritik, und ohne Institutionen als einzige Möglichkeit der menschlichen Organisation zu verherrlichen, wie es einige Anthropologen und Politologen tun, ist eine Massengesellschaft ohne Institutionen gegenwärtig nun kaum vorstellbar) zum Ausschluss einer ganzen Bevölkerungsgruppe führt, und zwar zu einem existentiellen Ausschluss, der alle Lebens- und Existenzgrundlagen untergräbt. Das Stilllegen einer Institution führt hier gleichsam zum Weiterarbeiten der Maschine an sich.

Die Institution und ihre Bedeutung

Die Rede ist von der Ausländerbehörde / Frankfurt am Main, die spätestens mit Ausbruch der Covid-Pandemie zur nahezu vergessenen Institution der Stadtpolitik, der Presse und der Zivilgesellschaft geworden ist, und das, obschon sich die dortigen Zustände, die man gut und gerne als einen Behördenkollaps bezeichnen kann, ebenso wie die dort geborenen menschlichen Dramen der ausländischen Frankfurter*innen, ganze Bände füllen würden.

Die meisten geneigten allzu-deutschen Leser*innen müssen vermutlich aber erst einmal über den hauptsächlichen Zweck dieser Behörde aufgeklärt werden: Dort werden (um es ganz grob zu vereinfachen) die Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnisse vergeben, die Ausländer*innen als Ausweis dienen, ihre Legalität in Deutschland herstellen, sie zur Teilnahme am Berufsleben, am Gesundheits- und Sozialsystem berechtigen.
Wobei man als Ausländer*in in Deutschland schon allein zu Ausweiszwecken gültige Papiere benötigt, denn anders als ein beispielsweise 44jähriger, blonder, blauäugiger, 1.90-großer Deutscher, der Zeit seines Lebens sich noch nie auf öffentlicher Straße hat ausweisen müssen, geschieht das Ausländer*innen, oder auch jenen, die als solche gelesen werden (z.B. Haut & Haare, die nicht dem Klischee entsprechen) durchaus öfter. Es sei an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt, wie rassistisch allein die Existenz der Institution "Ausländerbehörde" ist, man stelle sich nur kurz analog eine Inländerbehörde vor, die in kurzen Intervallen Check-Ups zur Existenzberechtigung in der Stadt machen würde.

Nun ist Frankfurt eine Stadt mit einem recht hohen Anteil an nicht-deutschen Einwohner*innen, nämlich etwa 30 % (weitere rund 25% haben einen sog. „Migrationshintergrund“, aber einen deutschen Pass),¹ was insbesondere der angezählte Oberbürgermeister Peter Feldmann gerne für seine Lobeshymnen der Interkulturalität verwendete, zum 30jährigen Bestehen des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) in 2019 tönte er beispielsweise:

„Zuwanderung, Integration, Antidiskriminierung, Zusammenhalt sind die großen gesellschaftlichen Themen, auch europaweit. Das AmkA ist ein klares Zeichen für alle Menschen in dieser Stadt, dass wir Internationalität ernst nehmen.“²

Freilich, das ist derselbe Oberbürgermeister, unter dem die Stadtpolizei in 2020 durch Racial-Profiling auffällig wurde,³ und das ist derselbe Oberbürgermeister, der sich seit längerem mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sieht⁴ und von dem weder menschlich noch politisch in dieser Stadt kaum jemand überhaupt noch etwas erwartet.

Der hohe Anteil an Ausländer*innen in Frankfurt und die institutionell von ihnen geforderten Unterwerfungen bleiben Realität und umso mehr schockiert es seit gut zwei Jahren, dass die Stadtpolitik und andere Organe die Belange derer ausblenden, die nicht selten in prekären Verhältnissen leben, die in Restaurants in der Küche stehen, die in den Lagerhallen der Supermärkte arbeiten, die die Frankfurter Bürogebäude reinigen, die jedem als Lieferfahrer Speisen oder Pakete bringen usw. Denn damit diese Menschen in den Küchen "unserer" Restaurants, in den Lagerhallen "unserer" Supermärkten, als Reinigungskräfte in "unseren" Frankfurter Bürogebäuden oder als Lieferfahrer für "unsere" Speisen oder Pakete arbeiten können, bedarf es eben eines gültigen Aufenthaltstitels und da dieser früher (nach 3 oder 6 Monaten) oder später (nach 3 oder 5 Jahren) abläuft, muss eine Verlängerung bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Zu dem fünfseitigen Antragsformular gesellen sich die Kopien von Lohnabrechnungen, Arbeitsverträgen, Mietverträgen, von Meldebescheinigung und Zeugnissen besuchter Integrations- und Sprachkosten, so dass die bloße Verlängerung einen ganzen Packen darstellt, erst recht, wenn eine mehrköpfige Familie ihren Aufenthalt verlängern will.

In der Beratungsstelle für Geflüchtete & Migrant*innen, in der ich tätig bin, stellen wir auch diese Unterlagen zusammen und versenden sie an die Ausländerbehörde, wo dieser Packen neben anderer tausend ähnlichen dann gelagert wird. Die Bearbeitungszeit bei der Ausländerbehörde dauert gegenwärtig im günstigsten Fall vier bis sechs Monate, wobei mir auch mehrere Fälle bekannt sind, wo auch nach 12 Monaten keine Rückmeldung geschehen ist.

Der Kollaps der Institution

Denn: Wie bereits eingangs gesagt, ist spätestens mit Ausbruch der Covid-Pandemie ein Behördenkollaps zu konstatieren. Die Ursachen liegen zunächst in der Umstellung auf die rein postalisch/digitale Kommunikation (ein rechter Irrsinn, da bei nicht wenigen Betroffenen aus dem Trikont die digitale Kompetenz, abgesehen von der fehlenden, weil zu teuren Hardware, beim Versenden von Sprachnachrichten via Whatsapp endet) und in der Einstellung des Publikumsverkehrs, den beispielsweise die Frankfurter Linkspartei in 03/2020 sogar noch eingefordert wurde, garniert mit den recht naiven Forderungen von Pauschalverlängerungen (wer einmal in Deutschland gelebt hat, weiß, dass unsere Behördenstrukturen das nicht kennen und zulassen) forderte,⁵ und der bis heute nicht wieder in vorigem Umfang wieder hergestellt ist, auch wenn die Stadt Frankfurt in geradezu dummdreister Manier das Gegenteil behauptet:

„Durch die dortigen Umstrukturierungen, die Mitte 2019 begannen, ist es nun möglich, die Zahl der täglichen Vorsprache zu erhöhen und die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen auch sehr kurzfristig realisieren zu können. Eine Verbindung von Front- und Backoffice macht Vorsprachen weitgehend plan- und steuerbar. Leerzeiten oder doppelte Vorsprachen werden vermieden. Die Zahl der Vorsprachen konnte in den vergangenen Monaten spürbar gesteigert und die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin von fünf Monaten auf sechs Wochen reduziert werden.“⁶

Die Realität in der Frankfurter Ausländerbehörde ist eine andere: Die durch die Umstellung angestapelten Anträge auf Aufenthalt, auf Aufenthaltsverlängerung oder Arbeitserlaubnis haben zu einem derartigen Arbeitsdruck geführt, dass inzwischen die meisten Mitarbeiter*innen das Haus verlassen haben. Nur 30% der Stellen seien besetzt, sagt eine der wenigen auskunftsfreudigen Sachbearbeiter*innen, die telefonischen Rücksprachen mit unserer Beratungsstelle hält, ständig gäbe es neue Weggänge, andere hätten resigniert und würden nur noch die Zeit absitzen, die unbearbeiteten Anträge lägen im fünfstelligen Bereich, dazu die entsprechenden Beschwerden und anwaltliche Klagen, selbst Fälle, die es auf die Notfall-Liste geschafft hätten, müssten eine mehrmonatige Wartezeit in Kauf nehmen und das zuständige Dezernat IX (Ordnung, Sicherheit und Brandschutz) gehe auf die Klagen der verbliebenen Mitarbeiter*innen nicht ein, auch nicht auf Vorschläge, ein offeneres Immigrationsbüro neu aufzubauen.

Nur kurz geriet die Ausländerbehörde und ihre Überlastung ins öffentliche Interesse, nämlich, als mit dem russischen Angriff auf die Ukraine plötzlich innereuropäische Geflüchtete versorgt werden mussten und dazu von anderen Behörden Mitarbeiter*innen kurzzeitig entliehen wurden, um diese Fälle (böse Zungen sagen: europäische, blonde, gute Geflüchtete) etwas schneller bearbeiten zu können. Doch das blieb eine Episode.
Im August 2022 schaffte es zumindest ein Bericht über die Situation deutscher Ausländerbehörden per se in die Presse. Die Tagesschau schreibt:

„200 Führungskräfte geben an, dass die Arbeitsbelastung in ihrer Behörde zu Verzögerungen oder Einschränkungen in der Sachbearbeitung führt. 82 Prozent geben an, dass es Probleme mit der telefonischen Erreichbarkeit gibt. Und mehr als die Hälfte der teilnehmenden Behörden musste in diesem Jahr sogar den Betrieb phasenweise einschränken.

Die deutliche Mehrheit der Behördenchefs berichtet auch von gestiegenem Druck auf ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit gestiegenen Anfeindungen. 66 Prozent berichten von regelmäßigen (mindestens einmal im Monat) Beleidigungen, 64 Prozent von „aggressivem Verhalten“ und sogar acht Prozent von regelmäßiger „körperlicher Aggression“. Zuletzt hatte ein Fall in Wuppertal für Aufsehen gesorgt, als ein 20 Jahre alter Syrer eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde mit einem Messer attackierte.“⁷

Nun, Syrer mit Messer sind ja immer eine Nachricht wert, die Gründe für die Aggression indes selten.

Die Untätigkeit im Maschinenraum der Macht

Auch von der in Frankfurt zuständigen Dezernentin, Stadträtin Annette Rinn (FDP), die dem Dezernat für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz vorsteht, sind realiter keinerlei Beschäftigungen mit den Personal- und Arbeitsproblemen der Behörde öffentlich bekannt. Was Leute in der Frankfurter Polit-Szene über Rinn zu sagen haben, zielt dann auch vor allem auf ihre legendäre Untätigkeit bzgl. der verschiedensten Problemstellungen, alle O-Töne hierzu entsprechen eher der deftigen Natur. Rinns (Un-)Tätigkeiten werden sogar von der FAZ wie folgt beschrieben (man beachte vor allem auch die Themenfelder, die völlig ungenannt bleiben):

„Annette Rinn ist stark gestartet, musste aber schnell die Erfahrung machen, dass die Sachverhalte in ihrer Zuständigkeit nicht so einfach – und vor allem nicht schnell – zu klären sind. Priorität hatten für die FDP-Politikerin im ersten Jahr Themen wie die nächtliche Feierei auf den Nordendplätzen. Man muss der neuen Dezernentin für Sicherheit und Ordnung zugutehalten, dass sie nach Lösungen sucht, auf die manch anderer vielleicht gar nicht erst gekommen wäre. So zum Beispiel, die Party vom Friedberger Platz auf die Hauptwache zu verlegen. Allerdings: Der Platz wurde zwar angenommen, aber von einem durchweg anderen Publikum. Außerdem klagte eine Anwohnerin gegen den Lärm. Aus Rinns Ankündigung, Pfand auf Pizzaschachteln zu erheben, ist (noch) nichts geworden, Parks und Grünflächen sind weiterhin übersät mit Müll, vor allem an den Wochenenden. Den Freiwilligen Polizeidienst gibt es dagegen nicht mehr. Damit fehlen wichtige Ansprechpartner gerade für ältere Bürger in den Stadtteilen. Über alldem ist einer der größten Missstände, die Situation im Bahnhofsviertel, noch gar nicht angegangen worden.“⁸

Wie wohl jede*r Frankfurter*in spricht Rinn tatsächlich hin und wieder über die Zustände im Bahnhofsviertel, Sichtbares getan hat sie indes bisher nichts. Zu befürchteten wäre eine Wiederholungstat vorhergehender Dezernent*innen, die sich damit begnügten, "Problemviertel" in andere Ecken Frankfurts zu verschieben, damit Drogenkonsum, Prostitution, Armut und aus Frustration geschürter Verlust von Sozialverhalten (Kriminalität, Aggressivität, Müllverursachung) nicht mehr so sichtbar sind.

Bei alledem stellt das Bahnhofsviertel aber lediglich ein Symptom dar, eine der Ursachen liegt in der Dysfunktionalität der Ausländerbehörde, die nun dito im Aufgabenbereich von Rinn und ihrem Dezernat liegt. Dezernentin und Konsorten im Maschinenraum wären also dringend angehalten, tätig zu werden, statt durch das eigene (Nicht-)Handeln Illegalität, Obdachlosigkeit, Verelendung und Kriminalität zu erzeugen.

Aber auch über Dezernat IX hinaus interessiert die laufende Armutsmaschine in Frankfurt seit mehr als 2 Jahren niemanden: Der Oberbürgermeister startet eine Harakiri-Image-Tour in eigener Sache und gegen alle Vernunft sowie wider alle moralischen & strafrechtlich relevanten Vorwürfe, die Stadtpolitiker*innen sind vor allem mit der Demontage eben dieses Oberbürgermeisters beschäftigt (auch Rinn soll ihre Tagesinhalte darauf konzentrieren) und lassen eigene Verantwortlichkeiten ruhen, die Angestellten der Ausländerbehörde ergreifen die Flucht in neue Jobs, die Presse übersieht wie allzu oft vieles, selbst der Ausländerbeirat der Stadt stellte zuletzt in 2020 (eher statistisch orientierte) Anfragen zur Situation der Ausländerbehörde, eine Anfrage zu den Wartezeiten schon im 2. Corona-Monat konnte vom damaligen Dezernenten nicht beantwortet werden.⁹

Die Produkte der Armutsmaschine

Resultat der dysfunktionalen Behörde aber bedeuten für Tausende, wegen der nicht fristgerechten Aushändigung von Papieren, den Verlust von Arbeitsstellen (keine legale Beschäftigung ohne Papiere), den Verlust von Mietverhältnissen (Mietrückstände), vierstellige Schulden bei der Krankenkasse (wegen der Versicherungspflicht muss man selbst zahlen, wenn kein Arbeitgeber mehr vorhanden ist) und das Ausbleiben sozialer Leistungen (keine Empfangsberechtigung von ALG II oder Sozialleistungen ohne Papiere) und damit in den schlimmsten Fälle Obdachlosigkeit, Betteln, Kriminalität.
Das ganze Szenario ist selbstverfreilich in den fast drei harten Covid-Jahren angesiedelt, die allein schon für viele Betroffene Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Angewiesenheit auf Sozialleistungen, erhöhte Ansteckungsgefahr in den Unterkünften bedeute(t)en und weniger, wie die Linkspartei denkt (siehe oben), von der German Angst beseelt waren, sich in einer Behörde anzustecken. Meine Kolleg*innenund ich haben in der Beratungsstelle vielmehr in den letzten 28 Monaten (abgesehen von März/April 2020 hatten und haben wir geöffnet, dank Masken, Impfungen und literweise Desinfektionsmittel hatte auch nur jede*r von uns übrigens eine einzige glimpfliche Infektion, Infektionsketten entstanden wegen der Hygienemaßnahmen erst gar nicht und die monatlich 800-1000 Ratsuchenden waren dankbar, bei uns ein- und ausgehen zu können) nur Klagen über geschlossene Behörden erlebt.

Doch so ist sie, die klein- wie großbürgerliche deutsche Seele: Wen kümmert es, wenn ein paar Straßen sich außerhalb der bürgerlichen Ordnung befinden, wenn mein Szene-Restaurant ganz woanders liegt? Wenn kümmern einzelne (tausende) Küchenhilfen, Lagerarbeiter, Reinigungskräfte, Pizza-Lieferanten, die doch austauschbar sind, es kommen ja immer wieder neue nach, die die Drecksarbeit verrichten? Die Gesamtmaschine der prekären Ausbeutung läuft weiter.

Es bleibt zu hoffen, dass eine konfrontativere Öffentlichmachung der Problematik auf verschiedenen Wegen bei einigen Akteur*innen (Organisationen, Parteien, Gewerkschafts- oder Interessenvertreter*innen, Presseorganen) Ignoranz, Unkenntnis oder Schweigen endlich bricht.

In unserer Beratungsstelle¹⁰ heißt es zunächst aber wie gehabt: Allein unzählige zusätzliche Schreiben sind zu verfassen, an das Jobcenter, das Wohnamt, das Sozialamt, die Krankenkasse, das Standesamt etc. pp.., dass der neue Aufenthaltstitel für XY immer noch nicht vorliegt, dass die Untätigkeit von Rinn in Sachen Ausländerbehörde ja bekannt sei usw., die wiederholten Erinnerungs-E-Mails an die Ausländerbehörde in zig Fällen und dazu die sich täglich mehrfach wiederholenden Appelle der Ratlosigkeit an die Betroffenen:

„Ich weiß, dass Sie kein Geld zum Essenkaufen haben, weil der Job wegen nicht verlängerter Papiere weg ist, ich weiß, dass Ihr Vermieter Ihnen wegen der Rückstände im Nacken sitzt, ich weiß, dass sie nicht zum Arzt gehen können, weil die Krankenversicherung nicht bezahlt ist, aber wenn ich der Ausländerbehörde eine E-Mail schreibe, antwortet mir auch niemand und ans Telefon geht gar keiner, ich kenne nur 2-3 Sachbearbeiter*innen, die eventl. zurückrufen und die müssen auch noch andere tausende Fälle bearbeiten. Okay, okay, ich schreib nochmal eine E-Mail in Ihrem Fall, aber das bringt nichts und eigentlich kann ich Ihnen wirklich nicht helfen...“

Denn niemanden schert es in dieser Stadt, in diesem Land, wo man nur gerne über Diversität, Inklusion und Inter- oder Multikulturalität spricht. Ansonsten läuft die rassistische Armutsmaschine gutgeölt hierzulande (apropos: die Energiekrise wird hier zusätzlich einheizen!), mittels der Institutionen und auch bei deren Stilllegung.

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¹ Vgl. https://frankfurt.de/service-und-rathaus/zahlen-daten-fakten/themen/bevoelkerung.

² Zit. nach: https://amka.de/das-AmkA-wird-30

³ Vgl. https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-opernplatz-faz-zdf-polizei-gewalt-twitter-racial-profiling-krawall-90012439.html.

⁴ Vgl. https://www.hessenschau.de/politik/korruptionsvorwuerfe-frankfurter-oberbuergermeister-feldmann-muss-vor-gericht,anklage-feldmann-zugelassen-100.html.

⁵ Vgl. https://www.dielinke-im-roemer.de/blog/2020/03/19/auslaenderbehoerde-menschen-vor-corona-schuetzen/.

⁶ https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/ordnungsamt/auslaenderbehoerde/servicecenter.

⁷ Zit. nach: https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/auslaenderbehoerden-ueberlastung-101.html.

⁸ Zit. nach: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/ein-jahr-frankfurter-koalition-im-schatten-des-skandals-um-feldmann-18296802.html.

⁹ Vgl. https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/geschaeftsstelle-der-kav/die-kav/anfragen-2020.

¹⁰ Kontaktdaten unter: https://www.der-laden-frankfurt.de/.