Minarettverbot als Ausdruck einer demokratischen Systemkrise

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Die gegenwärtigste und punktuell wahrhaftigste Politik ist die in einer direkten Demokratie, da von Plebiszit zu Plebiszit neu informiert, neu diskutiert und vor Allem sich neu positioniert werden muss.
Daher ist die Politik in einer direkten Demokratie weder links noch rechts sondern real und kommt in ihrer Gesamtheit aus der Mitte.

Die Kurzsichtigkeit mit der hier gegen die direkte Beteiligung mündiger Bürger am demokratischen Entscheidungsprozess argumentiert wird, ist erschreckend. Denn der Schweizer Volksentscheid zeigt deutlich, dass eben nicht das Werkzeug Pelbiszit versagt hat, sondern im Vorfeld gerade die Organe der repräsentativen Demokratie an den Bürgern vorbei argumentiert hatten. Es ist der Ausdruck einer Systemkrise der repräsentativen Demokratie, wenn der Souverän so deutlich anderer Ansicht ist, als seine von ihm gewählten Vertreter und diese davon nichts geahnt haben wollen.

Nicht die Minarette wurden wirklich in der Abstimmung behandelt, sondern die ausgewiesene Angst vor einer nicht greifenden Integrationspolitik, vor dem gefährlichen Islamisten und deren Radikalisierung. Jeder Schweizer also, der seiner Regierung zeigen wollte, dass sie sich mehr mit der Integration und der Verständnisbildung gegenüber anderer Kulturen hätte beschäftigen sollen, beziehungsweise besser kommunizieren hätte müssen, dass sie dies auch tatsächlich tut, hatte keine andere Wahl als sich für das Verbot auszusprechen.

Das dieser Umstand von den rechtslastigen populistischen Kräften der Schweiz erkannt wurde und auf das Minarett verdichtet und zugespitzt wurde ist fatal. Dass sich sowohl Kirchen als auch die gemäßigten bis linken Parteien in Sicherheit wogen, zwar Jedem versicherten das Votum würde eindeutig kontra Minarett ausfallen, aber ansonsten nicht offensiv für ihre Integrationspolitik eintraten, ist noch fataler.

Das die repräsentative Demokratie in Deutschland eben auch in jener Systemkrise steckt, dass sich nämlich die Politik zusehends vom Willen des Souveräns abkoppelt – und das sogar sehr bewusst – wurde bei der letzten Wahl im September dieses Jahres deutlich zum Ausdruck gebracht.

27,8 % Nichtwähler sind 17,3 Millionen Bürger, die die Volksvertreter nicht erreicht haben. Auch das deutliche prozentuale Zusammenrücken der Parteien ist Ausdruck dieser Entkopplung. Keine der etablierten Parteien kann heute mehr beanspruchen auch nur einem einzigen Bürger Ansatzweise inhaltlich zu erreichen.

Nicht der Souverän versteht die Komplexität der Politik nicht mehr, sondern die Politik hat aufgehört die Bedürfnisse einer modernen Gesellschaft zu verstehen und agiert von eigenen Interessen und Bedürfnissen geleitet.

Direkte Volksentscheide sind ein Mittel diese Diskrepanz zu eliminieren und den politischen Entscheidungsprozess hin zu einer lebhaften partizipatorischen Demokratie zu führen.

10:58 03.12.2009
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Geschrieben von

S.Heinel

Schreiben gegen die Ohnmacht, gegen geistige Übelkeit, gegen politische Verlogenheit. Schreiben für mehr Wahrheit in der Politik.
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