Eine vergiftete Sprache

Guantánamo Amnesty International appelliert an die EU, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, damit das Lager geschlossen werden kann. Aber die Bundesregierung stellt sich taub

Moazzam Begg ist Lehrer, Schriftsteller, Vater von drei Kindern und er ist ein angeblicher Terrorist. Im Sprachverständnis der USA ist er ein „islamistischer Fundamentalist“, ein „Dämon“. Wegen dieser Auffassung saß der 42-jährige Muslim von 2002 bis 2005 in Kandahar, Bagram und Guantánamo in Haft. Der US-Militärstützpunkt auf Kuba ist für Begg das „ultimative Symbol für Ungerechtigkeit“. Dort wurden seit 2002 nach Angaben von Amnesty International (AI) 800 Menschen festgehalten. Begg war dort drei Jahre lange in einer zwei Quadratmeter kleinen Einzelzelle eingepfercht - ohne zu wissen, ob er seine Familie jemals wiedersehen wird, ob ihn eine Hinrichtung erwartet oder ob er noch Jahrzehnte inhaftiert bleiben wird. Das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess hat er nie bekommen.

Doch Begg hatte Glück. Er ist in Großbritannien geboren. Obwohl die USA ihn immer noch als „Feind“ deklarierten - ohne dass für diesen Vorwurf je ein Beweis erbracht werden konnte - durfte er im Januar 2005 in seine Heimat zurückkehren. Nicht alle Insassen von Guantánamo haben dieses Glück. Bei 45 von 192 dort noch Inhaftierten ist laut Amnesty eine Unschuld erwiesen. Der Grund, warum sie immer noch in ihrer engen Zelle sitzen, ist ihr Heimatland. Den aus China, Libyen, Russland, Syrien und Tunesien stammenden Häftlingen droht dort Folter und willkürliche Haft. Auch die USA verweigern ihnen eine Einreise. Die Folter und Ungerechtigkeit in Guantánamo könnte die Menschen radikalisiert haben, gibt die amerikanische Regierung als Begründung an.

Die Ursache für die Einreiseverweigerung liegt Begg zufolge in der „vergifteten Sprache“, die die USA seit Jahren benutzen und die einen politischen Wandel, wie ihn Präsident Obama prophezeit hat, verhindert. Die Insassen dürfen Guantánamo zwar verlassen, von Unschuld war aber nie die Rede. Das Stigma des Terroristen bleibt bestehen - und wirkt sich auch auf die europäische Haltung aus. Nur acht EU-Länder und die Schweiz haben sich bereit erklärt, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Um weitere Mitgliedsstaaten für eine Aufnahme zu gewinnen, reist Moazzam Begg mit Unterstützung von AI durch die Länder der EU und sucht das Gespräch mit den Regierungen. Doch nicht alle zeigen sich so offen wie Portugal, Irland oder Ungarn.

Deutschland bleibt in seiner Antwort weiter unkonkret. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Häftlinge zwar „nicht direkt“ ab. Die Hauptverantwortung trage aber die USA, so die Argumentation der Bundesregierung. Daher müsse es auch ihre Aufgabe sein, die Häftlinge aufzunehmen. „Ohne eine Allianz wäre dieses kriminelle System nicht möglich gewesen“, sagt Begg zu dieser deutschen Haltung. Auch die Bedenken wegen einer möglichen Radikalisierung nach der qualvollen Inhaftierung in Guantánamo weist Begg zurück. Die Insassen seien keine Kriminellen, sondern Opfer eines kriminellen Systems. Hinter der Zahl 45 stünden Individuen, die ihre Chance nutzen und sich in Deutschland integrieren würden. Dass Merkel und Begg nicht die selbe Sprache benutzen, wird schnell deutlich. Dabei sei „eine Lösung so einfach“, meint Begg. Deutschland müsse nur einigen der 45 Menschen aufnehmen.

Bis dahin wird es jedoch noch einen„langen Diskussionsprozess geben“, erklärte Julia Duchrow, Referentin für Menschenrechte bei AI. Ohne die Aufnahme der Häftlinge in anderen Staaten werde Guantánamo nicht verschwinden. Doch dazu müsste sich die Regierung zunächst einmal gesprächsbereit zeigen. Die Anfragen von AI an das Innenministerium wurden bisher nicht beantwortet. Der als Terrorist beschuldigte Moazzam Begg zeigt sich dagegen offen für einen Dialog. Vor zwei Jahren hatte er sich mit Guantánamo-Wächtern und Soldaten getroffen. Begg stellte ihnen seine Heimat, sein Haus und seine Familie vor. Am Ende des Treffens hatte er den Amerikanern vergeben. Kein Wort über Fundamentalismus oder Islamismus war gefallen. Diese Sprache hatten alle verstanden.

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17:47 12.02.2010
Geschrieben von

Sebastian Thalheim

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Ausgabe 30/2021

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