Meinungsfreiheit auf französisch

Tierrechte Sabine Hunziker: Seit einem Jahr kämpft die Tierrechtsgruppe Basel (TRGBS) gegen Tierversuchstransporte der Air France-KLM: nun greift die französische Präfektur ein!
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Die Air France-KLM ist eine der letzten Passagierfluggesellschaften, die Affen für Tierversuche transportiert. Tausende Tiere werden jährlich aus Ostasien und Afrika ausgeflogen und an europäische und nordamerikanische Labors für Versuche verkauft. Die Versuche sind für die Tiere häufig mit Qualen verbunden und enden mit ihrem Tod.

Dagegen kämpft die 2008 gegründete Tierrechtsgruppe Basel/Schweiz. Ihr Ziel ist es, dass Air France-KLM die Tierversuchstransporte einstellt. Denn: wenn keine Fluggesellschaften mehr Versuchstiere befördern, ergeben sich Lieferengpässe für die Labore, wodurch auch Tierversuche verhindert werden. Seit 2014 demonstrierten die TRGBS und Solidarische monatlich vor den Air France-Schaltern im Basler EuroAirport gegen die Transporte und Tierversuche. Mit dabei sind auch Bündnispartner/innen gegen die Ausschaffungsflüge von illegalisierten Immigrant/innen. Bis zu 60 Aktivist/innen sind teilweise anwesend. Doch Air France-KLM schaut diesem hartnäckigen Protest nicht tatenlos zu: zur Überwachung der Aktivitäten von TRGBS am EuroAirport werden französische Polizei und bewaffnete Soldaten abkommandiert. Die Demos sind zwar noch bewilligt -allerdings gibt es neue Auflagen: nicht erlaubt sind die Aktionsform Die-in und Darstellungen von „Polizeigewalt“. Je grösser die Kundgebungen werden und je mehr Aufmerksamkeit sie bei den Fluggästen erhalten, umso mehr sollen die Proteste erschwert werden. Dabei werden die neuen Einschränkungen mit Sicherheitsrisiken für die Passagiere durch die beispielsweise am Boden liegenden „Toten“ der Performance Die-In begründet.

In einem an die TRGBS gesendeten Bewilligungsschreiben (des französischen Staates) wird es deutlicher: das Ansehen der französischen Republik und seiner Beamten darf auf keinen Fall verletzt werden. Weiter sollen die Aktivist/innen die Staatspolizei oder die Staatsgewalt Frankreichs nicht in Frage stellen – auch nicht mündlich. Diese Knebelklausel bezieht sich vermutlich auf die Demoparole von TRGBS: „Air France, Air Souffrance – Police, complice“! Der Brief enthält auch einen Anhang, der die Tierrechtsgruppe wohl einschüchtern soll: Nach dem französischen Strafgesetzbuch kann eine Beamtenbeleidigung innerhalb einer Versammlung zu 6 Monaten Haft und Bussgelder und die Beleidigung eines Amtsträgers zu einem Jahr Haft mit 15`000 Euro Bussgeld bestraft werden.

Air France-KLM ist zwar nicht mehr die nationale Fluggesellschaft von Frankreich, doch die Staatsgewalt schützt die Geschäfte des Unternehmens. TRGBS machte heute 31. Mai eine weitere Demo und gibt nicht auf - jeden Monat ein Protest.

Kurzinterview:

Was sind eure Strategien auf diese Einschüchterungen?

TRGBS: Wir befolgen die Auflagen und informieren gleichzeitig unsere Aktivist_innen über das jeweils aktuelle Geschehen. Rechtlich ist der französische Staat natürlich am längeren Hebel. Wenn wir uns nicht an die Auflagen halten und dann gegen die Massnahmen des Staates rechtlich vorgehen, würde es wohl ein Bewilligungsverbot geben bis die Rechtslage geklärt ist. Und dies würde bedeuten, dass einige Monate verstreichen ohne unsere Präsenz würden. Das wollen wir nicht. Wir lassen uns aber in dem Sinne nicht einschüchtern, da wir weiterhin laut, krautvoll und energisch präsent sind, weiterhin unsere leicht abgewandeltes Theater spielen, unsere Reden halten und fleissig Flyer verteilen.

Seit wie lange und mit wem arbeitet ihr gegen die Ausschaffungsflüge von illegalisierten Immigrant_innen zusammen? Machen das die anderen Tierrechtsgruppen in Deutschland und Österreich auch?

TRGBS: Es kommen vor allem Einzelpersonen aus unterschiedlichen politischen Organisationen und Kollektiven an unsere Demos, um ein Zeichen zu setzen gegen die Ausschaffungsflüge der illegalisierten Immigrant_innen. Wir machen jeweils auf die Situation dieser Menschen mittels Parolen und Bannern aufmerksam, und das seit Sommer 2014. Eine sehr lautstarke Demo hatten wir im Oktober 2014 anlässlich der Mos Maiorum. Eine Gruppe aus Holland hat vor ca. 2 Jahren gegen die Ausschaffungsflüge von KLM demonstriert. Bislang kennen wir keine anderen Gruppen, die es uns gleichmachen – allerdings steht dieser Protest auf der Agenda des internationalen Netzwerkes Gateway to Hell. Über andere Repressionsstrategien/Schwierigkeiten anderer Gruppen können wir nichts sagen – am ehesten findet man Infos auf dem deutschsprachigen Netzwerk „StopVivisection“.

13:52 01.06.2015
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Geschrieben von

sabine hunziker

Sabine Hunziker aus der Schweiz/Bern, studierte Soziologie und ist u.a. Autorin und freie Journalistin.
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