MigrantInnen in der Diaspora kriminalisiert

Repression Sabine Hunziker: ein weiterer Fall der EU-Staatsschutzkooperation zeigt auf, wie MigrantInnen kriminalisiert werden
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„Freiheit für Mehmet Yesilçali!“, so tönte es am 13. Juni an einer ATIK-Solidemo in Bern in der Schweiz. Zwischen dem 15. und 18. April wurden Razzien bei Mitgliedern von ATIK „Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa“ in verschiedenen Ländern Europas durchgeführt - auch in Deutschland, Griechenland und Frankreich. Dabei wurden mehrere Aktivist/innen verhaftet. Unter den Gefangenenbefindet sich Mehmet Yesilçali aus der Schweiz. Die Schweiz selber hatte Yesilçali zuvor Asyl gewährt. 2010 wurde er als Flüchtling anerkannt, weil er in der Türkei acht Jahre lang aus politischen Gründen inhaftiert war – unter anderem wegen seiner angeblichen Mitgliedschaft der TKP/ML. Nun befindet er sich in Auslieferungshaft in Fribourg. Ihm und anderen Aktivist/Innen droht nun die Auslieferung nach Deutschland. Denn hinter der Repressionswelle gegen die ATIK steckt die deutsche Bundesanwaltschaft. Die Verhaftungen fanden im Rahmen einer koordinierten Polizeiaktion statt, welche damit begründet wurde, dass die verhafteten ATIK-Mitglieder ihre Gruppe als Tarnorganisation der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) „missbrauchen“ würden. Im Fall von Yesilçali meint dies seine Teilnahme an Versammlungen eines angeblichen Westeuropa-Komitees der TKP/ML sowie Mithilfe bei Geldsammlungen in der Schweiz für diese Organisation. Die deutsche Justiz übernimmt damit die Haltung der türkischen Regierung, die TKP/ML-Aktivisten seit Jahren verfolgt.

1998 verabschiedete der Rat der Innen- und Justizminister/innen der EU eine gemeinsame Massnahme, die Mitgliederstaaten verpflichtet, in ihr Strafrecht den Tatbestand der Beteiligung an einer „kriminellen Vereinigung“ aufzunehmen. Kriminelle Vereinigungen sind auf längere Dauer organisierte Zusammenschlüsse ab drei Personen, die beabsichtigen Straftaten zu begehen. Diese Definition kann neben herkömmlichen „terroristischen Gruppen“ auch viele politische und soziale Proteste betreffen - wie Betriebsbesetzungen oder Demonstrationen. Mit Paragraph 129b sind auch Vereinigungen im Ausland gemeint. Das heisst, es sollen Mitglieder krimineller Vereinigungen verfolgt werden unabhängig davon, an welchem Ort sich ihre Basis befindet (siehe entsprechende Geltungsbedingungen). Paragraph 129 und 129a gelten also auch für Vereinigungen in einem anderen (Mitglied-)Staaten. Falls Griechenland die Verhafteten an Deutschland ausgeliefert, werden diese der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ gemäss Artikel 129a und 129b des Deutschen Strafgesetzbuchs beschuldigt. Dabei irritiert, dass weder die TKP/ML noch die ATIK auf der Liste der „terroristischen Organisationen“ von Deutschland und damit der EU stehen. Die eigentliche Definition ausländischer terroristischer Organisationen sind allerdings oft politische Einschätzung durch die US-Regierung, die EU und die Bundesregierung Deutschland.

Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft hat die Türkei die TKP/ML auf ihre „terroristische“ Liste gesetzt. Die Türkei ist als Bündnispartner aufgrund seiner Öl- und Gasressourcen bedeutend. So kommt es, dass Deutschland der Schweiz im eigenen Interesse einen Antrag auf eine Auslieferung von Mehmet Yesilçali stellt. Die Schweiz akzeptiert nun diese neue Forderung nach der Razzia auch und möchte damit der EU und repressiven Drittstaaten, wie der Türkei, entgegenkommen. Der Anwalt von Yesilçali ist der Meinung, dass diese „Repressionspolitik“ die Grundrechte alle Flüchtlinge in der Schweiz gefährdet, indem diese einem deutschen Strafverfahren stattgeben muss, das von der Türkei angeordnet worden ist. Die zuständigen Richter von Yesilçali in Griechenland sind der gleichen Ansicht undbezeichneten den Auslieferungsantrag der deutschen Behörden als „ideologisch begründet“, weshalb sie ihn ablehnten. Vermutlich handeln nicht alle EU-Mitgliedsstaaten so: denn Paragraph 129a/b bedeutet auch gegenseitige Rechtshilfe, etwa durch grenzüberschreitenden Informationsaustausch an EU-Länder und deren Freunde. Dass dabei gezielt Aktivitäten von MigrantInnen in der Diaspora kriminalisiert und unter Terrorismusverdacht gestellt werden – wie dies auch Solidarité sans frontières (die das Solibündnis gegen die Illegalisierung von ATIK) beschrieb – ist wohl egal.

22:30 17.06.2015
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Geschrieben von

sabine hunziker

Sabine Hunziker aus der Schweiz/Bern, studierte Soziologie und ist u.a. Autorin und freie Journalistin.
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