25 gegen Chahed

Tunesien Die vorgezogene Präsidentenwahl ist offener denn je. Laizisten und Islamisten sind Gegner, keine Feinde

Ausgabe 37/2019

Sabine Kebir | 2

Der 2011 mit dem Arabischen Frühling errungene demokratische Fortschritt hat sich für dieses Land im Unterschied zu anderen Regionen Nordafrikas erhalten. Das zeigt sich nicht zuletzt im offenen politischen Ringen zwischen laizistischen und islamistischen Kräften. Letztere wurden unter dem Vorgängerregime des Autokraten Ben Ali unterdrückt und hatten keinen Zugang zur Öffentlichkeit. Danach konnte die islamistische Partei Ennahda nur bei der ersten Parlamentswahl nach Beginn des Arabischen Frühlings triumphieren. Aber außer der Legalisierung des Kopftuchs für Frauen in öffentlichen Einrichtungen führte dieses Votum kaum zu rechtlichen Veränderungen. Selbst die Ennahda nahestehenden Frauenverbände wollten die schon in der Amtszeit des Präsidenten Habib Bourguiba erlassenen und unter Ben Ali erweiterten Gesetze zur Gleichberechtigung nicht aufgeben, waren sie doch beispiellos für die islamische Welt.

Allerdings hat das Land nach wie vor Probleme mit Terroristen, die sowohl Touristen als auch Tunesier bedrohen, die als überzeugte Laizisten gelten. In etlichen Gegenden versuchen selbst ernannte Milizen, die Menschen durch Einschüchterung zu disziplinieren. Immer wieder gibt es Attentate auf Ordnungskräfte. So wurde am 8. September im Ort Tozeur ein Polizist von einem Mann mit einem Messer attackiert, der schon 2017 verurteilt worden war, als ein Gericht ihm vorwarf, den Angriff auf einen Touristenbus geplant zu haben. Der Täter gehörte zu den „Takfiristen“, einer aus den Muslimbrüdern hervorgegangenen radikalen Gruppierung, die sich für berufen hält, kleinste Abweichungen von islamischen Lebensregeln mit dem Tod zu bestrafen. Im Unterschied zum Nachbarn Algerien, wo solcherart Verstiegenheit in den 1990er Jahren in einen Bürgerkrieg geführt hat, distanziert sich die islamistische Partei Tunesiens von gewalttätigen Gruppen. Damit bleibt die Ennahda im demokratischen Spiel und kann selbst daran teilnehmen.

Als der 92-jährige Präsident Beji Caïd Essebsi, der eine historische Kontinuität seit der Unabhängigkeit von 1956 wie auch den demokratischen Aufbruch verkörperte, zwei Monate vor Ablauf seiner Amtszeit am 27. Juni 2019 starb, da schien Rached al-Ghannouchi, der langjährige Ennahda- Chef, zunächst unentschlossen, ob seine Partei überhaupt einen Bewerber für die auf den 15. September angesetzte Neuwahl eines Staatsoberhauptes nominieren sollte. Das lag nicht nur an der vergleichsweise begrenzten Macht des Amtes. Es war auch dem Kalkül geschuldet, dass am 6. Oktober turnusmäßige Parlamentswahlen anstehen. Al-Ghannouchi hielt die Chancen seiner Partei offenbar für so beschränkt, dass er Stimmenverluste fürchtete, falls sein Kandidat die Stichwahl um die Präsidentschaft erreicht, dann aber scheitert. Am 6. August jedoch entschloss sich die Ennahda-Führung, mit Abdelfattah Mourou einen langjährigen Kampfgenossen al-Ghannouchis für das Präsidentenvotum anzumelden. Ursprünglich Richter, war Mourou seit 1973 an einer illegalen islamistischen Strömung um al-Ghannouchi beteiligt und saß mehrfach – auch wegen der Verwicklung in Gewaltakte – im Gefängnis. In den 1980ern war er zwei Jahre lang für die Islamische Weltliga in Saudi-Arabien tätig. Danach trat er aus der Ennahda-Partei aus, um sich als Anwalt in Tunesien niederlassen zu können.

Wohltäter in Haft

Seit der Legalisierung der Organisation zählte Mourou erneut zum engeren Zirkel um al-Ghannouchi und stieg im Juni 2019 gar zum Parlamentspräsidenten auf. Freilich ist er nur einer von 26 Kandidaten, die von der Wahlkommission zugelassen wurden. Ausgeschlossen hat dieses Gremium allein Mounir Baatour, der sich offen zur Homosexualität bekannt hat, die in Tunesien trotz der Bewegung für eine Legalisierung weiterhin verboten ist. Relegiert wurde zudem der womöglich aussichtsreichste Kandidat, der Unternehmer Nabil Karoui, der sich mit regelmäßigen karitativen Aktionen große Popularität bei den Armen verschafft hat. Seine Spenden und Wohltätigkeitsbasare weiß er im eigenen Kanal Nessma TV öffentlichkeitswirksam zu inszenieren. Über den als „tunesischen Berlusconi“ apostrophierten Kandidaten hatte dann aber ein Antikorruptionsverein so viel Material zu Unterschlagungen und Geldwäsche gesammelt, dass den Behörden nichts anderes übrig blieb, als Karoui am 24. August festnehmen zu lassen. Seither kennt Nessma TV kein anderes Thema mehr, als unablässig die Vermutung zu kolportieren, dass der als Präsidentschaftskandidat antretende bisherige Premierminister Youssef Chahed mit Karouis Inhaftierung einen aussichtsreichen Konkurrenten ausschalten wollte.

Chahed ist ein international bekannter Vorreiter einer liberalisierten Agrarökonomie und gehörte seit 2013 der Sammlungspartei Nidaa Tounes von Beji Caïd Essebsi an. Nachdem er Staatssekretär für Fischerei und Minister für lokale Angelegenheiten war, schlug ihn Essebsi 2016 als Regierungschef vor und stieß allenthalben auf Zustimmung. Zwei Jahre später kam es zum Zerwürfnis mit dem Präsidenten, worauf Chahed die Partei Tahya Tounes gründete. Er gilt als integer und dürfte der Aspirant auf die Präsidentschaft mit dem größten internationalen Rückhalt sein.

Enttäuschende Auftritte

Essebsis Kreation, die säkulare Partei Nidaa Tounes, zerfiel schon zu seinen Lebzeiten und erst recht nach seinem Tod, als auch Mitbegründerin Selma Elloumi Rekik abtrünnig wurde. Sie leitet mit zwei Agrarfirmen und einem Werk für Elektrokabel drei der erfolgreichsten Unternehmen des Landes. 2015 bis 2018 war sie Touristikministerin, führte dann den Beraterstab des Präsidenten und war bis Mai 2019 Vorsitzende von Nidaa Tounes. Sie verließ die Partei, als ihr die Rivalität mit Essebsis Sohn, Hafedh Caïd Essebsi, entschieden zu viel wurde. Mit dem Ziel, die zerfallenen Faktionen von Nidaa Tounes wieder zu vereinen, tritt Elloumi Rekik nun als Chefin der Partei Amal Tounes zur Präsidentenwahl an, hat aber ähnlich geringe Chancen wie Verteidigungsminister Abdelkarim Zbidi, der für Nidaa Tounes ins Rennen geht.

Es ist eine Premiere in der arabischen Welt, dass sich die Bewerber live im Fernsehen vorstellen. Allein am 8. September waren acht der 26 Kandidaten zu sehen. Doch weil die ökonomische Weltordnung Ländern wie Tunesien kaum Spielraum für einschneidenden sozialen Wandel lässt, fiel der Auftritt wegen sich kaum unterscheidender politischer Profile enttäuschend aus. Besser als Abdelfattah Mourou und Ex-Präsident Moncef Marzouki schnitt Mohamed Abbou ab, ein in der internationalen Menschenrechtsbewegung anerkannter Anwalt, der auch hohe Verdienste um die Unabhängigkeit der tunesischen Justiz hat. Er übte mehrere Regierungsämter aus, war u. a. Minister für die Verwaltungsreform, demissionierte jedoch mehrfach, weil ihm die Vollmachten zu gering waren, um gesteckten Zielen näherzukommen. Derzeit verschafft ihm das einen Vertrauensvorschuss.

Zwei weitere Fernsehrunden stehen noch aus. Da Umfragen zu Stimmungstrends verboten sind, lässt sich kaum mehr vorhersagen, als dass Premier Chahed die meisten Chancen hat – zumindest, um die Stichwahl zu erreichen.