Anerkennung eines Staates Palästina: Alles andere als Symbolpolitik

Realpolitik Spanien, Norwegen und Irland tun es. Slowenien, Malta, Belgien, Frankreich erwägen es. Rumänien, Bulgarien, Tschechien, die Slowakei haben es längst vollzogen – in der EU ist die Anerkennung Palästinas nicht länger Einzelgängern vorbehalten
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 22/2024
Eine der berühmten spanischen Osborne-Stiersilhouetten in Cabanillas de la Sierra nördlich von Madrid, März 2024
Eine der berühmten spanischen Osborne-Stiersilhouetten in Cabanillas de la Sierra nördlich von Madrid, März 2024

Foto: Oscar del Pozo/AFP/Getty Images

Spanien, Irland und Norwegen haben am 28. Mai Palästina als Staat anerkannt. Die Entscheidung Irlands beruht auf seiner eigenen opferreichen Geschichte im britischen Kolonialreich. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez verkündete, man komme einem lang gehegten Wunsch der Bevölkerung nach. Dass die norwegische Regierung ihren Schritt damit erklärte, die Zwei-Staaten-Lösung liege auch im Sicherheitsinteresse Israels, nimmt sich als überraschender Affront gegenüber der bislang in der Europäischen Union vorherrschenden Auffassung aus, die Anerkennung eines palästinensischen Staates könne erst Ergebnis einer umfassenden Friedenslösung sein.

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