Sabine Kebir
Ausgabe 0116 | 07.01.2016 | 06:00 5

Angst vor Autoritätsverlust

Saudi-Arabien Das wahhabitische Regime in Riad fürchtet um seine Autorität im Inneren und flüchtet sich in den Religionskonflikt mit den Schiiten und einen Machtkampf mit dem Iran

Angst vor Autoritätsverlust

Frauen protestieren in Bahrain gegen die Hinrichtung von Nimr al-Nimr

Foto: Mohammed al-Shaik/AFP/Getty Images

Die Hinrichtung oppositioneller Schiiten in Saudi-Arabien und die darauf folgenden Proteste im Iran lassen einen lange schwelenden Machtkampf offen ausbrechen. Viele Politiker in Westeuropa nehmen erst jetzt den Ernst dieser Rivalität wahr. Dagegen hat Barack Obama, als er die Atomgespräche mit Teheran forcierte und die iranische Diplomatie in die Suche nach einem Frieden für Syrien einbezog, ein Zeichen gesetzt, das einer Begrenzung saudischer Hegemonie im Nahen Osten gilt. Ihm dürfte klar sein, dass die USA immer mehr die Kontrolle über einen regionalen Großbrand verlieren und das rasante Machtspiel weniger beeinflussen als gedacht.

Wozu führt die jetzige Eskalation? Ein Schlagabtausch zwischen Saudi-Arabien und Iran ist nicht zu erwarten. Doch werden die bereits tobenden Stellvertreterkriege, die sich beide Mächte in Syrien und im Jemen liefern, an Schärfe gewinnen.

Die saudische Herrschaft hat mit der Massenexekution gezeigt, dass sie ihre Autorität im eigenen Land offenbar gefährdet sieht. Unter den 47 Hingerichteten waren etliche Schiiten, die 2011 einen Arabischen Frühling für Saudi-Arabien wollten, von dem man seinerzeit kaum etwas hörte. Bekannt wurde nur, dass die Saudis im benachbarten Bahrain militärisch eingriffen, nachdem die dort mehrheitlich schiitische Bevölkerung demokratische Rechte verlangt hatte.

Was kann eine saudisch-schiitische Demokratiebewegung am Iran attraktiv finden, der selbst ein religiös-fundamentalistischer Staat ist, dessen Gesetze sich ebenfalls vielfach an die Scharia halten? Weil man im Westen ein abstraktes, zu sehr vom eigenen Maßstab geprägtes Bild von Demokratie hat, wird zu wenig wahrgenommen, dass der Iran im Vergleich zu Saudi-Arabien eine wesentlich modernere, auch demokratischere Gesellschaft ist. Trotz einer Herrschaft der Mullahs, die gelegentlich Verbote verhängen, hat die Kunst Spielräume. Bücher und Filme sind manchmal sogar exportfähig. Im Iran gibt es Musik – eine im wahhabitischen Königreich gänzlich verbotene Kunst. Auch dürfen Frauen im Iran schon lange wählen und gewählt werden, was in Saudi-Arabien erst kürzlich auf kommunaler Ebene möglich wurde. Im Iran leben Christen und Juden, die ihre Religion ausüben können.

Dagegen ist in Saudi-Arabien der Bau von Kirchen und Synagogen verboten, obwohl der Koran die Legalität des christlichen und jüdischen Kults ausdrücklich bekräftigt. Dass sich viele Saudis, auch wenn sie der sunnitischen Mehrheit angehören, trotz des Wohlstands in ihrem Land nicht mehr wohlfühlen, ist seit langem bekannt. Das hervorragende Bildungssystem bringt zur Mündigkeit befähigte Menschen hervor, die aufgezwungene Lebensregeln – wozu bei Männern das Tragen der traditionellen Tracht gehört – ablehnen. Seit Jahrzehnten fliehen saudische Männer, so oft sie können, in den Libanon oder auch auf europäische Mittelmeerinseln, um sich einer Lebensart hinzugeben, die ihnen zu Hause verwehrt bleibt. Eine intellektuelle Opposition verschafft sich unter Lebensgefahr immer mehr Gehör: Der 2014 zu 1.000 Peitschenhieben verurteilte Blogger Raif Badawi und der 2015 zum Tode verteilte, in Saudi-Arabien lebende palästinensische Dichter Ashraf Fayadh treten für eine saudische Säkularisierung ein.

Maßgeblichen EU-Politikern dürfte diese Faktenlage lange bekannt sein. Deshalb verbietet es sich, die eigenen, öffentlich gesetzten Maßstäbe für Menschenrechte gegenüber Riad außer Acht zu lassen.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 01/16.

Kommentare (5)

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Ehemaliger Nutzer 07.01.2016 | 07:01

Leider verbietet es sich eben nicht, anders als von ihnen geschrieben, die eigenen, zumindest behaupteten Maßstäbe, außer Acht zu lassen.

Wer starke Nerven hat, kann sich bei “Jung und naiv“ anschauen, wie die Sprecher der Regierung in der Bundespressekonferenz auf entsprechende Fragen rumeiern. Ekelerregend ist für das, was Dr. Schäfer und Co da liefern, eine zu freundliche Bezeichnung.

Man merkt Schäfer und Seibert die abgrundtiefe Verachtung gegenüber denen da “draußen“ in allen Minuten ihres Vortages an, wenn sie erklären, dass das Justiz-Massaker von Riad keine konkreten Folgen für dass Handeln unserer Regierung haben wird.

Reinhold Schramm 07.01.2016 | 14:13

"Maßstäbe für Menschenrechte" bleiben auch weiterhin Profit und Dividende!

Hinter der schönen medialen Fassadenmalerei für 'unsere deutschen und europäischen WM-Tourismus- und Wirtschaftspartner, ein kleiner Blick in die gesellschaftliche Realität.

"Weil man im Westen ein abstraktes, zu sehr vom eigenen Maßstab geprägtes Bild von Demokratie hat, wird zu wenig wahrgenommen". So auch über die historisch rückständigen sozial- und gesellschaftspolitischen Zustände und feudal-archaischen Verhältnisse im 20. und 21. Jahrhundert.

Mein (bundesdeutscher) Bekannter berichtete als Augenzeuge einer Strafmaßnahme auf einem öffentlichen Platz in der (ägyptischen) Provinz. Dabei wurde dem Kind die Diebeshand vom Körper abgetrennt. Der Junge hatte aus Hunger ein Brot gestohlen.

Analoge Verhältnisse sind auch aus Saudi-Arabien und anderen (feudal-religiösen) Monarchien bekannt. So auch die fortgesetzte Realität der Sklavenhaltung [trotz Verbot auf dem Gesetzespapier der 'Geschäftspartner] und der körperlichen und sexuellen Schändung von Hausangestellten [nicht nur in Saudi-Arabien und WM-Katar] durch Angehörige der sozioökonomischen Oberschicht.

Natürlich, für 'unsere bürgerlichen Gutmenschen und 'harmonischen Philanthropen, deren wirtschaftlichen und geopolitischen Geschäftspartnern, alles nur Gräuelmärchen und Fantastereien.

"Wer starke Nerven hat", der sollte sich auch mit den historischen, ökonomischen, sozialen, kulturell-ideologischen und politischen Realitäten der traditionell-patriarchalen Familien-, Herrschafts-, Gewalt- und Klassenverhältnissen beschäftigen.

[-- unvollständig.]