Arabische Liga in Dschidda: Weltpolitik geht anders

Meinung Auch Präsident Selenskyj war zu dem Treffen der Arabischen-Liga eingeladen – das ging auf die – besonders von China lancierte – Idee zurück, nicht nur mit Waffen zu sprechen und der Diplomatie eine Chance zu geben
Ausgabe 21/2023
Mohammed bin Salman (r.) trifft den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad
Mohammed bin Salman (r.) trifft den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad

Foto: Imago/APAimages

Gepasst hat es dem Westen nicht, dass die im saudischen Dschidda tagende Arabische Liga Syrien wieder als Vollmitglied integrierte und Baschar al-Assad eingeladen hatte. Immerhin war der 2011 aus dem erlauchten Kreis verstoßen worden, weil er begonnen hatte, auf sein eigenes Volk zu schießen. Assads Rehabilitierung wird jetzt damit erklärt, dass die arabische Welt eine politische Wende hin zu Russland vollzogen habe. Von dort bekam Assad ab 2015 Militärhilfe, um eine angeblich demokratisch gesinnte Rebellion niederzuschlagen. Dass diese ausgerechnet von den Staaten unterstützt wurde, die in der Arabischen Liga auch jetzt den Ton angeben, scheinen die selbst vergessen zu haben. Man will eine neue Seite aufschlagen. Säbeltänze mit US-Präsidenten, wie 2016 mit Donald Trump in Riad, sind vorerst passé.

Assad sind stattliche Aufbauhilfen versprochen, wenn er sich denn bereit zeigt, Kriegsflüchtlinge zurückzunehmen. Da Syrien an enormem Fachkräftemangel leidet, wird ihm das nicht schwerfallen. Nicht weniger seltsam war, dass einige Stunden nach dem Bruderkuss, den Assad von Kronprinz Mohammed bin Salman empfing, auch Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj in Dschidda eintraf und um Verständnis für den Kampf warb, den die Ukraine für Demokratie und Menschenrechte gegen Russland führt, obgleich diese westlichen Werte bei den Anwesenden nicht besonders hoch im Kurs stehen. Dass auch Kiew seit Jahren im Donbass auf rebellierende Teile des eigenen Volkes schießen lässt, spielte offenbar keine Rolle, schon gar nicht in Dschidda, wo unter den versammelten Staatsoberhäuptern etliche waren, die auch schon mal ihre Leute oder andere Völker ins Visier nahmen.

Dass Selenskyj nach Dschidda eingeladen wurde, hängt mit der besonders von China lancierten Idee zusammen, nicht immer nur mit Waffen zu sprechen, sondern endlich die Diplomatie zum Zuge kommen zu lassen. Und zwar zwischen Staaten nd Regionen, die sich dafür entscheiden, festgefahrene Konflikte und Konfrontationen abzustreifen und etwas Neues zu probieren. Diversifizierung der politischen und Handelsbeziehungen – so hieß die magische Losung in Dschidda. Niemand muss sich ausgeschlossen fühlen, weshalb auch Annalena Baerbock kürzlich in Saudi-Arabien vorsprach.

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