Das Agreement steht nicht in Frage

Seit Wochen hat die syrische Regierungsarmee, unterstützt von russischer Luftwaffe und Militärs aus dem Iran, eine Offensive in der Provinz Idlib begonnen. Dorthin konnten sich in den vergangenen Jahren besiegte Rebellenverbände samt ihren Familien aus anderen Landesteilen zurückziehen und teilweise unter den Schutz der Türkei stellen. Deren Armee verfügt über zwölf Stützpunkte in Idlib, errichtet gemäß einer 2018 getroffenen Vereinbarung mit Russland. Dem lag der Konsens zugrunde, das Gebiet gemeinsam zu kontrollieren. Allerdings hat die Regierung in Damaskus nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie auch diesen Teil syrischen Territoriums zurückgewinnen und zur staatlichen Integrität zurückkehren will. Die Assad-Truppen kommen entscheidend voran, seit die strategisch wichtige Stadt Maarat al-Numan unter ihrer Kontrolle steht, sodass die Straße zwischen Aleppo und Damaskus wieder durchgehend befahrbar ist.

Obwohl die türkische Armee fortgesetzt versucht, die von ihr in Nordostsyrien besetzten Zonen zu erweitern, ist daran zu erinnern, dass Präsident Erdoğan zugesichert hat, die territoriale Unversehrtheit Syriens zu respektieren. In Idlib steht er im Wort. Dass es nun zu Zusammenstößen zwischen syrischen und türkischen Einheiten gekommen ist und Ankara mit massiven Vergeltungsschlägen droht, ist insofern kein eindeutiges Zeichen, dass sich die Türkei dem syrischen Vormarsch in Idlib prinzipiell entgegenstemmt. Russland behauptet, der in türkischen Medien verkündete Gegenschlag habe gar nicht stattgefunden. Offenbar versagte beim Angriff der Assad-Streitkräfte auf türkische Stellungen das Kommunikationssystem zwischen Moskau und Ankara. Ein solches System gehört offenkundig zur Political Correctness in einem modernen Krieg. Es existiert sogar zwischen dem Iran und den USA, wie beim Schlagabtausch nach dem Mord an General Soleimani und dem iranischen Raketenangriff auf US-Stellungen im Irak erkennbar war. Auch die Israelis kündigen zuweilen Angriffe auf den Gazastreifen zuvor an. Freilich funktioniert das System nicht immer, und das soll es wohl auch nicht. Krieg ist und bleibt eben doch Krieg.

Das eigentliche Desaster für Idlib besteht darin, dass Millionen von Zivilisten durch Islamisten der Gruppe Hayat Tahrir al-Scham daran gehindert werden, sich durch die von Russland eingerichteten humanitären Korridore nach Süden zu retten. Ihnen bleibt nur die Flucht in Richtung Türkei, die sich jedoch weigert, sie aufzunehmen. Es wäre auch unbillig, das zu verlangen. Nötig erscheint eine umfassende Solidarität vor allem der Staaten, die sich seit 2011 direkt oder indirekt am versuchten Regime Change in Syrien beteiligt haben. Die 25 Millionen Euro, die von der Bundesregierung jüngst als Flüchtlingshilfe an den türkischen Staat überwiesen wurden, reichen mitnichten. Ein Teil der Menschen wird früher oder später in die Ortschaften zurückkehren, die sie jetzt verlassen haben. Wer hingegen in Syrien Verfolgung fürchtet, wird in Lagern an der türkischen Grenze unterkommen wollen.

Es ist davon auszugehen, dass Staaten wie Katar, Saudi-Arabien und auch die Türkei schon längst Kämpfer aus Idlib herausgezogen haben, um sie anderswo einzusetzen. Präsident Macron hat die Türkei offiziell beschuldigt, das Berliner Libyen-Abkommen zu missachten. Frankreich habe stringente Beweise, dass türkische Schiffe fortgesetzt Milizen, die in Syrien gestanden haben, zur Unterstützung der Regierung von Premier Fayez al-Sarraj in das nordafrikanische Land transportieren.