Ein Schiff wird kommen

Irak, Saudi-Arabien, Ägypten, Libanon Reger Demokratieexport in den Nahen Osten?

Das Parlamentsvotum im Irak, die Kommunalwahl in Saudi-Arabien, das Versprechen Ägyptens, bei seinen Wahlpraktiken künftig mehr Transparenz walten zu lassen, die begonnene Transformation palästinensischer Kampfverbände in politische Parteien und nicht zuletzt die Demonstrationen in Beirut rufen den Eindruck hervor, die US-Intervention im Irak zeige Wirkung: Die Demokratie in der Region erhalte einen Schub. Sieht man von der verkürzten und zudem rein formalen Definition des Begriffs Demokratie ab, die sich in einem solchen Urteil spiegelt, bleibt zu untersuchen, was die jetzige Konfliktlage tatsächlich an realer Demokratisierung im Nahen Osten hervorbringt.

Eines scheint sicher: Das rein militärische Vorgehen der Alliierten USA und Israel zur Neuordnung des Raumes stößt an Grenzen, an denen wieder die Politik zum Zuge kommen kann. Ob eine davon herausgeforderte EU-Diplomatie allerdings mehr zustande bringt, als eine Art Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln zu sein, wird sich zeigen - besonders im Umgang mit dem Iran und der neuen palästinensischen Führung.

Wer gerade deren Aktionsfeld analysiert, wird zunächst einmal feststellen müssen, das Angebot bisher weitgehend militärischer Organisationen wie der Hamas, sich als Parteien zu zivilisieren, gehört zum klassischen Arsenal asymmetrisch kämpfender Bewegungen. Ähnliche Prozesse waren beim ANC in Südafrika ebenso zu beobachten wie bei der IRA in Nordirland. Entscheidender für einen Friedensprozess wird künftig sein, ob Israel begreift, dass Präsident Abbas in substantiellen Fragen keine größeren Konzessionen machen kann als sein Vorgänger Arafat. Bleibt ein für die Mehrheit der Palästinenser greifbarer Verhandlungserfolg aus, besteht die enorme Gefahr, dass Gewalt erneut als einziges Mittel angesehen wird, um Israel unter Druck zu setzen. Immerhin räumt der jetzige Prozess der Autonomiebehörde die Gelegenheit ein, der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass die palästinensische Gesellschaft durchaus recht zügig in einen demokratischen Staat überführt werden kann.

Bleiben die Manifestationen im Libanon, die von manchen Medien allzu rasch mit der "friedlichen Revolution" in der Ukraine verglichen werden. Beugt sich Präsident Assad mit dem Rückzug seiner Truppen tatsächlich dem Druck der Straße? Deren Präsenz im Libanon war nicht das Resultat von Militäraktionen, die allein Syrien zu verantworten hatte, sondern eine Folge internationaler Übereinkünfte, in deren Konsequenz sich Israel aus dem Südlibanon zurückzog. Dies hat der Zedern-Republik nach einem Jahrzehnt des Bürgerkrieges Jahre relativer Ruhe beschert. Und ob Präsident Assad je ernsthaft daran geglaubt hat, mit seinen im Libanon stehenden Einheiten Großsyrien wieder Gestalt zu geben, erscheint eher fraglich. Sicher ist auf jeden Fall - diese Verbände waren stets eine Art Faustpfand für die Rückgabe der israelisch besetzten Golan-Höhen. Dass der UN-Sicherheitsrat Syrien im Vorjahr mit der Resolution 1559 zum Rückzug aus dem Libanon aufforderte, ohne dasselbe von den Israelis auf dem Golan zu verlangen, weist auf einen bedenklichen Schwund an Orientierung bei der Weltorganisation.

Natürlich sah sich die maronitische Minderheit im Libanon, die während der achtziger Jahren dazu tendierte, sich mit Israel gegen die Muslime zu verbünden, größtenteils als Verliererin der syrischen Präsenz. Es ist aber fraglich, ob es die Syrer waren, die die Rekonstruktion der einst als nahöstliche "Schweiz" bekannten Bastion Beirut behindert haben. Längst vermochten saudische und andere Banken in den Golfstaaten dessen Funktion zu übernehmen. Nun allerdings droht die Gefahr, dass der Libanon wegen der Rivalität der um ihre Zukunft besorgten Bevölkerungsgruppen erneut zum Pulverfass wird. Noch ist offen, ob sich das Land wirklich in eine bürgerkriegsnahe Situation manövrieren lässt. Wenn die Syrer gehen, entsteht ein Machtvakuum. Wird es ausgenutzt, um die Schiiten im Libanon zu schwächen, könnte das in der Region als Vorspiel einer Demütigung des Iran begriffen werden. Insofern mag der Irak-Krieg ein Katalysator gewesen sein, um erstarrte Fronten aufzubrechen - mit Demokratisierung hat das wenig zu tun.


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Ihre Freitag-Redaktion

01:00 18.03.2005
Geschrieben von

Sabine Kebir

Publizistin
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Ausgabe 39/2020

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