Erdbeben: Die EU hat den Hilferuf ignoriert, weil er von der Regierung in Damaskus kam

Meinung Nicht die syrische Regierung, wie von der deutschen Außenministerin behauptet, sondern die türkische hat die Grenzübergänge geschlossen gehalten. Sie fürchtete überlastete Krankenhäuser
Ausgabe 07/2023
In Syrien kommt keine Hilfe an
In Syrien kommt keine Hilfe an

Foto: -/AFP via Getty Images

Bereits in der Nacht nach der Erdbeben-Katastrophe hatte die Regierung in Damaskus die Vereinten Nationen um Hilfe für ganz Syrien gebeten, besonders für die an die Türkei grenzenden Provinzen Idlib und Aleppo mit der gleichnamigen Stadt sowie Afrin und die Küstenregion. Die EU ignorierte den Hilferuf, weil er aus Damaskus kam. Der angeblich einzige Grenzübergang von der Türkei nach Syrien – genauer: in die Provinz Idlib, einer Hochburg islamistischer Rebellen, die auch vom Westen unterstützt werden – war zunächst unpassierbar.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief Syriens Präsidenten Baschar al-Assad auf, umgehend alle Grenzübergänge für Hilfslieferungen zu öffnen. Dies klang plausibel, zumal allgemein bekannt ist, dass gegen Assad und seine Regimeanhänger wegen des Bürgerkriegs scharfe Sanktionen verhängt worden sind. Dass Assads Regierung keinen der Grenzübergänge von der Türkei nach Syrien kontrolliert, wissen dagegen nur die wenigsten.

Erst am 11. Februar wurde bekannt, dass es der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan war, der sofort nach dem schweren Erdbeben mehrere – sehr wohl vorhandene – Übergänge zwischen der Türkei und Syrien geschlossen hatte, um zu verhindern, dass Verletzte in die überfüllten türkischen Hospitäler gebracht wurden. Erst nach drei Tagen gelangten Hilfsgüter von der Türkei nach Idlib, vor allem Hygieneartikel. Für schweres Gerät, um dort Verschüttete zu bergen, war es wohl ohnehin zu spät. Ob solches Equipment in den von der Regierung Assad kontrollierten Erdbebenzonen, aus denen ebenfalls viele Tote und Verletzte gemeldet wurden, zur Verfügung stand, ist nicht bekannt.

Wäre der Hilferuf aus Damaskus für alle völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Gebiete rechtzeitig erhört worden, hätten Idlib wie die von Rebellen gehaltenen Gebiete in der Provinz Aleppo und um Afrin auch über das syrische Kernland internationale Hilfe erhalten können. Freilich hätten die Konvois dann ebenso die Gegenden unter Regierungskontrolle versorgen müssen. Weil Assad offenbar auf diese humanitäre Selbstverständlichkeit hoffte, wurde ihm vorgeworfen, die Gelegenheit zu nutzen, die Lockerung der Sanktionen zu erreichen.

Seit Jahren hungert die syrische Bevölkerung. Schon vor dem Beben mangelte es an allem, vorrangig an Lebensmitteln und Medikamenten. Privater und öffentlicher Verkehr lag wegen Benzinmangels lahm, da die Erdölfelder im Nordosten von US-Truppen besetzt sind. Wer ein banales Ersatzteil importieren will, muss in langen bürokratischen Prozessen nachweisen, dass es in keine Atomanlagen eingebaut werden kann, die Syrien nachweislich nicht hat. Zugleich haben die USA in der Nähe des ostsyrischen El Tanf eine Militärbasis errichtet, wodurch gegenwärtig Hilfe über den Irak verhindert wird. Sie ist auch deshalb erschwert, weil der einzige Grenzübergang Al Bukamal kürzlich von Israel bombardiert wurde. Videoaufnahmen zeigen Menschen, die in Trümmern noch Brauchbares suchen. Und: Iranische Schiffe, die Öl nach Syrien transportieren, werden im Suezkanal oft aufgehalten.

Nicht nur die Regierung, auch die drei christlichen Patriarchen Syriens und viele internationale Hilfsorganisationen, darunter auch die Caritas, verlangen die zumindest zeitweilige Aufhebung der Sanktionen. Am 10. Februar haben die USA nachgegeben und das Cäsar-Gesetz, wonach jedes Drittland bestraft wird, das mit Syrien Handelsbeziehungen unterhält, für 180 Tage ausgesetzt. Theoretisch kann überlebenden syrischen Erdbebenopfern nun geholfen werden.

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