Freiheit und Risiko

Nach den jüngsten Anschlägen in Frankreich stellt sich wieder einmal die Frage, ob Staat und Zivilgesellschaft angemessen auf islamistische Gewalt reagieren. Natürlich sollen sie Attentate und die dazu motivierenden Ideologien scharf verurteilen, dazu die Kunst- und Meinungsfreiheit beschwören. Aber das genügt nicht. Nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty war es Aufgabe des Staates, als Hüter des Rechts das Verbrechen zu verfolgen und bestrafen. Der Zivilgesellschaft ist dies wohlweislich verwehrt.

Dass der französische Staat trotz seiner polizeilichen Mittel im Vorfeld der Tat zu wenig unternahm oder unternehmen konnte, um sie zu verhindern, sollte im Blick der kritischen Öffentlichkeit bleiben.

Islam oder Islamismus

Selbstverständlich musste Präsident Macron auf der Gedenkveranstaltung für Paty die Meinungsfreiheit kompromisslos verteidigen. Und natürlich kann ein Staatsmann auch eine eigene Meinung zu jedwedem Geschehnis äußern, doch sollte er potenzielle gesellschaftliche Folgen im Blick haben. Vor allem Risiken abschätzen. Der französische Publizist Dominique Vidal meint, dass Macron nicht unbedingt hätte sagen müssen, Frankreich werde sich auch in Zukunft das Recht auf jedwede Karikatur nicht nehmen lassen. Der Sinn dieser Bemerkung, die deutlich auf die Mohammed-Karikaturen im Satiremagazin Charlie Hebdo verwies, war durch Macrons Bekenntnis zur Meinungsfreiheit bereits vollauf gedeckt. Wer dies so explizit anmerkt, muss damit rechnen, in den kulturell nicht integrierten Teilen der Gesellschaft den Unmut über die Karikaturen erneut zu entfachen und Gewaltfantasien zu erzeugen, wenn nicht gar Pläne ihrer Realisierung. Sowohl bei der Wiederveröffentlichung der Karikaturen als auch bei Macrons unklugem Verhalten war also nicht nur Kunst- oder Meinungsfreiheit im Spiel, sondern auch Verantwortung gegenüber Dritten – in diesem Fall gegenüber der gesamten Gesellschaft, die der Gefahr weiterer gezielter oder auch willkürlicher islamistischer Verbrechen ausgesetzt wurde.

Dominique Vidal findet, dass zur Meinungsfreiheit auch die Freiheit zählt, Charlie Hebdo zu kritisieren. In den öffentlichkeitswirksamen Medien der Zivilgesellschaft sowohl in Frankreich als auch in Deutschland hat diese sich jedoch nicht über die Position des Staates – sprich: die Verurteilung der Verbrechen und Bekräftigung der Meinungsfreiheit – hinausgewagt. Medien müssten sich auch die Freiheit nehmen, das Risiko zu benennen, das durch eine Neuveröffentlichung der Karikaturen für die Allgemeinheit entstand.

Auch sollte daran erinnert werden, dass Charlie Hebdo rechtsradikale Positionen nicht fremd sind. So hat die Zeitung den kleinen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi, der 2015 im Mittelmeer ertrank, als Erwachsenen auferstehen und zum Sextäter der Kölner Silvesternacht 2015/16 werden lassen. Eine andere Darstellung zeigt vier schwangere Burkaträgerinnen als Sexsklavinnen von Boko Haram, die Sozialhilfe verlangen. Die Zivilgesellschaft muss sich fragen, ob solche Satire vom Gesetz noch gedeckt ist und wenn ja, dies zumindest kritisch abklopfen. Mit dem Ansteckbutton „Je suis Charlie“ sollte man jedenfalls vorsichtiger umgehen. Dies zu tun, bedeutet keinesfalls, islamistische Morde oder Ideologien zu verharmlosen.

Überdies wäre anzumerken, dass viele zivilgesellschaftliche Akteure nur unzureichend zwischen Islam und Islamismus unterscheiden können oder wollen. Oft wird ignoriert, dass islamistische Gewalt nicht erst beim Morden, sondern bei der autoritär-patriarchalen Reglementierung von Mädchen beginnt.

Sowohl die Politik als auch der öffentlich wirksame Teil der Zivilgesellschaft begehen häufig den Fehler, die Verantwortung für alle Formen islamistischer Gewalt in europäischen Ländern vorrangig als Problem einer angeblichen Gemeinschaft von Menschen mit islamischem Hintergrund oder einer islamischen Weltgemeinschaft zu deklarieren. Dabei ist es kein Geheimnis, dass die radikalsten Vertreter des Islamismus in der islamischen Welt enge Verbündete des Westens sind. Man führt sogar gemeinsam Krieg, um wie in Libyen Länder mittels eines islamistischen Regelwerks zu disziplinieren und ökonomisch gefügig zu machen.

Diese Kriege, die viele enttäuschte Menschen hinterlassen, sind häufig der Grund, dass islamische und islamistische Migranten in immer höherer Zahl nach Europa flüchten und zum Teil tatsächlich Parallelgesellschaften bilden, die Brutstätten von Gewalt werden können. In Frankreich ist dieser Prozess stärker vorangeschritten als in Deutschland. Ob Emmanuel Macrons Drohung „die Angst muss die Seiten wechseln“ von seinen Ordnungskräften umgesetzt werden kann, ist mehr als fraglich. Wie ratlos der französische Staat ist, zeigt sich daran, dass Innenminister Gérald Darmanin jüngst nach Tunesien, Algerien und Marokko reiste, um zu sondieren, ob man dort islamistische Gefährder „zurücknehmen“ würde. Natürlich ist man dazu nicht bereit. Ohnehin sind die meisten Gefährder bereits in den Banlieues geboren, für deren asozialen Zustand der französische Staat verantwortlich ist.

Imame oder Integration

Niemand sollte behaupten, dass Deutschland in der Vergangenheit genug getan hat, um das Entstehen solcher Parallelgesellschaften zu verhindern. Im Gegenteil, sie wurden wohlwollend geduldet, weil sie das Budget des Staates entlasten: Importierte Imame verursachen keine Ausbildungskosten und bieten der migrantischen Jugend Ersatz für ein integratives Kulturleben, das aus ärmeren Stadtquartieren schon lange verbannt ist. Dies alles wurde beschönigt unter dem Siegel der Identitätspolitik.

Es genügt nicht, die Vorstände von Glaubensgemeinschaften zu verpflichten, sich gegen Radikalisierung und Gewaltfantasien und für Toleranz gegenüber allen Kapriolen westlicher Meinungsfreiheit einzusetzen. Eine Karikatur oder auch eine stark nach rechts driftende Zeitschrift allein machen aus jungen Muslimen noch keine Gewalttäter. Um Teil der Zivilgesellschaft zu werden, sollten sie endlich in großzügig geförderte Sozial- und Kulturprogramme einbezogen sein. Die wichtigsten Orte, um dies zu bewirken, sind die Ganztagsschule und die Wohnviertel der Benachteiligten.