Frust statt Aufbruch

Nordafrika Was es an demokratischem Aufschwung gab, ist schnell wieder verkümmert
Frust statt Aufbruch
In Guinea ließ Präsident Alpha Condé die Verfassung ändern, um ein drittes Mal kandidieren zu können

Foto: Sadak Souici/Zuma Press

Die Afrikaner sind enttäuscht von der Demokratie“, sagte mir schon Mitte der 1990er-Jahre eine Afrikaspezialistin: „Seit die Bürger auch dort zwischen politischen Alternativen wählen können, hat sich zu wenig geändert. Und statt den Apparat einer einzigen Partei zu finanzieren, müssen sie jetzt die Apparate vieler Parteien unterhalten, in denen sich dieselben Clans wiederfinden, die schon vorher absahnten.“

Wie die Osteuropäer hatten sich die Afrikaner von Good Governance und Demokratie erhofft, an wirtschaftlichem Fortschritt teilzunehmen. Da jedoch die Demokratie mit neoliberaler Wirtschaftspolitik einherging, parallel die Tilgung wachsender Schulden belastete und der Freihandel mit reichen Ländern durchgesetzt wurde, profitierte nur eine schmale Oberschicht. Das demokratische Spiel entartete etwa in Nordafrika zum Machtkampf von Häuptlingen weniger Clans. Oft waren es nicht mehr als zwei – eine Grundstruktur, die wohl nicht zufällig an amerikanische Verhältnisse gemahnte.

Angst vor Gbagbo

Nicht respektiert wurde seither eine der progressiven Facetten der US-Demokratie: die Auflage, eine Präsidentschaft auf zwei Mandate zu begrenzen. Eine solche Klausel hatten sich etliche afrikanische Staaten ebenfalls in ihre Verfassungen geschrieben, was aber – wenn es einem Präsidenten und seiner Klientel nicht passte – geändert oder gebrochen wurde. Das lässt sich gerade in der Elfenbeinküste verfolgen. Um die Verfassung zu respektieren, hatte Präsident Alassane Ouattara nach zwei Amtszeiten im März erklärt, nicht wieder zu kandidieren – allerdings unter der Bedingung, dass Laurent Gbagbo, Staatschef von 2005 bis 2010, nicht wieder zu Wahlen zugelassen werde. Gbagbo war wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen 2011 an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ausgeliefert worden, der ihn 2019 freisprach. Eine Rückkehr wurde bislang verhindert, denn die Sorge bei Ouattara ist groß, dass nach dem plötzlichen Tod seines möglichen Nachfolgers Amadou Gon Coulibaly im Juli Gbagbo doch wieder kandidiert. Das löste einen gewaltsam ausgetragenen Verfassungsstreit aus, der 30 Menschen das Leben kostete. Am 31. Oktober wurde Ouattara mit angeblich 94 Prozent wiedergewählt.

Ein ähnlich unwürdiges Schauspiel findet derzeit in Guinea statt. Um ein normalerweise nicht zulässiges drittes Mandat antreten zu können, hat Präsident Alpha Condé die Verfassung ändern lassen. Nur so lasse sich die Wahl von Oppositionsführer Cellou Dalein Diallo verhindern, scheinen Condé und sein Anhang überzeugt zu sein. Bei Protesten gegen die frisierte Magna Charta kamen auch in Guinea Dutzende von Menschen um Leben. Dass sich Diallo nach dem ersten Wahlgang am 18. Oktober zum Sieger erklärte, obwohl ihm nur 33,5 Prozent der Stimmen zugesprochen waren, Condé hingegen 59,5 Prozent, verursachte erst recht eine Gewaltexplosion. Trotz großer Rohstoffvorkommen leben die meisten Guineer in großer Armut und haben von der Stichwahl am 24. November kaum Positives zu erwarten.

Wäre noch Algerien. Trotz schwerer Krankheit und verlorenen Artikulationsvermögens hielt es dort Ex-Präsident Abdelaziz Bouteflika mit mehrfachen Verfassungsänderungen. Eine letzte sollte ihm 2019 ein fünftes Mandat sichern. Allerdings hatte die unabhängige Presse die im Hintergrund ablaufenden Machenschaften korrupter Wirtschaftskapitäne kontinuierlich aufgedeckt, sodass eine breite Volksbewegung eine fünfte Amtszeit verhinderte. Dieser „Hirak“ erreichte mit seinen öffentlichen Protesten eine beispiellose Serie von Prozessen gegen betrügerische Unternehmer und korrupte Politiker. Doch blieben die Menschen überzeugt, damit nur einen Clan getroffen zu haben, während andere Täter ungeschoren blieben.

Das schlug sich in zunehmender Wahlapathie nieder. Gegen die Ende 2019 angesetzten Präsidentschaftswahlen wurde landesweit protestiert, weshalb die offiziell verkündete Wahlbeteiligung von knapp 40 Prozent kaum glaubwürdig war. Unter dem von einer Minderheit gewählten Abdelmadjid Tebboune wurden die Korruptionsprozesse unvermindert fortgesetzt, zumal sich der neue Präsident als Anhänger der Forderungen des Hirak zu erkennen gab. Er brachte eine neue Verfassung auf den Weg, die das Mandat des Präsidenten wieder auf zwei Mandate begrenzte und dazu verpflichtete, stets einen Premierminister zu ernennen, der zur stärksten Fraktion im Parlament gehört. Dass Tebboune jedoch die Macht blieb, andere höchste Staatsfunktionen weiter nach eigenem Ermessen zu besetzen, wie den höchsten Richter des Verfassungsgerichts, deutete nicht auf den vom Hirak verlangten Gewinn an Rechtsstaatlichkeit.

Trump macht es nach

Am 1. November nun stimmten nach offiziellen Zahlen 66 Prozent für die neue Verfassung, doch nahmen nur 24 Prozent der Wahlberechtigten an diesem Votum teil. Das klingt glaubwürdig und beschwört eine Legitimitätskrise herauf. Präsident Tebboune blieb eine Stellungnahme bisher erspart. Drei Tage vor der Abstimmung wurde er mit Covid-19-Symptomen nach Deutschland ausgeflogen, wo die Behandlung noch andauert.

Einige der problematischen Symptome afrikanischer Demokratien ließen sich auch in der Amtszeit von Donald Trump beobachten. Und schließlich lieferte dieser Präsident einen Wahlkampf, dessen Endphase mit der kaum verhüllten Mobilisierung militanter Anhänger an das Bild einer Bananenrepublik heranreichte. Das haben afrikanische Karikaturisten aufgegriffen. In Algerien zeichnete Ali Dilem am 4. November für Liberté den geifernden Trump vor einem Feuerlöscher, auf dem ein Mann des Ku-Klux-Clan mit Gewehr abgebildet war.

Obwohl die Demokratie der USA diesen Stresstest wohl bestehen wird, erscheinen doch etliche ihrer archaischen Züge revisionsbedürftig – darunter das Wahlmännersystem und die Machtfülle des Präsidenten, die bis zum Recht geht, die Richter des Supreme Court zu bestimmen.

Demokratie ist fluide. Das brachte Bertolt Brecht 1942 zu der Bemerkung, dass nämlich „Demokratie nicht etwas ist, was man hat oder nicht hat, sondern etwas, um das man ständig kämpfen muss, wenn man es hat“.

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Ihre Freitag-Redaktion

06:00 18.11.2020
Geschrieben von

Sabine Kebir

Publizistin
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Ausgabe 48/2020

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