Herbst der Patriarchen

Algerien Die Protestbewegung nimmt wieder Fahrt auf und will statt Wahlen einen Systemwandel
Sabine Kebir | Ausgabe 41/2019
Herbst der Patriarchen
Die Übernahme des westlichen Demokratiemodells hat für wenig Zufriedenheit gesorgt

Foto: Ryad Kramd/AFP/Getty Images

Wie viele Mitglieder der politischen Klasse müssten wegen illegitimer Bereicherung vor Gericht gestellt werden, bevor man zur Wahl eines neuen Präsidenten bereit ist? Mindestens 2.000 Personen sollten es sein, wird auf den derzeit wieder mächtiger werdenden Freitagsdemonstrationen in allen städtischen Zentren Algeriens gefordert. Die Protestbewegung schwillt erneut an, seit der einstige Präsident Abdelaziz Bouteflika im März sein Staatsamt räumen musste. Selbst im Ramadan und im Hochsommer wurde vereinbart, den „Hirak“ – die „öffentliche Aktion“ – fortzusetzen, wenn auch mit verkürzter Dauer. Seit Mitte September sind die Demonstrationen an jedem Freitag und Dienstag, wenn vorrangig Studenten auf die Straßen gehen, mit voller Wucht wieder aufgenommen.

Nach wie vor herrscht eine bewundernswerte Disziplin: Es gibt keine Plünderungen, keine mutwilligen Beschädigungen von öffentlichen Einrichtungen. Im Unterschied zu den französischen Gelbwesten wie auch den Anti-G20-Aktionen in Hamburg Anfang Juli 2017 weiß man sich in Algier, Oran oder anderswo vor Provokateuren zu schützen. Konflikte mit Ordnungskräften halten sich nach wie vor in Grenzen. Mitunter kommt es zu einigen kurzzeitigen Verhaftungen von Demonstranten. Zum Schutzherrn dieser beispiellosen Festspiele einer geordneten Anarchie hat sich der Oberbefehlshaber der Armee erklärt – General Ahmed Gaïd Salah.

Ins Loch mit der „Bande“

Tatsächlich könnte es bald so weit sein, dass über 2.000 einstige VIPs in Haft sind. Zu den Festgenommenen gehören neben Vorständen privater und staatlicher Unternehmen besonders höchste Militärs, Staatsbeamte und Politiker. Darunter sind die ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmed Ouyahia und Abdelmalek Sellal, denen etliche Korruptionsvergehen vorgeworfen werden. Die Justiz interessiert sich ebenso für Ex-Justizminister Tayeb Louh, für eine Anzahl von Bezirksgouverneuren, nicht zuletzt für Djamal Ould Abbas, den Chef der alten Revolutions- und Staatspartei Front de Libération Nationale (FLN). Der war immer schon bekannt für demagogische Prahlereien, unter anderem hatte er behauptet, zusammen mit der deutschen Kanzlerin an der Universität Leipzig studiert zu haben, wenngleich diese bei Abschluss seiner Studienzeit im Juli 1964 erst zehn Jahre alt war.

Djamal Ould Abbas hat unter dem Druck des Aufruhrs schon Ende April seinen Posten räumen müssen und wurde im Juli wegen des Missbrauchs öffentlicher Güter verhaftet. Inzwischen ist auch sein Nachfolger Mohamed Djemaï nicht länger auf freiem Fuß, weil er Unterlagen zu Korruptionsfällen vernichtet haben soll. Über die Sucht zur Veruntreuung auf höchster staatlicher Ebene haben die Medien seit Langem berichtet und damit die Dossiers anreichern geholfen, die zu nutzen der Justiz bis zum Ende der Ära Bouteflika versagt war. Beim ersten, zwischen dem 23. und 25. September anberaumten Prozess gegen Mitglieder aus der einstigen Staatsspitze ging es indes nicht um Korruption. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte ein Militärgericht in Blida gegen eine mittlerweile als „Bande“ bezeichnete Gruppe, die aus dem Präsidentenbruder Saïd Bouteflika, den beiden Geheimdienstkommandeuren Athmane Tartag und Mohamed Mediène sowie Louisa Hanoune, Vorsitzende des trotzkistischen Parti des Travailleurs (PT), bestand.

Man klagte sie an, am 27. März – also einen Monat nach dem Beginn der Demonstrationen – ein Komplott „gegen die Armee und die Autorität des Staates“ ausgeheckt zu haben. Konkret soll es um die Absetzung des Armeeoberbefehlshabers Gaïd Salah gegangen sein. Von ihm wurde angenommen, dass er sich dem Plan widersetzen würde, Abdelaziz Bouteflika weiterhin das Präsidentenamt zu überlassen, aber einen neuen Premier zu inthronisieren, der eine „Transitionsphase“ einleiten sollte. Eine Mission, für die man den als unbescholten geltenden Liamine Zeroual zu gewinnen hoffte, der von 1994 bis 1999 Präsident war. Das Gericht in Blida verurteilte die Angeklagten zu jeweils 15 Jahren Haft. Doch damit nicht genug, zumindest auf Saïd Bouteflika dürften weitere Prozesse zukommen, denen er sich wegen Machtanmaßung und wirtschaftlicher Vorteilsnahme zu stellen hat. Ob dem vollkommen aus der Öffentlichkeit verbannten und schwer kranken Ex-Staatschef Abdelaziz Bouteflika, an dessen Zurechnungsfähigkeit schon seit Jahren gezweifelt wird, noch juristische Verfahren drohen, bleibt vorerst ungeklärt.

Zusammenstoß absehbar

Angespornt durch das couragierte Verhalten der Justiz gegenüber Teilen der abgesetzten Staatsnomenklatura hat der „Hirak“ bislang nichts an Dynamik verloren, sondern bezeichnet sich inzwischen als „Subjekt einer Revolution“, die eine „Zweite Republik“ erkämpfen will. Die Bewegung hegt den Verdacht, dass es bislang nur um Clankämpfe zwischen Mächtigen ging – nicht um wirklichen Systemwandel.

Es bleibt die Hauptforderung der Demonstranten: Zurückziehen muss sich auch Oberbefehlshaber Gaïd Salah, der durch fast tägliche Ansprachen im Staatsfernsehen den Vollstrecker des Volkswillens und Hüter der Verfassung mimt. Der General verkündet, es müsse nun rasch zur Wahl eines neuen Präsidenten kommen, und versichert, ein solches Votum werde mit höchster Transparenz vorbereitet und vonstattengehen.

Interimspremier Abdelkader Bensalah, ein ehemaliger Sekretär der FLN-Konkurrenzpartei Rassemblement National Démocratique, hat den Wahltermin auf den 12. Dezember festgelegt, jedoch sieht der „Hirak“ in der Interimsregierung lediglich eine Marionette der Armeeführung und in Gaïd Salah den möglichen Diktator eines künftigen Militärregimes nach dem ägyptischen Vorbild des autoritären Generals Abd al-Fattah as-Sisi.

Ein Teilnehmer der Studentendemonstrationen Mitte September erklärte der Zeitung El Watan, die penetrante Forderung nach Wahlen durch das Oberkommando der Armee sei an sich schon ein Verfassungsbruch. Ohne irgendeine Sympathie für den alten Transitionsplan der „Bande“ zu hegen, verlangt der „Hirak“ eine längere Phase des Übergangs, in der das institutionelle Regelwerk einer Zweiten Republik diskutiert werden kann.

Mehrere Foren der Zivilgesellschaft mühen sich schon länger um die dafür geeigneten Dialogformen. Was bislang erfolglos blieb und damit zu erklären ist, dass die vom „Hirak“ als Partner abgelehnten Parteien sich nicht als Teil der Zivilgesellschaft, sondern des Staates erwiesen haben. Und die Bildung neuer politischer Formationen braucht tatsächlich mehr Zeit, als zur Verfügung steht.

Wie im Nachbarland Tunesien geht es in Algerien um eine große Bewegung für ein Politikmodell, das über die Rituale der bürgerlichen Demokratie hinausreicht. In der Debatte wird häufig die Überzeugung laut, das auch in etlichen westlichen Staaten geltende Muster des mit erheblicher Macht ausgestatteten Präsidenten sei der Volkssouveränität eher hinderlich. Ein sich leicht in ein Geflecht von Klientel-Gruppierungen verwandelndes Mehrparteiensystem hat in Algerien ebenfalls gründlich an Vertrauen verloren. Es müsse um ein rigoroses Kontrollsystem ergänzt werden, heißt es. Andere, womöglich durch Losverfahren bestimmte Wahlmodi könnten das Entstehen von Korruptionsketten zumindest behindern.

Die formale Übernahme des westlichen Demokratiemodells, wonach die Menschen alle vier oder fünf Jahre zwischen mehreren Parteien wählen und gegebenenfalls über einen Präsidenten mitentscheiden können, hat den Bürgern in den Entwicklungsländern weder genügend wirtschaftliche Sicherheit noch persönliche Freiheit gebracht. Wenn sich die Bewohner der reichsten westlichen Staaten noch zufriedengeben – oder zumindest den Anschein erwecken –, hängt das mit einem historisch von den unteren Klassen erzwungenen Wohlfahrtsstaat zusammen, dem derzeit nicht allein die Globalisierung kräftig zusetzt. In der außereuropäischen Welt existiert die soziale Verantwortung staatlichen Handelns nur ansatzweise. Sie kann gegen die Kreditdiktatur von IWF oder Weltbank ohnehin nicht viel ausrichten. Da die bis vor wenigen Jahren stolzen Devisenreserven Algeriens erschöpft sind und das Land demnächst Kredite aufnehmen muss, dürften viele Erwartungen des „Hirak“ letztendlich enttäuscht werden.

Schon jetzt wird zusehends eine Spaltung der Bevölkerung sichtbar, die in weniger Applaus für die Demonstranten von den Balkonen oder durch weniger Essens- und Wasserspenden zum Ausdruck kommt. Ökonomie und Gesellschaft leiden, weil die Verwaltung – aus der Sorge heraus, Fehler zu begehen, die womöglich hart bestraft werden – kaum noch Entscheidungen zu treffen wagt. Ohne den Traum von einer wirksamen Demokratie aufzugeben, sagen sich viele: Es wäre vermutlich besser, auf einen Kompromiss zuzusteuern als auf den gewaltsamen Zusammenstoß zweier sich als unvereinbar erweisender Strategien

Ein Fortschritt scheint auf jeden Fall erreicht: Obwohl die meisten Demonstranten erst nach dem Mittagsgebet zu den Straßenprotesten stoßen, sieht man keine Plakate, auf denen ein radikaler Islam als Lösung gepriesen wird. Noch in den frühen 1990er Jahren wäre das für Algerien undenkbar gewesen. Seinerzeit hatte die Krise des Regimes zu einem Aufschwung für die Islamische Heilsfront (FIS) geführt, die Ende 1991 stattfindende Parlamenswahlen haushoch gewann. Als die Armeeführung das Votum annullierte, war der Bürgerkrieg unabwendbar.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

06:00 13.10.2019
Geschrieben von

Sabine Kebir

Publizistin
Schreiber 0 Leser 13
Avatar

Kommentare