Im Sicherheitsrat gab es 2015 den Konsens, wonach künftig jährlich zu überprüfen sei, auf welchen Wegen Hilfsgüter Menschen erreichen, die in von Rebellen gehaltenen Gebieten Syriens leben. Seinerzeit wurden dazu zwei Übergänge an der Grenze zur Türkei, eine Passage aus Jordanien, eine weitere aus dem Irak genutzt, um Lieferungen der UN wie der WHO abzuwickeln. Die Veränderung der militärischen Lage hat dazu geführt, dass ab 2019 nur noch zwei Routen blieben, um von der Türkei aus die syrische Nordprovinz Idlib zu bedienen. Am 12. Juli lief das diesbezügliche Agreement aus. In den Tagen zuvor hatten Deutschland und Belgien im Sicherheitsrat eine Resolution eingebracht, die mit der Begründung, es gäbe eine durch Corona erschwerte Lage, die Aufrechterhaltung beider Übergänge sowie die Rückkehr zur Trasse aus dem Irak forderte. Dass Russland und China dieses Ansinnen blockierten und nur noch einen Übergang in Richtung Idlib genehmigen wollten, wurde als Missachtung menschlichen Elends dargestellt. Fernsehberichte aus Idlib zeigten umgehend von Hunger und Krankheit gezeichnete Kinder und erweckten den Eindruck, falle der UN-Beistand weg, seien sie verloren. In Wirklichkeit hat erst kürzlich eine internationale Geberkonferenz, bei der Deutschland mit stolzen 6,9 Milliarden Euro den größten Beitrag leistete, Geld für humanitäre Zuwendungen an die 2,8 Millionen Menschen gesammelt, die in den von Freischärlern beherrschten Gebieten ausharren.
Kein Ausweg Libyen
Verschwiegen wird, was Russland und China über die Frage der Trassen hinaus verlangen. Zum Beispiel, dass „Syrienhilfe“ allen notleidenden Syrern gewährt wird. Durch die seit 2011 geltenden, soeben durch einen von der US-Regierung erlassenen Caesar-Act noch einmal erweiterten Sanktionen wird die Not aller Syrer erheblich verstärkt und durch viele westliche Staaten instrumentalisiert, die nach wie vor einen Regimewechsel erzwingen wollen. Den ebenfalls unter Hunger und Krankheiten leidenden Syrern im Regierungsgebiet – immerhin 70 Prozent eines völkerrechtlich anerkannten Territoriums – werden bislang nur äußerst magere Nothilfepakete der UN zugestanden, die keine Medikamente enthalten. Zugleich wird der syrische Staat daran gehindert, Lebensmittel und medizinisches Gerät auf dem Weltmarkt zu kaufen, abgesehen davon, wie sehr die Sanktionen einen Wiederaufbau bremsen. „Wir werden nicht aufhören, bis Assad und sein Regime ihren unnötigen und brutalen Krieg gegen die syrische Bevölkerung beenden“, begründet US-Außenminister Pompeo den Caesar-Act. Ein Dekret, das darauf zielt, erstmals auch Personen, Unternehmen und Staaten zu bestrafen, die wieder mit Damaskus kooperieren wollen. Dazu zählen Jordanien, der Libanon und Irak, die durch den Krieg selbst in große wirtschaftliche Komplikationen geraten sind, ebenso die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman, Kuwait und – sogar – Saudi-Arabien. Die Regierungen in Amman und Beirut haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen und sind an deren Rückkehr in ein befriedetes Land interessiert, desgleichen an einem normalisierten Grenzverkehr mit Syrien. Diese Entspannung innerhalb der Levante versuchen die USA, in ihrem Schlepptau die EU, zu torpedieren, indem sie diese Staaten – sollte es zu nennenswerten Kontakten kommen, ebenfalls mit Sanktionen bedrohen. Unter besonderer Beobachtung stehen die libanesische Hafenstadt Tripoli und der Airport von Beirut. Letzterer wurde – weil Damaskus von internationalen Fluggesellschaften kaum mehr angeflogen wird – das wichtigste Tor Syriens zur Außenwelt.
Das heißt, Russland und China reagierten mit ihrem Verhalten im Sicherheitsrat auch auf den Caesar-Act und ließen keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit, die Souveränität Syriens vollends wiederherzustellen. Dass ein von der syrischen Armee nicht kontrollierbarer Übergang vom Irak in die Kurdengebiete aufersteht, kommt für Damaskus nicht infrage, da hier elementare strategische Interessen des Iran auf dem Spiele stehen und die Entspannung zwischen den Kurden und der Assad-Regierung gestört werden könnte. Mit nur noch einem Übergang zwischen der Türkei und Idlib soll zudem die Möglichkeit eingeschränkt werden, den islamistischen Rebellen Militärgüter getarnt als humanitäre Hilfe zu schicken.
Dass in Idlib nicht nur notleidende Frauen und Kinder leben, sondern nach wie vor mehrere Zehntausend aktive Rebellen, wird derzeit völlig ausgeblendet. Noch weniger wird zugegeben, dass notleidende Zivilisten von diesen Kombattanten als menschliche Schutzschilde und von den USA, der Türkei und EU als Druckmittel gegen die Regierung in Damaskus missbraucht werden. Letzten Endes sorgt die Tragödie in Idlib für das womöglich noch lange andauernde Finale eines Stellvertreterkrieges, für das die eigentlichen Verursacher keine adäquate Verantwortung übernehmen. Wirkliche Kompensationen für die Versprechen, die den Rebellen und ihren Familien, oft nur noch Rumpffamilien, einst gemacht wurden, sind nicht in Sicht. Der bisher einzige Ausweg ist der auf die Türkei zurückgehende Transfer in die Wirren Libyens, wo jedoch die Syrer von der Bevölkerung keinesfalls willkommen geheißen werden. Dass sich die Vereinten Nationen in Syrien wie Libyen völkerrechtswidrig verhalten, ist ein beunruhigendes Indiz für den Niedergang dieser für den Weltfrieden fundamentalen Institution.
Kommentare 16
na schön. wieder eine einseitige beleuchtung der situation in syrien.
wo die imaginierte souveranität syriens beschworen und das assad-regime
beschwiegen wird.
in der US-sanktionen verteufelt werden(immerhin unterhalb eines
kriegerischen einsatzes,wie putin ihn praktiziert).
soll das assad-regime etwa subventioniert und stabilisiert werden?
Danke für diese differenzierte Darstellung.
Ich wiederhole mich selbst:
Die Resolution regelte u.a. die umfangreichen Transporte über zwei türkische Grenzübergänge nach Idlib. Diese Provinz ist das wichtigste verbliebene Rückzugsgebiet der Terroristen. Die Stellvertreterkrieger des Westens und ihre Clans führen hier eine Schreckensherrschaft, halten die verbliebenen Einheimischen sowie Hunderttausende syrischer Binnenflüchtlinge faktisch als Geiseln und bereiten ihnen die Hölle auf Erden. Kopfabschneider der Al-Qaida, syrische und sonstige Salafisten, die "Weißhelme" natürlich, Dschihadisten und Söldner aus aller Welt haben das Sagen: die "bewaffnete Opposition", wie einer der widerwärtigen Euphemismen für die Verbrecherbande lautet. Eine Auflistung der auch von Recep Tayyip Erdoğan für seine syrische Annektion eingesetzten Milizen ist hier zu finden: 26.10.2019 - Die "Armee Mohammeds" . Unter deren Augen sollten die internationalen Hilfssendungen weiterhin verteilt werden; auf keinen Fall darf die syrische Regierung die Sendungen kontrollieren oder gar darüber verfügen. Darum dreht sich das Gezerre im UN-Sicherheitsrat.
Es gibt ihn nämlich – den Krieg nach dem Krieg. Ziel ist der Umsturz per Elendsrevolte.
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Der seit 2011 tobende Krieg in Syrien hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet und einen wahren Exodus von Flüchtlingen verursacht. Aus geopolitischer Rivalität haben zuerst Katar und später auch Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate im Verbund mit Großbritannien, Frankreich und den USA einen der brutalsten Kriege der Neuzeit entfacht, der unter anderem zu einem Magneten für Dschihadisten jeglicher Couleur wurde. Auch Deutschland und die Türkei hatten einen nicht zu verleugnenden Anteil an der versuchten Zerstörung der arabischen Republik Syrien, bis der Iran und vor drei Jahren auch Russland der syrischen Regierung von Baschar al-Assad zu Hilfe eilten.
...
Mit der Verabschiedung ihres "Cäsar-Gesetzes" versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuwürgen, ohne Rücksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bevölkerung. Mit einem Bündel von Strafmaßnahmen verfolgt werden "Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Länder, die mit der Regierung in Damaskus Geschäftsbeziehungen eingehen". Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen für den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zugänge zu den Märkten für Nahrungsmittel und für medizinische Güter sind für Syrien blockiert.
Zudem: Die Besatzer in Nordostsyrien annektieren nicht nur Syrisches Hoheitsgebiet, sie stehlen der rechtmäßigen Regierung der Arabischen Republik Syrien die Rohstoff-Einnahmen, die für den Wiederaufbau des Landes dringend notwendig sind.
nun, flegel wie man ihn kennt.
er verteidigt wortreich als zynischer geo-politiker usurpatorische "souveräne"
und un-taten autokratischer herrscher.
widerständler sind ihm pauschal: terroristen.
dem zelt-refugium von drei millionen flüchtlingen soll
hilfe entzogen werden: allein assad soll bestimmen, wer hilfe erhält.
er ignoriert die stimmen der hilfsorganisationen
und zivilen staats-fernen initiativen wie medico-international,
die hunderttausende in lebensgefahr sehen:
"es gibt weitverbreitete mangelernährung,
sehr schlechte hygienische zustände und ein vollkommen überlastetes,
durch angriffe gezielt zerstörtes gesundheitssystem."
sagt till küster von medico international(tagesspiegel vom 13.juli
"machtpolitik auf kosten der hungernden").
aber solche "humanisten" wie "pazifisten" vom schlage flegels
rührt das nicht.
Danke für den Beitrag.
Es war schon früher in vorangegangenen Kriegen & Konflikten zu erkennen aber spätestens der Krieg in Syrien wurde in diesem Jahrhundert zum Synonym der Verlogenheit der westlichen Argumentation bzgl. seiner Werte, die u.a. Menschenrechte & Freiheit zu vertreten vorgeben. Es ist ein Armutszeugnis angesichts der Energie & Gesichtslosigkeit der üblich verdächtigen Vertreter, allen voran aber nicht nur der deutschen Regierung, Hilfslieferungen an von Extremisten kontrollierte Gebiete als humanitären Akt zu verkaufen während ganz Syrien dringend Aufbauhilfe benötigt. Die journalistische Begleitung dieser absolut verfehlten Politik, die ich weder gutheiße aber leider steuerlich mitfinanzieren muss, ist wie in vielen anderen Fällen zuvor eine Katastrophe. Die 4. Gewalt funktioniert in dieser sog. Demokratie nicht (mehr).
Guter Blog. Danke.
Schön, dass es Ihnen wieder gut geht.
Nicht so erbaulich,
dass Sie dort weitermachen
wo Sie aufgehört haben.
Erkenntnisgewinn offensichtlich = 0.
Schade _ eigentlich...
sie sollten ihren gesund-status dazu nutzen,
sich zu informieren aus nicht-staatlichen, nicht assad-dienenden quellen.
länder mit inneren abspaltungs-bedrohungen
pauken natürlich die "souveränitäts-doktrin" im un-sicherheitsrat durch.
und stramme DDR-ler hatten schon immer ein herz für die familie assad.
Was haben Sie PERSÖNLICH eigentlich gegen die Zerstörung des Nahen Osten durch die westliche Wertegemeinschaft unternommen, gegen ihre Massenvernichtungen, die Vertreibungen von Bevölkerungen?
Seit dem ersten Irak-Krieg 1991 zieht sich eine Blutspur der NATO und williger Koalitionen von Jugoslawien und Afghanistan über den Nahen Osten, den Jemen und Libyen bis nach Mali. Millionen Menschenleben und zig-Millionen Vertriebene sind die Folge.
Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien mit einer Bilanz dieser westlichen, zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben und zig-Millionen Flüchtlingen ist die obszöne Reputation, die sich mit der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ verbindet, die mal als NATO, mal als Coalition Of The Willing, mal als Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat Staaten überfällt.
Über die Hitlerzeit kann man sich nicht genug aufregen, doch selbst hat man sich hinsichtlich der Kriege des supranationalen Angriffsbündnisses NATO seit Gerhard Schröder oftmals nicht anders verhalten. – Widerlich!
Also – worin bestand Ihr Widerstand gegen all diese Unrechts- und Vernichtungskriege?
ja, sie sind ein verfechter der "platz des himmlischen friedens-lösung".
befreiungs-bewegungen sind Ihnen immer von außen gesteuert
und hinter jedem blut-bad steht der große ewige teufel USA/NATO, der"westen":
gleichermaßen in jugoslawien,afghanistan, dem nahen osten,insbesondere
libyen und mali.
wäre der westen nicht, gäbs keine blutigen konflikte in diesen ländern,
die ja friedliebend und saturiert sind nach art des mullah-regimes.
und wenn gäbs ja die putinsche feuerwehr.
Waren Sie in früheren Zeiten schon schwer zu ertragen, so ist das, was Sie hier abliefern, einfach nur bösartig.
Zumal Sie über meine Adresse offensichtlich eine imaginäre Diskussion mit sich selbst führen, auf meine Argumente nicht eingehen und meine letzte Wortmeldung an Sie gar nicht erst beantworten.
Also: Was PERSÖNLICH haben Sie eigentlich gegen die Zerstörung des Nahen Osten durch die westliche Wertegemeinschaft unternommen, gegen ihre Massenvernichtungen, die Vertreibungen von Bevölkerungen?
Man sollte Einseitigkeiten vermeiden, weil die nur einer zynischen Politik in dem Verschwiegenen die scheinbare Legitimationsgrundlage liefern. Ja, nach wie vor agiert das Assadregime als Bürgerkriegspartei, unternimmt, soweit man das von Außen beurteilen kann, nicht genug Anstrengungen, das Volk zu versöhnen.
Ja, dieser Artikel ist einseitig, indem er die Perspektive der einen Seite, die der westlichen Seite entgegensteht, pointiert. Aber danke der Autorin dafür, denn das westliche Narrativ ist so massiv und verlogen, daß man mit dieser Einseitigkeit gar nichts mehr falsch machen kann.
Richtig ist die Feststellung, daß der Westen sich darauf festgelegt hat, komme was wolle eine Niederlage der Rebellenseite zu verhindern, auch wenn danach von Syrien nichts übrigbleibt. Es wäre ja durchaus möglich, ein Agreement zu erreichen, das den status quo festschreibt, nämlich die Rebellenregion, der man unterstellen kann, daß die Mehrheit in ihr nicht unter die Herrschaft Assads geraten möchte, vor der Machtübernahme Assads zu bewahren. Was nicht geht, ist, den Rebellen zu erlauben, den Krieg gegen Assad aus diesem Gebiet fortzusetzen. Man könnte eine entmilitarisierte Zone Idlib einrichten usw. Das müßte im Konsens aller Kriegsparteien geschehen, wobei selbstverständlich eine Perspektive auf eine Wiedereingliederung in ein geeintes Syrien erhalten sein müßte.
Wie legitim das Assadregime in seinem Herrschaftsbereich ist, ist zwar unklar, aber ich würde doch stark vermuten, daß er auf mehrheitliche Zustimmung käme. Das legitimiert nicht die wenig zimperliche Machtpolitik der herrschenden Kreise, aber die Sanktionspolitik gegen Syrien darf man getrost als (zumindest tendenziellen) Völkermord ansprechen.
Wenn es eine Perspektive gibt, die Sache zum Besseren zu wenden, sind es Anstrengungen, die Versöhnung in Syrien unter den schlechten gegebenen Bedingungen voranzubringen. Dazu muß man allseitig begehbare Kompromisse suchen. ZB Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien bei ungehinderter Hilfe für das Rebellengebiet, bei effektiver Kontrolle, daß keine Waffen geliefert werden. Ich denke, daß sogar humanitäre Hilfe für ganz Syrien notwendig wäre. Ohne daß es den Menschen besser geht, wird es keine Versöhnung geben. Man muß mit dem Regime über diesen Weg der Versöhnung reden und alle Kräfte stärken, die diesen Weg zu gehen bereit sind.
Angesichts der westlichen Politik ist diese Politik offensichtlich nicht gewollt. Stattdessen zynischste Machtpolitik mit geringen Kosten und propagandistisch von einem journalistischen Nebel- und Feuerwerk begleitet. Widerlich.
Die vermeintlichen „Einseitigkeiten“ sind in Wahrheit der fehlende Part - eine Ergänzung - angesichts des „propagandistisch von einem journalistischen Nebel- und Feuerwerk begleitet“en Chorgesang dieser Spezies.
Ansonsten d'accord.
auf diese frage-stellung werde ich ihnen nicht antworten.
sie ist so irrelevant für die beurteilung der lage
wie die farbe meiner hose.
Der Artikel ist insoweit gut und wichtig, da in ihm Aspekte eingebracht werden, die dem mündigen Bürger/ der mündigen Bürgerin in den Mainstreammedien vorenthalten werden. So bekommt man das, was man nach Eigenwerbung bei Phoenix bekommen müsste: das ganze Bild - oder fast das ganze. Denn was ist mit der Rolle des NATO-Partners Türkei in Nordsyrien, was ist mit den Luftangriffen Israels, was ist mit der Kontrolle der syrischen Ölfelder durch US-Streitkräfte?
Darf man die Rollen der Türkei, Deutschlands und der USA nur kritisieren, wenn man zuvor ausgiebig das Assad-Regime und seine russischen sowie iranischen Handlanger verurteilt hat?
Dabei ist die Sache ganz einfach: Es geht um Macht- und Interessenpolitik auf der einen wie auf der anderen Seite, nur dass "unsere" Seite den Anspruch moralischer Überlegenheit erhebt. Und mit dem Gefühl der moralischen Überlegenheit gegenüber dem "Schlächter " Assad, dessen Gefängnissen man vor einigen Jahren noch Terrorverdächtige anvertraut hat, lebt es sich ja auch viel angenehmer.
Wolfgang Schäuble, heute Bundestagspräsident, seinerzeit Innenminister, erklärte sich vor Jahr und Tag ausdrücklich bereit, auch unter syrischer Folter erzwungene Geständnisse von den deutschen Polizeibehörden auswerten zu lassen. Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident, damals zuständiger Kanzleramtsminister, hatte keine Einwände, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bei Folterungen in Syrien zugegen waren.
Nicht nur das: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass irgend jemand der gegen Syrien/Assad hetzenden Protagonisten auch nur einmal zum Sturz der US-Regierung(-en) angesichts der Foltergefängnisse aufgerufen hat.