Hilfe für alle Syrer

Im Sicherheitsrat gab es 2015 den Konsens, wonach künftig jährlich zu überprüfen sei, auf welchen Wegen Hilfsgüter Menschen erreichen, die in von Rebellen gehaltenen Gebieten Syriens leben. Seinerzeit wurden dazu zwei Übergänge an der Grenze zur Türkei, eine Passage aus Jordanien, eine weitere aus dem Irak genutzt, um Lieferungen der UN wie der WHO abzuwickeln. Die Veränderung der militärischen Lage hat dazu geführt, dass ab 2019 nur noch zwei Routen blieben, um von der Türkei aus die syrische Nordprovinz Idlib zu bedienen. Am 12. Juli lief das diesbezügliche Agreement aus. In den Tagen zuvor hatten Deutschland und Belgien im Sicherheitsrat eine Resolution eingebracht, die mit der Begründung, es gäbe eine durch Corona erschwerte Lage, die Aufrechterhaltung beider Übergänge sowie die Rückkehr zur Trasse aus dem Irak forderte. Dass Russland und China dieses Ansinnen blockierten und nur noch einen Übergang in Richtung Idlib genehmigen wollten, wurde als Missachtung menschlichen Elends dargestellt. Fernsehberichte aus Idlib zeigten umgehend von Hunger und Krankheit gezeichnete Kinder und erweckten den Eindruck, falle der UN-Beistand weg, seien sie verloren. In Wirklichkeit hat erst kürzlich eine internationale Geberkonferenz, bei der Deutschland mit stolzen 6,9 Milliarden Euro den größten Beitrag leistete, Geld für humanitäre Zuwendungen an die 2,8 Millionen Menschen gesammelt, die in den von Freischärlern beherrschten Gebieten ausharren.

Kein Ausweg Libyen

Verschwiegen wird, was Russland und China über die Frage der Trassen hinaus verlangen. Zum Beispiel, dass „Syrienhilfe“ allen notleidenden Syrern gewährt wird. Durch die seit 2011 geltenden, soeben durch einen von der US-Regierung erlassenen Caesar-Act noch einmal erweiterten Sanktionen wird die Not aller Syrer erheblich verstärkt und durch viele westliche Staaten instrumentalisiert, die nach wie vor einen Regimewechsel erzwingen wollen. Den ebenfalls unter Hunger und Krankheiten leidenden Syrern im Regierungsgebiet – immerhin 70 Prozent eines völkerrechtlich anerkannten Territoriums – werden bislang nur äußerst magere Nothilfepakete der UN zugestanden, die keine Medikamente enthalten. Zugleich wird der syrische Staat daran gehindert, Lebensmittel und medizinisches Gerät auf dem Weltmarkt zu kaufen, abgesehen davon, wie sehr die Sanktionen einen Wiederaufbau bremsen. „Wir werden nicht aufhören, bis Assad und sein Regime ihren unnötigen und brutalen Krieg gegen die syrische Bevölkerung beenden“, begründet US-Außenminister Pompeo den Caesar-Act. Ein Dekret, das darauf zielt, erstmals auch Personen, Unternehmen und Staaten zu bestrafen, die wieder mit Damaskus kooperieren wollen. Dazu zählen Jordanien, der Libanon und Irak, die durch den Krieg selbst in große wirtschaftliche Komplikationen geraten sind, ebenso die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman, Kuwait und – sogar – Saudi-Arabien. Die Regierungen in Amman und Beirut haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen und sind an deren Rückkehr in ein befriedetes Land interessiert, desgleichen an einem normalisierten Grenzverkehr mit Syrien. Diese Entspannung innerhalb der Levante versuchen die USA, in ihrem Schlepptau die EU, zu torpedieren, indem sie diese Staaten – sollte es zu nennenswerten Kontakten kommen, ebenfalls mit Sanktionen bedrohen. Unter besonderer Beobachtung stehen die libanesische Hafenstadt Tripoli und der Airport von Beirut. Letzterer wurde – weil Damaskus von internationalen Fluggesellschaften kaum mehr angeflogen wird – das wichtigste Tor Syriens zur Außenwelt.

Das heißt, Russland und China reagierten mit ihrem Verhalten im Sicherheitsrat auch auf den Caesar-Act und ließen keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit, die Souveränität Syriens vollends wiederherzustellen. Dass ein von der syrischen Armee nicht kontrollierbarer Übergang vom Irak in die Kurdengebiete aufersteht, kommt für Damaskus nicht infrage, da hier elementare strategische Interessen des Iran auf dem Spiele stehen und die Entspannung zwischen den Kurden und der Assad-Regierung gestört werden könnte. Mit nur noch einem Übergang zwischen der Türkei und Idlib soll zudem die Möglichkeit eingeschränkt werden, den islamistischen Rebellen Militärgüter getarnt als humanitäre Hilfe zu schicken.

Dass in Idlib nicht nur notleidende Frauen und Kinder leben, sondern nach wie vor mehrere Zehntausend aktive Rebellen, wird derzeit völlig ausgeblendet. Noch weniger wird zugegeben, dass notleidende Zivilisten von diesen Kombattanten als menschliche Schutzschilde und von den USA, der Türkei und EU als Druckmittel gegen die Regierung in Damaskus missbraucht werden. Letzten Endes sorgt die Tragödie in Idlib für das womöglich noch lange andauernde Finale eines Stellvertreterkrieges, für das die eigentlichen Verursacher keine adäquate Verantwortung übernehmen. Wirkliche Kompensationen für die Versprechen, die den Rebellen und ihren Familien, oft nur noch Rumpffamilien, einst gemacht wurden, sind nicht in Sicht. Der bisher einzige Ausweg ist der auf die Türkei zurückgehende Transfer in die Wirren Libyens, wo jedoch die Syrer von der Bevölkerung keinesfalls willkommen geheißen werden. Dass sich die Vereinten Nationen in Syrien wie Libyen völkerrechtswidrig verhalten, ist ein beunruhigendes Indiz für den Niedergang dieser für den Weltfrieden fundamentalen Institution.