Laufsteg zur Chancengleichheit

Anfang der achtziger Jahre lauschte ich während eines Kurzurlaubs in Frankfurt am Main erstaunt dem Streit eines etablierten Paars von Intellektuellen um die wenige Jahre zurückliegende Volkszählung in der Bundesrepublik. Beide standen ihr kritisch gegenüber. Er sah jedoch die Vorteile hinsichtlich gesamtgesellschaftlicher Planungen überwiegen. Sie war ganz und gar gegen die Volkszählung und hatte sie auch sabotiert. Diese Sabotage war so weit verbreitet gewesen, dass das Ziel der Volkszählung nicht erreicht wurde. Der Streit des politisch links stehenden Paares erstaunte mich, denn weder in meiner Heimat, der DDR, noch in Algerien, wo ich damals lebte, hätte ein bedeutender Prozentsatz der Menschen in der Sabotage einer Volkszählung einen sinnvollen Widerstand gegen den Staat gesehen. Selbst Dissidenten hätten solcherart Registrierungsversuchen wahrscheinlich gelassen gegenübergestanden. In Ost und West wusste man doch eigentlich, dass der Staat ganz andere Mittel besaß, um auch die kleinsten Subversionsversuche zu verfolgen. Immerhin, die Entschiedenheit des Widerstands schien Zeichen eines sensiblen politischen Bewusstseins.

Wenig später erfuhr ich über einen doppelseitigen Artikel im Ostberliner Sonntag, dass die an die Regierung gelangte Rechte in der Bundesrepublik einen Wertekampf eröffnet hätte, deren Kernpunkt mehr private Verantwortung und der allgemeine Abbau staatlicher Regulierungen sei. Begründet wurde dieser neue Gesellschaftsentwurf mit der Unzufriedenheit vieler Bürger über die unablässigen Bevormundungen des Staates. Sowohl dem Sonntag als auch mir war klar, dass dies der Generalangriff auf soziale Errungenschaften unter der sozialliberalen Koalition bedeutete. Durch meine Kontakte in den Westen und insbesondere durch den oben erwähnten Streit wurde mir aber zugleich bewusst, dass der von der Rechten betriebene Abbau des Staates in der Bundesrepublik tatsächlich gelingen könnte, weil er mit großem Geschick auf die im Alltagsverstand erstaunlich weit verbreitete Hoffnung auf ein notwendiges »Absterben des Staates« traf. Da ich mich damals gerade mit der von Antonio Gramsci für den italienischen Faschismus beschriebenen Usurpation linker Begriffe wie den der »Revolution« beschäftigte, meinte ich, in dem ganzen Unternehmen eine geniale hegemoniale Strategie zu erkennen. Sie bestätigte sich bald noch durch den gemäßigten, aber sehr auf öffentliche Wirkung bedachten Feminismus von Rita Süßmut und den durch Norbert Blüm plötzlich salonfähig gemachten Begriff der »Solidarität«. Offenbar erkannten nur wenige, - auf jeden Fall zu wenige, - dass es beiden nicht mehr um die gerade in diesen Begriffen ehemals verankerte Autonomie der Individuen ging, sondern um die Restauration privater Abhängigkeiten, konkret: um political correctness innerhalb der guten alten Familie.

Die auf den »Abbau des Staates« zielende Strategie ist bekanntlich überaus erfolgreich gewesen, wenn auch nur in der Form des Sozialabbaus. In ordnungspolitischer Hinsicht kam es umgekehrt zunehmend zu staatlicher Reglementierung. Die Tragweite dieser von Thatcher, Reagan und schließlich auch von Kohl betriebenen Dekonstruktion und Neumodellierung des Staates wurde vor allem im Ostblock nicht erkannt und zwar weder von den Regierenden noch von den Regierten. Sonst wäre der historische Einschnitt von 1989 nicht möglich gewesen, jedenfalls nicht zu diesem Zeitpunkt. Die Völker des Ostens hielten den westlichen Sozialstaat zu einer Zeit, in der er bereits massiv abgebaut wurde, für robust genug, um schnell auch ihnen zur Verfügung zu stehen.

Eigentlich wundern sich nur theoretisch Gebildete, dass die - nach allgemeiner Auffassung - auf Karl Marx zurückgehende Formel des »Absterbens des Staates« offenbar für die soziale Seite des Staates Realität werden kann, nicht aber für die ordnungspolitische und die juristische. Oder stimmt etwas nicht an diesem wohl populärsten Marx-Wort? Hätte der Meister gerade hier einen Irrtum in die Welt gesetzt? Nichts veranschaulicht mehr die Abwesenheit der Linken von der politischen, aber auch von der theoretischen Bühne als die bislang ausgebliebene Diskussion um Rolle und Funktion des Staates heute und in Zukunft.

Ein bemerkenswerter Versuch, diese Diskussion zu eröffnen, kommt von Domenico Losurdo, Philosophieprofessor in Urbino und Präsident der internationalen Societas Hegeliana. Losurdo unternimmt nicht mehr und nicht weniger, als die in den Alltagsverstand gelangte Formel vom »Absterben des Staates« zu entmystifizieren. Sein Buch über den Marxismus von Antonio Gramsci ist in weiten Strecken auch eine kritische Aufarbeitung der Staatsauffassungen von Marx, Engels und Lenin sowie deren Spiegelungen in der Geschichte der Arbeiterbewegung.

Die Formel vom »Absterben des Staates« war bei den marxistischen Klassikern keineswegs ein statisches Essential, sondern eine mit vielen Unsicherheiten und Korrekturen immer wieder neu befragte Kategorie. Losurdo zeigt sogar, dass sie bei Marx vor allem als politische Konzession an das für die Volksmassen so verführerische Kampfziel der Anarchisten zu verstehen ist, den Staat sofort abzuschaffen. Bei Bakunin drückte sich die Feindschaft gegenüber aller Staatlichkeit auch in extremer Feindschaft gegenüber dem allgemeinen Wahlrecht, der Wissenschaft und der Moderne überhaupt aus: Das allgemeine Wahlrecht war in seinen Augen Volksbetrug und die Wissenschaft gehörte für ihn zum Herrschaftsinstrumentarium des Staats. Marx habe - so Losurdo - seinen eigene Theorie der Ambiguität der Moderne und der Wissenschaften, aber auch sein klares Votum für das allgemeine Wahlrecht überhaupt nur in die Arbeiterbewegung tragen können, indem er - wenigstens theoretisch - zugleich die Bedingungen für das vollständige Absterben des Staates definierte und zumindest für eine ferne Zukunft in Aussicht stellte.

In der Deutschen Ideologie sei indes aber gesagt, dass die Bourgeoisie immerhin gezwungen war, ihrem Staat die Form und vor allem den Anschein der »Allgemeinheit oder Universalität« zu geben und Marx habe sehr wohl - im Gefolge von Hegel - auch dem Schein eine gewisse Realität zugestanden. Damit sei der Staat auch für Marx und Engels nicht nur ein Instrument der Herrschenden gegenüber den Beherrschten gewesen. Engels hat 1850 »den bürgerlichen Staat als die `wechselseitige Assekuranz der Bourgeoisieklasse gegen ihre einzelnen Mitglieder wie gegen die exploitierte Klasse´« definiert. Losurdo: »Hier wird die Garantiefunktion für die Mitglieder der herrschenden Klasse sogar noch vor der Funktion der Aufrechterhaltung der Unterdrückung oder der sozialen Kontrolle der subalternen Klassen angeführt.« Nach dieser Definition bliebe es unverständlich, »warum nach dem Verschwinden der Klassen und des Klassenkampfes die `Garantie´ oder die `Assekuranz´ überflüssig werden soll, die den einzelnen Mitgliedern einer vereinigten Gemeinschaft gewährleistet werden muss.«

In seiner Schrift Die Lage der arbeitenden Klasse in England legt Engels sogar haarscharf dar, dass es vor allem die »freie Konkurrenz« ist, die »keine Beschränkung, keine Staatsaufsicht« will, »der ganze Staat ist ihr zur Last, sie wäre am vollkommensten in einem ganz staatenlosen Zustande, wo jeder den anderen nach Herzenslust ausbeuten kann.« Auch arbeitet Engels den Zusammenhang von »Wirtschaftsliberalismus, Anarchismus und einem Sozialdarwinismus ante litteram« heraus. »Wie Freund Stirner sehen die Leute einander nur für brauchbare Subjekte an; jeder beutet den andern aus, und es kommt dabei heraus, daß der Stärkere den Schwächeren unter die Füße tritt und daß die wenigen Starken, das heißt die Kapitalisten, alles an sich reißen, während die vielen Schwachen, den Armen, kaum das nackte Leben bleibt.«

Bekannter sind Engels´ Abhandlungen über die notwendige Minimaldisziplin in der Fabrik und letztlich in der Gesamtgesellschaft, die den anarchistischen Träumen von der möglichen absoluten Freiheit der Individuen eine Abfuhr erteilten. Auch Marx erwähnt im Kapital notwendiges Eingreifen des Staates, damit die »freie Konkurrenz« und die »immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktion« nicht zum Ruin der »Gesundheit und Lebensdauer des Arbeiters« führe. Hier erkennt Losurdo bereits die »Verlegenheit«, in die die marxistische Arbeiterbewegung geriet, weil sie einerseits den bürgerlichen Staat zum Absterben bringen wollte, andererseits immer wieder staatliche Regulierungen der ökonomischen Sphäre fordern musste. Die politische Position der Anarchisten schien viel einfacher: Sie wollten den Staat sofort abschaffen, stellten deshalb erst gar keine Forderungen an ihn und riefen zur Wahlenthaltung auf. Wenn bei Marx und gelegentlich auch bei Engels vom »Absterben des Staates« die Rede sei, so müsse man freilich nicht nur die politische Rivalität mit den Anarchisten in Rechnung stellen, sondern auch die damalige historische Erfahrung der Pervertierung des formal demokratischen Regimes in Frankreich (es herrschte allgemeines Männerwahlrecht) zu einem blutrünstigen Polizeistaat. Aus diesem Grunde habe Marx auch vorsichtig vom »Absterben des Staates im jetzigen politischen Sinne« gesprochen.

Nach Losurdo war es indes kein Zufall, dass im Gefolge des europäischen Völkergemetzels - genannt 1. Weltkrieg - messianisch-eschatologische Vorstellungen eines notwendigen und auch möglichen vollständigen Neubeginns der Geschichte entstanden - ohne Staat. Der junge Bloch und der junge Lukàcs rekurrierten auf Fichte, der bereits den Staat für überflüssig erklärt hatte, sobald die »vollkommene Gesellschaft« verwirklicht sei, eine Gesellschaft, in der »juridische Nötigung« durch »moralische Reinheit« ersetzt sei. Dem entsprach, dass beide zunächst auch gegen Hegels angebliche Staatsvergottung polemisierten. Später relativierten sie ihre diesbezüglichen Auffassungen, aber ein Rest Moralismus blieb ihnen immer erhalten.

Ebenfalls unter dem Eindruck des 1. Weltkriegs, als der Staat selbst den Herrschenden keinerlei Garantien mehr gab und sein Gewaltmonopol die größte Delegitimierung in der Geschichte erfahren hatte, war auch für Lenin in Staat und Revolution der Staat nur das Instrument der Ausbeutung und ein parasitärer Organismus, den die Rätemacht zum Absterben bringen müsse. Ganz im Gegensatz zu dieser Behauptung zitierte er jedoch schon am Vorabend der Revolution Marx und Engels hinsichtlich einer zunächst notwendigen »Machtergreifung« durch das Proletariat, die vor allem dazu dienen müsse, die Produktionsmittel in Staatseigentum zu überführen. Dabei blieb es nicht. Lenin lehnte es bekanntlich auch ab, Staats- und Parteifunktionen voneinander zu trennen. Und so gab es in der ganzen Periode des Sozialismus - sogar im dunkelsten Stalinismus - ein theoretisches Dilemma: Während sich der Staat immer mehr aufblähte und in bestimmten Epochen auch vor enormer Gewaltanwendung nicht zurückschreckte, war das »Absterben des Staates« in der von Marx in der Kritik des Gothaer Programms dargelegten Form offiziell anerkanntes Ziel. Dass hier eine theoretische Schwachstelle vorlag, ist den selbstständigen Denkern in Marxismus-Leninismus-Seminaren stets bewusst gewesen. In begrenztem Umfange sind an diesem Punkt auch Diskussionen möglich gewesen, da der Utopismus dieser Formel gerade im Sozialismus augenfällig war.

Hätte man mehr Gramsci studiert, wäre man nicht nur in den Diskussionen, sondern vielleicht auch in der Praxis weiter gekommen. Ihm war von Beginn seiner intellektuellen Entwicklung an jede eschatologische und anarchistische Vorstellung fremd. Sein Realitätsbegriff war nicht moralisch, sondern soziologisch (das heißt von den realen Widersprüchen) geprägt und das von ihm vorgestellte »Sein-Sollen« der Welt nichts anderes als das von der Vernunft diktierte »Sollen«, von dem auch in Hegels Vorwort zur Rechtsphilosophie die Rede ist. Daher distanzierte sich schon der junge Gramsci gegenüber der Formel vom Absterbens des Staates. Obwohl sich auch in Italien der Staat im ersten Weltkrieg vollkommen delegitimiert hatte, beharrte er schon 1919 darauf, dass die sozialen Errungenschaften der damals noch möglich scheinenden Revolution nur von einem Staatsorganismus der Arbeiter und Bauern geschützt werden könnten.

Grundsätzlich betonte er, »daß eine Gesellschaft nur in einem Staat exisitiert, der der Ursprung und das Endziel jeden Rechts und jeder Pflicht ist und der die Gewährleistung für die Permanenz und den Erfolg einer jeden sozialen Aktivität bildet.« Wenig später erklärt er deutlich, dass der Sozialismus nicht als »Laufsteg zur Anarchie« gedacht werden solle. Auch Gramsci hob die immanente Gefahr hervor, dass der Anarchismus direkt in den Liberalismus führt. Die heutigen Grünen sind ein aktuelles Beispiel für diesen Weg. Hier sei an das Buch Zur Kritik der revolutionären Ungeduld von Wolfgang Harich über die Brüder Cohn-Bendit erinnert.

Aber selbst in der PDS gibt es heute eine Strömung, die darüber diskutiert, ob nicht zumindest in Teilen der neoliberalen Privatisierungen eine »progressive Entstaatlichung« gesehen werden müsse, weil damit die »Entfremdung« aufgehoben würde, die Staatseigentum nun mal anhafte. Für westliche Linke, insbesondere auch für die außerparlamentarische Opposition, mag die Vorstellung abschreckend sein, dass eine menschliche Gesellschaft tatsächlich nicht ohne Justiz auskommen soll. Aber gerade hier sind Versuche in sozialistischen Ländern erhellend, auf bestimmten Ebenen eine Volksgerichtsbarkeit herzustellen. Es genügt, sich an unmäßig harte Urteile zu erinnern, die zum Beispiel das Entwenden eines Stücks Butter in einer Kaufhalle durch eine Konfliktkommission hervorrufen konnte. Die einzige Lösung des Justizproblems ist ein wirklicher Rechtsstaat, aber eben: ein Staat.

Zwischen 1930 und 1932, in den Gefängnisheften macht Gramsci deutlich, dass eine Organisationsform der Gesellschaft zu finden sei, die Klassengegensätze und Repressionsapparate überwindet. Dennoch brauche man weiterhin einen Staat, wenn auch von gänzlich anderem Charakter: »Das Element Staat-Zwang kann man sich in dem Maße als erlöschend vorstellen, wie sich immer beträchtlichere Elemente von regulierter Gesellschaft (oder sittlichem Staat oder Ziviligesellschaft) durchsetzen.« Bei Gramsci wird die Formel vom »Absterben des Staates« zur »Absorbtion des Staates durch die Zivilgesellschaft«. Gramscis »Zivilgesellschaft« hat aber nichts mit deren heute üblichen neoliberalen Konnotationen zu tun, die einen solidarischen Bürgersinn außerhalb der ökonomischen Sphäre suggerieren. Die »privaten« Interessengruppen, die sich nach Gramsci in einer sozialistisch orientierten Zivilgesellschaft organisieren, tun dies in einer unabdingbaren Perspektive ökonomischer Chancengleichheit. Seine Zivilgesellschaft ist nicht der Ort, in dem sich nur eine aufgeklärte Elite von »Gutmenschen« mit karitativen Ambitionen betätigt.

Interessant ist auch, dass Gramsci den Kommunismus mit dem Begriff der »regulierten Gesellschaft« belegt. Das bezieht sich in dialektischer Abstoßung auf jenen »Rest des Naturzustandes« der sich im Staat organisierenden Gewalt, die Hegel für seine Zeit noch konstatiert hatte und die sein Vernunftstaat überwinden sollte. In Gramscis Augen bedeutete »geringes Verständnis des Staates...geringes Klassenbewußtsein«. Anarchistische Haltungen könnten nur einen »Massen-Subversismus« fördern, der nicht in der Lage ist, eine neue politisch-soziale Ordnung hervorzubringen. Gelegentlich könnten sie sogar »einen `Subversismus´ von oben, das heißt der herrschenden Klassen, begünstigen.« Die von der Rechten in den achtziger Jahren weltweit erfolgreich eingeleitete geistigen Wende ist genau dieser »Subversivismus« von oben gewesen.

Das »Absterben des Staates« ist nur eines von vielen spannenden Themen in Losurdos gut leserlichem Buch. Es sei noch erwähnt, dass er auch Gramscis Theorie der Usurpation linken Gedankenguts durch die Rechte diskutiert und zwar als Frage des Erbes, die sich jede Reform- oder Revolutionsbewegung in der Gesellschaft stellen müsse. Wie gerade auch die heutigen gesellschaftlichen Erfahrungen zeigen, beherrscht die Rechte diese hegemoniale Technik offenbar in jedem Stadium der Entwicklung. Erinnert sei hier nur an den Aufstieg des Urchristentums von einer Religion der Subalternen zur Staatsreligion oder die Assimilation der Musik der Schwarzen durch die weiße Kultur in Amerika. Nach Gramsci kann sich auch der Sozialismus nicht als eschatologisch-utopische Kopfgeburt verwirklichen, sondern nur in der kritischen Auseinandersetzung mit dem realen Erbe der Menschheit Und das kann auch heißen: Anverwandlung.

Domenico Losurdo: Der Marxismus Antonio Gramscis. Von der Utopie zum `kritischen Kommunismus´, VSA-Verlag, Hamburg 2000, 173 S., 29, 80 DM