Irans Verzicht auf Sittenpolizei ist nicht viel mehr als Symbolpolitik

Dass an vielen Orten der Volksrepublik China zugleich demonstriert wurde – wer hätte das für möglich gehalten? Es ging um die Null-Covid-Politik, die den Bürgern eine oft drakonische Isolation und ein tägliches Testen aufbürdet – sogar vor dem Einkauf im Supermarkt. Ebenso wenig hätte man es als realistische Option betrachtet, dass der Autokrat Xi Jinping schnell einlenkt und die Maßnahmen auf ein erträglicheres Maß herunterfährt. Der Dialog mit der Regierung via Demonstration, der selbst in etablierten Demokratien bei Weitem nicht immer und immer weniger gelingt, scheint in China funktioniert zu haben. Die westliche Hoffnung, dass der Protest noch weitergehende Ziele verfolgt, erfüllte sich bis dato nicht.

Schwieriger stellt sich die Lage im Iran dar, obgleich auch dort die Regierung mit einem Lerneffekt überrascht, jedoch erst nach monatelangem Aufbegehren, das einen hohen Blutzoll gefordert hat. Immerhin soll nun ein wesentliches ideologisches Standbein der Islamischen Republik abgeschafft werden: die Sittenpolizei. In Gestalt von sechsköpfigen Teams – darunter zwei Frauen – hielt sie bisher nach Mädchen und erwachsenen Bürgerinnen Ausschau, deren Hijab nicht vorschriftsmäßig verdeckte, was nur im engsten Familienkreis enthüllt werden darf. Widerspenstige konnten in Fahrzeuge der Sittenpolizei verschleppt, robusten Verhören unterzogen und in Polizeigewahrsam überführt werden. So widerfuhr es der jungen Kurdin Mahsa Amini, die im September nach der Verhaftung starb.

Irans Sittenpolizei aufzulösen, das bedeutet keineswegs, auf das Dogma der Verschleierung in der Öffentlichkeit zu verzichten. Wer es verletzt, soll es künftig statt mit schwer kontrollierbaren Milizen mit juristischen Instanzen zu tun haben. Werden fanatisierte Sittenwächter aus dem Verkehr gezogen, ist das ein Fortschritt, denn Gerichte dürften mit der Ahndung von Sittlichkeitsverstößen bald überfordert sein. Die das Land in den zurückliegenden Jahrzehnten stets von Neuem erfassenden Wellen von Demonstrationen offenbaren nicht nur Ärger über die angemaßte Vormundschaft der Mullahs, sondern ebenso Frust über anhaltend prekäre Lebensverhältnisse. Diesmal wurde mit den Protesten auch die Lage von Minderheiten wie der Kurden reflektiert.

Generell hat die Unzufriedenheit ihre Wurzeln nicht zuletzt im kostspieligen Engagement der Islamischen Republik im Nahen Osten und darüber hinaus, das immer weitreichendere Sanktionen des Westens nach sich zieht. Ehe die Regierung in diesem Punkt nachgibt, macht sie lieber Zugeständnisse wie bei der Sittenpolizei. Hier liegen möglicherweise weitere Liberalisierungschancen: Wenn ein Regime die materielle Lage der Bürger nicht verbessern kann oder will, muss es auf Konsens durch Symbolpolitik bedacht sein. Dass ein Teil der Iraner gewiss mehr will, darauf verweisen die Aufrufe zum Generalstreik von Anfang dieser Woche.

Die bisherige Null-Covid-Strategie Chinas war indes alles andere als Symbolpolitik, mit der eine Diktatur Macht zeigen wollte. Sie war bedingt durch offenkundige Schwächen des Gesundheitssystems, das für eine Massenbehandlung von Corona-Notfällen nicht ausreichend gerüstet ist. Auch scheinen chinesische Impfstoffe nicht die erwünschte Effizienz zu haben, weder was ihre Wirkung noch ihre Verbreitung, besonders unter Älteren, angeht. Bislang hat diese Covid-Politik die chinesische Gesellschaft vor einer hohen pandemischen Sterbequote bewahrt. Das könnte sich nun ändern.