No-Go-Germany

Das Beschwören des Slogans "Die Welt zu Gast bei Freunden", der anlässlich der Fußballweltmeisterschaft ersonnen wurde, kann rassistische Gewalttaten offenbar nicht verhindern. Der Verdacht verstärkt sich, dass die von manchen Medien noch immer verleugneten "No-Go-Areas" durch solche Geschehnisse von Neonazis bewusst abgesteckt werden. Denn nach deren Verständnis handelt es sich um "national befreite Zonen". Nach dem Attentat auf Ermyas M. vor sechs Wochen in Potsdam wurde am Freitag vergangener Woche der aus der Türkei eingewanderte PDS-Abgeordnete Gyasettin Sayan in Berlin-Lichtenberg krankenhausreif geprügelt. War es Zufall, dass es diesmal einen Linkspolitiker traf? Oder handelt es sich bereits um gezielten Terror gegen die gesellschaftlich so sehr benötigten politischen Repräsentanten der Einwanderer? Die Frage sollten alle politischen Parteien sehr ernst nehmen. Und die lokalpolitisch vollkommen unterschiedlich behandelte Frage des Neofaschismus muss auf ganz neuer Ebene diskutiert werden. Vor allem gilt es, die Scheuklappen abzunehmen. Bis zur Fußballweltmeisterschaft wird es nicht mehr gelingen, die "No-Go-Areas" wirklich abzuschaffen, und deshalb ist es nicht angebracht, ihre Existenz zu leugnen. Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre aber, das Thema nach der Fußballweltmeisterschaft wieder als weniger bedeutendes Problem zu behandeln.

"No-Go-Areas" für Touristen und fremd aussehende Bürger gibt es in den meisten Ländern der Welt. Es sind gemeinhin die Rückzugsgebiete der Menschengruppen, die wenig oder gar keine wirtschaftlichen Perspektiven in ihren eigenen Ländern haben. Die dort herrschende Gewalt trifft nicht nur "Fremde", sondern kommt zu allererst in diesen Gruppen selber zum Ausbruch: gegen Frauen, Kinder, Alte. Doch wenn der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye für Gebiete Ostdeutschlands eine Reisewarnung ausgibt und sagt, wer mit dunkler Hautfarbe in Brandenburg solche "No-Go-Areas" betrete, würde sie "möglicherweise lebend nicht mehr verlassen", bezieht er sich auf ein Phänomen, das hierzulande etwa seit Mitte der neunziger Jahre existiert. Es handelt sich meist - aber nicht immer - um Stadtteile mit hoher Arbeitslosigkeit, manchmal aber auch um kleinbürgerliche oder sogar gutbürgerliche Gegenden. Wir müssen genauer fragen, warum und wie es neofaschistischen Organisationen gelang, dort ihre Strukturen zu errichten.

Notwendig wäre ein kontinuierlicher öffentlicher Erfahrungsaustausch der lokalpolitischen Aktivitäten gegen Neofaschismus. Ein solches Forum müsste durchaus bindende Konsequenzen sowohl für die Bundespolitik als auch für die Zivilgesellschaft erarbeiten. In Berlin konnte das Anwachsen der neonazistischen Szene unter anderem dadurch gebremst werden, dass sich der Innensenator zum Verbot nazistischer Konzerte entschlossen hat. In anderen Bundesländern sind solche Konzerte erlaubt. Laut Verfassungsschutzbericht haben Skinhead-Konzerte zugenommen; sie üben auf Jugendliche eine hohe Anziehungskraft aus. Hingegen schaffte es der Bürgermeister im sachsen-anhaltischen Halberstadt nicht, das Konzert des linken Liedermachers Konstantin Wecker ordnungspolitisch gegen die NPD abzusichern. Ermutigend ist, dass in vielen Fällen von Nazidemonstrationen diesen nicht mehr nur die Antifa-Gruppen entgegentreten, sondern eine große Anzahl von Bürgern. Wer kann wie diese Entwicklung fördern? Sollten sich die Medien auf solche Sternstunden der Demokratie nicht ganz anders einlassen, als das bisher geschehen ist?

Es ist unerträglich, dass die Mittel für Initiativen, die vor allem Jugendliche im kritischen Umgang mit dem Neofaschismus bestärken sollen, immer wieder dem Rotstift geopfert werden. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass solche Initiativen allein nicht ausreichen. Zwar wird nicht jeder Marginalisierte zum Faschisten, das bedeutet aber nicht, dass dem anwachsenden Neofaschismus nur mit Appellen und ehrenamtlich betriebenen Kursen für political correctness begegnet werden kann. Gerade unsere deutsche Erfahrung lehrt, dass Faschismus auf der Instrumentalisierung von gesellschaftlich produzierten Notlagen beruht. Es wird unhintergehbar, solcherart auch heute wieder geschaffene Notlagen offen zur Sprache zu bringen.