Präsident a. D.

Guinea Die Internationale Gemeinschaft hat Präsident Alpha Condé kritiklos regieren lassen. Der Putsch des Militärs war abzusehen
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Die Macht im Lande hat Oberst Mamadi Doumbouya übernommen

Foto: Cellou Binani/AFP/Getty Images

Das für Montag in Conakry geplante Qualifikationsspiel zwischen Marokko und Guinea für die Fußball-WM 2022 musste die FIFA aussetzen. Die auf der Halbinsel Kaloum in der Nähe des Präsidentenpalasts untergebrachte marokkanische Nationalmannschaft sah sich einen Tag zuvor durch stundenlanges, heftiges Geschützfeuer so gefährdet, dass sie froh war, von putschenden Militärs eine Sondererlaubnis für den Heimflug zu erhalten. Alle Bürger Guineas sahen sich hingegen mit geschlossenen Grenzen konfrontiert.

Die Macht im Lande hat Oberst Mamadi Doumbouya übernommen. Ein von ihm geleitetes „Komitee für Einheit und Entwicklung“ verspricht, man wolle dem trotz Rohstoffreichtums seit Jahrzehnten in Misswirtschaft und Gewaltexzessen erstickenden Land andere Aussichten als bisher eröffnen. Noch heute sind fast 60 Prozent der Bevölkerung Analphabeten. Ein mehrfacher Ausbruch von Ebola und die ineffiziente Abwehr von Covid-19 verweisen auf ein unterentwickeltes Gesundheitswesen. Der Putsch und die Festnahme des 83-jährigen Präsidenten Alpha Condé können insofern nicht überraschen. Die im verelendeten Umfeld von Conakry lebende Bevölkerung hat den erzwungenen Abgang lebhaft begrüßt. Man skandierte: „Condé ist der Folterer und Mörder unserer Jugend!“ Der seit 2011 regierende Politiker war zunächst tatsächlich ein Hoffnungsträger, hatte aber nichts verändern können oder wollen. Als er 2020 die Verfassung frisierte, um sich eine dritte Amtszeit zu genehmigen, starben bei Unruhen mehr als 200 Menschen.

Aber weder eklatante soziale Defizite noch missachtete Menschenrechte brachten die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen oder die EU dazu, die Wiederwahl Condés infrage zu stellen. Und ebendiese Organisationen protestieren nun gegen den Militärputsch? Wäre die bisherige Regierung nicht von einem Großteil der Bevölkerung Guineas als Diktatur empfunden worden, hätte Oberst Doumbouya schwerlich verkünden können, dass die „Politik künftig nicht mehr von einem Mann, sondern vom Volk“ ausgehen müsse. Ob das gelingt, sei dahingestellt. Besonders der ein formales Demokratiekonzept verteidigenden EU sollte es zu denken geben, wie sehr sich Putsche in Afrika in letzter Zeit häufen – man denke an Mali und den Tschad. Auf die Armee stützt sich auch der in der Bevölkerung beliebte tunesische Präsident Kais Saied. Den am 25. Juli für einen Monat verhängten Ausnahmezustand hat er jüngst verlängert.

Festzuhalten ist, dass internationaler Protest gegen einen Staatsstreich in der Regel nur kurze Zeit währt und Strafen – wenn überhaupt – nicht nach feststehenden Kriterien verhängt werden. Diese Praxis signalisiert vor allem eines: Das Konzept des Demokratieexports ohne wirtschaftliche Komponenten, die das Leben einer gesamten Bevölkerung erträglicher machen, ist keinesfalls nur am Hindukusch gescheitert. Nicht allein für Afghanistan, das eine Regierung haben wird, die mit westlichen Maßstäben kollidiert, sind grundlegende Konsequenzen zu ziehen. Sie sollten darin bestehen, dass diesem Land humanitäre Hilfe des Westens erhalten bleibt, die beispielsweise dem hungernden Syrien völlig versagt ist, soweit es sich um den Machtbereich der Regierung Assad handelt. Nicht nur wegen der Klimakrise, auch wegen einer globalen sozialen Notlage, die Länder wie Guinea erfasst, gehört die vom Westen dirigierte Weltökonomie auf den Prüfstand.

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Ihre Freitag-Redaktion

06:00 09.09.2021
Geschrieben von

Sabine Kebir

Publizistin
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Ausgabe 38/2021

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