Premier und Geisel

Obwohl es von größter Wichtigkeit ist, das Völkerrecht zu verteidigen, lässt sich nicht alles, was die Vereinten Nationen beschließen, unkritisch sehen. Eine ihrer verhängnisvollsten Entscheidungen war im März 2011 die Resolution 1973, die einen internationalen Militärschlag gegen die Regierungsarmee unter Muammar al-Gaddafi erlaubte. Als der gestürzt war, blieb ein waffenstarrender „failed state“ übrig, in dem seither in- und ausländische Armeen und Milizen, teils Islamisten verschiedener Couleur, um Regionen und Ölquellen kämpfen. 2012 und 2014 abgehaltene Wahlen haben daran nichts geändert. An der Abstimmung vor fünf Jahren nahmen nur 18 Prozent der Wahlberechtigten teil. Chelifa Haftar, der damalige, säkular eingestellte Wahlsieger, konnte nicht verhindern, dass vom Parlament (Repräsentantenhaus) in Tripolis die Scharia durchgesetzt wurde. Im Einvernehmen mit dem Gegenparlament in Tobruk begann er, Streitkräfte neu zu formieren, die im Osten Libyens, der Cyrenaika, ein Staatswesen ohne Islamisten zu begründen suchten.

Bis dahin gescheitert, unternimmt die UNO Ende 2015 einen ihrer vielen Anläufe, dem von Clans zersprengten Land zu helfen. Sie erklärt im marokkanischen Skhirat den 1960 in Tripolis geborenen und im tunesischen Exil lebenden Architekten und Geschäftsmann Fayiz as-Sarradsch – quasi per internationalem Dekret – zum Oberhaupt einer „Regierung der Nationalen Einheit“. Als der nach Libyen zurückkehren will, wird auf ihn am 9. Januar 2016 auf dem Weg nach Misrata ein Attentat verübt, das jedoch misslingt. Bald scheitern auch Versuche von as-Sarradsch, eine Regierung zu bilden, weil das Tripolis-Parlament nicht mitspielt. Daraufhin wird der Premier ohne Hausmacht wieder im Ausland – diesmal in Tunis – zum Regierungschef ausgerufen. Er erhält den Segen der USA, Deutschlands, Italiens und Großbritanniens, die ihn als „einzigen offiziellen Repräsentanten Libyens“ anerkennen. Mit diesen Schutzpatronen im Rücken kann sich as-Sarradsch am 5. April 2016 endlich im Repräsentantenhaus durchsetzen und erreichen, dass ihn auch einige Regionen im Westen Libyens anerkennen. Sogar Tobruk scheint ihm gewogen zu sein.

Dort ist man damit einverstanden, dass die in der östlichen Mittelmeerregion erzielten Gewinne aus dem Erdölgeschäft künftig wieder an die Zentralbank nach Tripolis überwiesen werden. Und es gibt einen weiteren Erfolg, den sich as-Sarradsch zugutehält. Mit einer 2016 formierten Militäreinheit gelingt es, Filialen des Islamischen Staates in der Umgebung von Misrata zu zerschlagen – allerdings ist es kein Geheimnis, dass die dabei eingesetzten Truppen aus Anhängern der Muslimbrüder bestehen. Dann aber reißt die Erfolgsserie auch schon.

Nachdem er ein paar Monate im offiziellen Regierungssitz residiert hat, wird as-Sarradsch vom vorherigen Ministerpräsidenten, dem Dschihadisten Khalifa al-Ghowel, vertrieben. Dank internationaler Unterstützung kann dessen Herrschaft im Mai 2017 beendet werden und as-Sarradsch wieder als nomineller Regierungschef auftreten. Freilich vermag der sich nur zu halten, sofern er die Regionalmacht der in viele Gruppen zersplitterten Milizen unangetastet lässt. Um nicht Opfer von deren Machtpoker zu werden, residiert er in keinem Gebäude, sondern auf einem Schiff im Hafen von Tripolis.

Dass as-Sarradsch einem „failed state“ vorsteht, wird auch daran deutlich, dass er trotz formaler Verfügungsgewalt über die Depots der Zentralbank das Leben der Bürger nicht normalisieren kann. Faktisch beherrschen Milizen das Finanzwesen. Die Bürger haben Schwierigkeiten, überhaupt Geld abzuheben. Unerklärlicherweise herrscht sogar Mangel an Treibstoff. As-Sarradsch sieht sich ebenso wenig in der Lage, etwas für die afrikanischen Flüchtlinge zu tun, von denen bis zu 750.000 in Libyen vermutet werden. Als er im Juli 2018 in Berlin von Kanzlerin Merkel empfangen wird, lehnt er Lager in seinem Land ab, die von der EU kontrolliert sein könnten.

Obwohl am 18. Mai 2017 Truppen, die formell as-Sarradsch unterstehen, 140 Zivilisten und Militärs massakrierten, die mit Khelifa Haftar sympathisieren, tut das der Reputation des Premiers bei den EU-Regierungen, die ihn anerkennen, keinen Abbruch. Schließlich hat es nicht an Versuchen gefehlt, die Rivalität zwischen Tripolitanien und der Cyrenaika einzudämmen. As-Sarradsch und Haftar haben sich wiederholt unter der Schirmherrschaft Abu Dhabis, Italiens oder Frankreichs getroffen und erklärt, sobald wie möglich Wahlen abzuhalten. Dass solche Voten ausbleiben, liegt zum einen daran, dass as-Sarradsch zur Geisel der im Osten des Landes herrschenden Milizen wurde, andererseits auf libyschem Boden ein erbitterter Konkurrenzkampf ausländischer Mächte stattfindet. Italien, das zu as-Sarradsch hält, und Frankreich, das Haftar beisteht, machen sich die Zugriffsrechte auf libysches Öl streitig. Es kommt hinzu, dass die Türkei den Vormarsch von Haftars Truppen auf Tripolis stoppt, indem sie den mehrheitlich Muslimbrüdern nahestehenden Milizen Tripolitaniens massive Militärhilfe gewährt hat. Haftar wiederum wird von Ägypten, Saudi-Arabien und – außer Katar – den Golfemiraten gestützt, neuerdings selbst von Donald Trump. Was nicht überbewertet werden sollte, da auch as-Sarradsch Waffen aus den USA erhalten soll.

Es scheint so, dass alle externen Paten der inneren Konflikte Libyens in der Existenz dieses gescheiteren Staates an der südlichen Mittelmeerküste kein wirkliches Problem sehen. Wenn das zutreffe, so Fayiz as-Sarradsch, dann sollten EU-Staatschefs mehr Mut haben, ihn in Tripolis zu besuchen. Auch die deutsche Kanzlerin sei eingeladen.