Regenmacher und Anti-Terror-Kämpfer

Abdelaziz Bouteflikas triumphaler Sieg in Algerien Nach der Wahl ist vor der Wahl

Wäre es nach Algeriens Presse gegangen - der einzigen eines islamischen Landes, die nicht zensiert wird - hätte Präsident Bouteflika bei den am 8. April stattgefunden Wahlen nicht mit 83, 5 Prozent der Stimmen gewonnen, sondern keine Chance für eine zweite Amtszeit gehabt. Die Zeitungen warfen ihm nicht nur diktatorische Ambitionen vor, sondern konfrontierten ihn mit sämtlichen Projekten, die misslungen sind oder gar nicht erst angegangen wurden. Die Medien, die einen hohen Blutzoll dafür zahlten, sich als demokratisches Gegengewicht zum islamistischen Terror der zurückliegenden Jahre positionieren zu können, verzeihen es dem Präsidenten nicht, bei seinem Friedensprojekt Concorde civil (der "Bürgerversöhnung") die Islamisten bevorzugt zu haben - gegen keinen einzigen Bluttäter wurde Anklage erhoben. Wer den islamistischen Untergrund verließ und sich ergab, bekam umstandslos Wiedereingliederungshilfe. Während Familien von Terroropfern oft nur eine geringe oder gar keine Unterstützung erhielten, konnten ortsbekannte Mörder mit geraubtem Geld plus staatlicher Hilfe erfolgreich Geschäfte eröffneten.

Auch die Reformen von Justiz und Schule hat Bouteflika nicht wie versprochen in Gang gesetzt, schließlich handelt es sich um traditionelle Domänen einer islamistischen Bürokratie. Eine archaische Familiengesetzgebung, die sich streng an der Scharia orientiert, blieb unangetastet. Die Komplizenschaft mit den Islamisten ging so weit, dass kurz vor der Wahl ein Imam in einer Freitagspredigt eine Todesfetwa gegen Journalisten aussprach, die den Präsidenten allzu heftig angegriffen hatten. Obgleich die Presse tatsächlich zuweilen Schamgrenzen ignoriert und Bouteflika sogar wegen seiner Ehe- und Kinderlosigkeit lächerlich macht, muss der Imam doch vor Gericht.

Vor allem in der Armee hatte man sich die Concorde civile nicht als faulen Kompromiss gedacht. General Khaled Nezzar beschuldigt denn auch in seinen Memoiren den Präsidenten, die Opfer der Streitkräfte im Kampf gegen den Terror nicht angemessen zu würdigen. Um ein unparteiisches Image zu zeigen, war es für Armee-Angehörige am 8. April erstmals erlaubt, außerhalb der Kaserne zu wählen.

Wie kaum anders zu erwarten, hat Bouteflika auch in der immer wieder diskriminierten Kabylei wenig bewirkt. Zwar wurde die Berbersprache vor einem Jahr neben dem Arabischen zur zweiten Nationalsprache erklärt und eingekerkerten kabylischen Aktivisten eine Amnestie gewährt, zugleich aber verhinderte der Präsident Strafverfahren gegen Polizisten, denen Übergriffe auf die kabylische Bevölkerung vorgeworfen werden.

Beim Staatschef bedanken

Die demokratische Öffentlichkeit wünschte daher einen Wechsel um fast jeden Preis - doch fehlte der geeignete Kandidat. Ali Benflis, Generalsekretär der alten FLN, deren Mitglied Bouteflika ebenfalls ist, spielte den Herausforderer, der aber jedes Charisma schuldig blieb. Natürlich wollte er die Korruption bekämpfen und mehr Demokratie ermöglichen. Aufschlussreich war auch seine Ankündigung, erstmals in der Geschichte Algeriens dem Fernsehen einen öffentlich-rechtliche Status geben zu wollen. Aber Benflis wirkte einfach zu technokratisch, er schien sich nur an die Administration zu wenden. Da er für die Zivilgesellschaft die einzige reale Alternative war, sind die sieben Prozent, die er einfuhr, eine herbe Enttäuschung.

Noch weiter abgeschlagen lagen der eigentliche islamistische Kandidat Abdallah Djaballah und Louisa Hanoun, die Führerin der algerischen Trotzkisten, die bei den letzten Parlamentswahlen immerhin 22 Abgeordnetenmandate erstritten hatten. Selbst in der Kabylei, wo die Dorfkomitees zum Wahlboykott aufgerufen hatten, erreichte Bouteflika weitaus mehr Stimmen als Said Sadis, der Kandidaten des dort verwurzelten Rassemblement pour la Culture et la Démocratie (RCD).

Ein privates Meinungsforschungsinstitut hatte sich im Vorfeld der Wahlen bei der Presse äußerst unbeliebt gemacht, weil seine Sondagen Bouteflikas überwältigenden Wahlsieg voraussagten. "Er hat uns sogar Regen gebracht!" erfuhren die erstaunten Demoskopen von Bauern in Ostalgerien. Damit war nicht nur der beträchtlich höhere Niederschlag vergangener Jahre gemeint, sondern auch das Abklingen des Terrorismus. So schmerzlich es für die Demokraten sein mochte, Bouteflika triumphierte besonders in den Regionen, in denen die meisten Rückkehrer der Guerilla leben. Zwar durften sie nicht wählen, aber ihre Familien wollten sich beim Staatschef bedanken. Es hat sich gelohnt, dass der - zum schäumenden Ärger der Presse - aus Steuergeldern gespeiste Rundreisen veranstaltete, die ihn von einer "Zaouia" zur anderen führten, jenen religiösen Zentren, die während der Kolonialzeit die einzigen Orte waren, in denen der Islam gepflegt werden durfte. Von Feudalfamilien finanziert, predigte man hier einen bodenständigen, konservativen Islam, in den kaum eine der im Nahen Osten kursierenden Reformideen eindringen konnte. Wenn Bouteflika meint, die "Zaouias" als Gegengewicht zum internationalen, vom (saudischen) Wahhabismus geprägten Islamismus aufzuwerten, ist damit wenig gewonnen. Die "Zaouias" verkörpern oft nichts anderes als den nationalen Islamismus.

Gegen al Qaida in der Sahara

Auch wenn die Algerier sicher kein Votum für einen "Diktator" abgegeben haben, wird Bouteflika nun seine Macht ausbauen und mit den Medien noch rüder als bisher umgehen. Er wird es sich als Verdienst anrechnen, Algerien für das Ausland rehabilitiert zu haben. Der Rückgang des Terrors ermöglichte die Rückkehr von Firmen und Botschaften. Demnächst wird auch das Goethe-Institut wieder öffnen. Ohnehin wird seit dem 11. September 2001 das Vorgehen der Armee gegen die islamistische Guerilla im Westen nicht mehr als politisches und menschenrechtliches Verbrechen gebrandmarkt, sondern begrüßt. Von den USA erbetene Spezialwaffen für den Antiterrorkampf kommen dabei allerdings erst seit kurzem zum Einsatz: In der Sahara bekämpfen algerische Armeeeinheiten jetzt gemeinsam mit US-Spezialisten dort eingesickerte al Qaida-Formationen.

Obwohl Bouteflika in den späten sechziger Jahren als Außenminister für den Dritten Weg der Blockfreien stand, hat er sein Land jetzt - fast unbemerkt von der eigenen Bevölkerung - in ein Bündnis mit den USA geführt. So war es in Algier verboten, gegen den Irak-Krieg zu demonstrieren. Algerien ist neben Qatar das einzige arabische Land, das jenes Demokratisierungsverdikt bejaht, das George Bush der Arabischen Liga schmackhaft machen will. Letzterer gehörte auch zu den ersten Gratulanten, als Bouteflikas Wiederwahl feststand. Und Jacques Chirac brach gar zu einem Höflichkeitsbesuch nach Algier auf.


02:00 23.04.2004
Geschrieben von

Sabine Kebir

Publizistin
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