Staat ohne Volk

Algerien Nur 23 Prozent nehmen an der Parlamentswahl teil. Die Justiz bedroht Dissidenten und Journalisten
Staat ohne Volk
In Tizi Ouzou, der Hauptstadt der Kabylei, wählten sogar nur 0,7 Prozent

Foto: Mousaab Rouib/AA/Getty Images

Hat hier das Grundvertrauen in ein Regime schwer gelitten? In Ländern wie Algerien, in denen vor Jahrzehnten eine formal demokratische Ordnung auch in der Absicht durchgesetzt wurde, ein liberales Wirtschaften mit möglichst geringen Sozialstandards zu ermöglichen, ist politischer Leerlauf evident. Einerseits bleiben die traditionellen oder neuen Eliten etabliert und können sich vielfach bereichern, egal wer regiert. Andererseits hat die Demokratie die Lage der Mehrheit nicht sicherer gemacht, was ebenso für Marokko oder Tunesien gilt. Eine Folge besteht in massiver Wahlabstinenz. Vor den für den 12. Juni angesetzten algerischen Parlamentswahlen hatte Präsident Abdelmadjid Tebboune vorsorglich verkündet, die Legitimität des Ergebnisses hänge nicht von der Höhe der Wahlbeteiligung ab. Dass die niederschmetternd gering blieb, hatte er freilich nicht erwartet. Während es am 18. Juni beim Präsidentenvotum im Iran immerhin noch 40 Prozent der Bürger an die Urnen zog, waren es in Algerien nur 23 Prozent.

Sorgfältig ausgesiebt

Unabhängige Medien halten das für hochgerechnet, da aus dem ganzen Land berichtet wird, wie menschenleer die Wahllokale blieben. Besonders traf das auf die Kabylei zu, in deren Hauptstadt Tizi Ouzou nur 0,7 Prozent der Wahlberechtigten abstimmten. Dabei konnten sich die Bürger zwischen 22 Parteien entscheiden oder unabhängige Kandidaten wählen, deren Kampagne bei Bedarf vom Staat gar finanziell gestützt werden konnte. Selbst wenn sich die Bewerber oft nur in Nuancen unterschieden, konnte man sich eine solche Auswahl eigentlich nur wünschen. Doch offenbar wollen die Algerier keine formale Demokratie, die den inhaltlichen Ansprüchen an die Kandidaten nicht gerecht wird. Und da haben die Parteien häufig wenig anzubieten, zumal auch hier die Korruption eine Erklärung vieler Übel liefert. Worin sich Volk und Regierung sogar einig sind. Immerhin wurden zuletzt 409 hohe Staatsfunktionäre wegen Veruntreuung und Vetternwirtschaft vor Gerichte zitiert. Fest steht außerdem, dass Abdelmoumen Ould Kaddour, der im März in Dubai festgenommene Ex-Chef der staatlichen Erdölgesellschaft, nach der Aufhebung der Corona-Reisebeschränkungen nach Algier ausgeliefert wird. Allerdings scheint das Wahlvolk überzeugt zu sein, dass mit der massenhaften Verfolgung von Wirtschaftsvergehen nur die Spitze des Eisbergs sichtbar und kein effizienter Systemwechsel eingeleitet ist.

Laut offiziellem Ergebnis wurde die alte Unabhängigkeitspartei Front de Libération Nationale (FLN) zum Wahlsieger ausgerufen, gefolgt von einem Block heterogener unabhängiger Kandidaten und einer islamistischen Formation. Skeptiker bezweifeln indes, ob der hohe Anteil Unabhängiger der Nationalversammlung auch nur den Schimmer von Legitimität verleiht: Sie wurden sorgfältig ausgesiebt. Zugleich setzt die Justiz immer wieder profilierte Dissidenten und Journalisten der Volksbewegung des Hirak fest, die seit Februar 2019 jeden Freitag im ganzen Land demonstriert. Die Organisatoren hatten ein hohes Verantwortungsgefühl bewiesen, als sie ihre Märsche wegen der Corona-Pandemie ab März 2020 aussetzten. Als jedoch die vom Hirak für derzeit unangebracht gehaltenen Parlamentswahlen angekündigt waren, brandeten Demonstrationen Ende Februar 2021 wieder auf. Ebenso fanden die dienstäglichen Studentenmeetings in Algier wieder statt. Auf die immer wieder erhobene Forderung nach Freilassung von Aktivisten reagierte Präsident Tebboune um die gleiche Zeit mit einer Amnestie.

Wer wurde entlassen? Unter anderem Rachid Nekkaz, ein wegen seiner fantasievollen Aktionen besonders bei der Jugend beliebter Aktivist, der in Frankreich ein erfolgreicher Unternehmer war. Dass sich über 60 Anwältinnen und Anwälte ohne Honorar für Nekkaz engagierten, offenbarte, wie gespalten die algerischen Juristen sind, was sich auch in der Richterschaft niederschlägt. Nekkaz’ wichtigster Vorschlag zielt daher darauf, den Anteil unabhängiger Juristen signifikant zu erhöhen, die an einer neuen Verfassung mitarbeiten. Diese Magna Charta soll – so das Hauptanliegen des Hirak – einen künftigen Rechtsstaat zuverlässig verankern. Wieder auf freiem Fuß ist auch der Journalist Khaled Drareni, erfolgreicher Moderator der kritischen, multimedialen Plattform La petite Radio du Grand Maghreb, kurz: Radio M. Wie dringlich die Frage der Gewaltenteilung ist, zeigte sich, als Drareni von Präsident Tebboune wegen seiner Aufritte im französischen Kanal TV5 „Spion“ genannt wurde. Nach der Entlassung aus elfmonatiger Untersuchungshaft hat Drareni wohl auf seine Präsenz bei TV5 verzichtet, er nahm jedoch die wichtigere Arbeit bei Radio M. wieder auf.

Angesichts eines erneut an Zulauf gewinnenden und weiterhin gewaltfrei agierenden Hirak sind die Ordnungskräfte angewiesen, den Märschen ihrerseits wenig Gewalt entgegenzusetzen. Der Machtapparat laviert zwischen öffentlich gelobter Konzilianz und verdeckter Repression. Erneut sind Hunderte Aktivisten in Haft. Und ein von Präsident Tebboune geführter Sicherheitsrat hat am 19. Mai zwei Oppositionskräfte mit dem Label „terroristische Organisation“ versehen. Demnach macht sich nunmehr strafbar, wer für den Mouvement pour l’Autodétermination de la Kabylie (MAK) demonstriert, der für mehr Selbstständigkeit der Kabylei eintritt. Gleichsam kriminalisiert wurde der Verband Rachad (zu Deutsch: „Gesunder Menschenverstand“ oder „Gerader Weg“), ein islamistisch inspiriertes Netzwerk, das die Losung „Bürgerstaat statt Militärstaat“ verbreitet. Zwar hat Rachad Verbindungen nach London wie die Kabylei-Organisation nach Paris, doch wurde den in Algerien verbliebenen Aktivisten bisher keinerlei Gewalt nachgewiesen. Aus dem französischen Exil heraus bezichtigt der populäre kabylische Sänger Ferhat Mehenni die algerischen Sicherheitskräfte, sie würden mit Provokateuren die Kabylei in einen Ausnahmezustand versetzen wollen.

Autoritäre Gefahren

Während des Hirak vom 14. Mai wurde Kenza Katto, Reporterin von Radio M., wegen „Bedrohung der nationalen Einheit und Aufforderung zu unbewaffneter Zusammenrottung“ vier Tage lang festgehalten. Der Moderator Khaled Drareni und sein Kollege Ihsane el-Kadi mussten sich in den Wochen vor der Wahl mehrere Verhöre gefallen lassen. Einschüchtern ließen sie sich nicht und nahmen ihre Arbeit danach sofort wieder auf. El-Kadi tat das, indem er mit mehreren sehr kritischen Intellektuellen das Wahldebakel analysierte. Die Entschlossenheit vieler Journalisten ist so ungebrochen wie die Solidarität unter den eigentlich konkurrierenden unabhängigen Medien. Es wird für die Exekutive aussichtslos sein, die Pressefreiheit in Algerien erneut stutzen zu wollen.

Dass ähnlich wie im Iran die Wahlverweigerung derer, die für mehr Demokratie eintreten, zu einem Übergewicht konservativer Kräfte führt, banalisierte Präsident Tebboune, indem er dem katarischen TV-Sender Al Jazeera sagte: „Der aktive Islamismus Algeriens unterscheidet sich von dem in anderen Ländern.“ Im Westeuropa engagieren sich Menschen ebenfalls lieber in Bewegungen als für Parteien. Das zeigte sich nicht zuletzt bei den französischen Regionalwahlen am 20. Juni, die nur eine Wahlbeteiligung von 24 Prozent aufwiesen. Dass der Kampf um den Sozialstaat und eine manipulative Kulturindustrie Wahlabstinenz entgegenwirken, ist kaum mehr relevant. Zieht man noch die Überwachungs- und Lenkungsalgorithmen hinter der Datenschutzfassade in Betracht, lauern auch in alten Demokratien autoritäre Gefahren. Längst ist auch hier die Presse- und Meinungsfreiheit kein Selbstläufer mehr. Was gegen rückläufige Demokratien getan werden kann, liegt auf der Hand: Es braucht Bürgerforen, deren Macht bis in die Parlamente reicht.

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Ihre Freitag-Redaktion

06:00 27.06.2021
Geschrieben von

Sabine Kebir

Publizistin
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Ausgabe 30/2021

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