Staatsterror im Konsulat

Bereits seit einem Jahr lebte der saudische Journalist Jamal Kaschoggi in den USA. Am 2. Oktober hatte er einen Termin im saudischen Konsulat in Istanbul, weil er Papiere zum Heiraten benötigte. Seine in der Nähe wartende Verlobte sah ihn nie wieder. Obwohl am Mord im Konsulat kein Zweifel bestand, was die Türkei, deren Verhältnis zu Riad gespannt ist, schnell publik machte, verschanzten sich die USA und die EU zunächst hinter der Forderung nach Beweisen. Bis da nichts vorläge, so Außenminister Maas, denke die Bundesregierung nicht an Sanktionen oder gar einen Schnitt bei Waffengeschäften. Schließlich ist Riad wichtigster Verbündeter des Westens für die Neuordnung des Nahen Ostens.

Im Fall Skripal war man weniger penibel mit der nur auf Indizien beruhenden Schuldzuweisung an Russland und Sanktionen. Während das Beseitigen eines Ex-Spions, der seit über zehn Jahren kein Geheimnisträger mehr war, kein Motiv abgibt, liegt der Fall Kaschoggi anders. Er arbeitete lange für saudische Medien, die im Ausland das Bild eines sich modernisierenden Landes zeichneten, das für Fortschritte in der islamischen Welt eintritt. Dabei geriet Kaschoggi zusehends in Widerspruch zu dem, was Riad real verfolgt. Seine Kolumne in der Washington Post griff bereits im Titel regelmäßig den Kronprinzen an. Er deckte Korruption astronomischen Ausmaßes auf und verlangte einen die Huthis respektierenden Kompromiss im Jemen. Am 31. Oktober 2017 schrieb er, dass „Dutzende moderate Intellektuelle, Kleriker, Journalisten und Social-Media-Aktivisten“ in Saudi-Arabien verhaftet worden seien, während Erzkonservative im Staatsfernsehen verkündeten, „dass Schiiten keine Moslems“ seien und der Islam keine Verpflichtung kenne, sich mit Nichtmuslimen zu verständigen. Kein Zeichen für politische Mäßigung.

Kurz vor seinem Verschwinden hatte Kaschoggi der BBC erklärt, Israels Siedlungspolitik ließe sich nur durch Druck der internationalen Gemeinschaft Grenzen setzen.

Dass Riad nun Stellung nehmen soll, fordern besonders Trumps Republikaner. Das ist kaum verwunderlich, wenn man die Abhängigkeit der Demokraten von saudischen Spenden kennt. Einige US-Firmen haben ihre Geschäfte mit dem Land bereits eingestellt. In welchem Ausmaß folgt Europa?