Stigma und Strafe

Lange schon ist bekannt, dass die Lebensumstände in Gefangenencamps für IS-Kämpfer in den Kurdengebieten Nordsyriens prekär sind. Dass dort auch Kinder leben müssen, ist katastrophal. Erstmals konnten nun Anfang Oktober 23 von ihnen mit ihren Müttern, die einen deutschen Pass besitzen, nach Deutschland ausgeflogen werden. Weshalb wurde das so lange verzögert?

Dafür gab es zunächst das populistisch ausschlachtbare Argument, dass man sich mit Frauen, die 2014/2015 nach Syrien gingen, um den Islamischen Staat zu unterstützen, womöglich Gefährderinnen ins Land holt. Dem wäre entgegenzuhalten, dass wohl auch die Herkunftsländer dafür zuständig sind, dass sich diese Frauen radikalisierten und dem Dschihad zuwandten. Davon abgesehen wissen sowohl die professionelle Psychologie wie der gesunde Menschenverstand, dass die Nähe zur Mutter für Kinder auch unter schwierigsten Bedingungen besser ist als eine Trennung, die oft ins Heim führt. Es erschien daher abwegig, den Plan zu verfolgen, nur die Kinder aus ihrer Notlage zu befreien und allein zurückzuholen.

Doch auch die kurdische Seite zögerte, die Gefangenen mit ihren Kindern nach Deutschland ausfliegen zu lassen. Das war insofern nachvollziehbar, als etwaige von den Frauen begangene Verbrechen dort vor Gericht kommen sollten, wo sie begangen wurden. Allerdings waren andere Verfahren für die kurdischen Richter letztlich drängender. Das nährte den Eindruck, die Frauen würden nicht zuletzt als Faustpfand gesehen, um eine konsularische Vertretung Deutschlands in den Kurdengebieten zu erwirken, was die Anerkennung eines eigenen kurdischen Staates vorangebracht hätte. Nur ist das schon allein wegen des aus der Türkei zu erwartenden Widerstands auf lange Zeit undenkbar.

Möglich wurde der Rückflug für Frauen und Kinder auch durch Vermittlung der USA, deren Präsenz in den Kurdenregionen Syriens hierzulande kaum Erwähnung findet. Um wirtschaftliche Autonomie zu unterstützen, halten US-Truppen die Erdölförderanlagen nicht nur in diesen Gebieten besetzt, sondern ebenso in von Arabern bewohnten Territorien. Dieses Besatzungskorps soll durch US-Soldaten, die demnächst aus dem Irak abziehen, noch aufgestockt werden. Nordsyrien wird erkennbar als Bollwerk gegen den Iran ausgebaut. Theoretisch hätte auch die Regierung in Damaskus bei der Rückführungsaktion helfen können, da sie über Gesprächskanäle mit den Kurden verfügt und dort zuweilen sogar noch Gehälter an Staatsbedienstete auszahlt. Aber anders, als es die Bundesregierung mit den Taliban hält, die gerade in Katar Verhandlungspartner sind, gilt diplomatische Fühlungnahme mit der Assad-Administration als obsolet. Dann bleiben humanitäre Fragen eben ungelöst.

Im Übrigen kommt die Heimholung der IS-Mütter als indirekte Hilfe für Emmanuel Macron in Betracht. Frankreichs Präsident will Tausende von Maghrebinern, die sich ohne Papiere in Frankreich aufhalten und straffällig wurden, nach Hause schicken. Marokko, Algerien und Tunesien verweigern bislang eine Aufnahme.

Wie sich Deutschland nun verhält, taugt als Blaupause für diese Länder, inkriminierten Staatsbürgern ebenfalls Einlass zu gewähren. Wenn nicht, will Macron seinen Versöhnungskurs aufgeben und droht, die jährlich bewilligte Menge an Visa zu halbieren. Ausnahmen kämen dann nur Studenten zugute. Von einer konzertierten Aktion unter EU-Staaten zu reden, trifft es das?