Trügerische Fassaden

Arabien Nicht nur die Regierungskrise in Tunesien zeigt: Der islamischen Welt ist mit der Demokratie des Westens oft nicht geholfen

Ausgabe 32/2016

Sabine Kebir | 4

Er wurde als demokratischer Aufbruch gefeiert – doch für viele ist der Arabische Frühling längst gescheitert. Als sichtbare Zeichen gelten der Syrien-Krieg und Ägyptens regierende Obristen um Präsident Abd al-Fattah as-Sisi. Auch Tunesien, Mutterland der Arabellion von 2011, gelingt es kaum, eine stabile Regierung zu bilden, die den sozialen Hoffnungen, wie sie die „Revolution“ vor fünf Jahren geweckt hat, gerecht wird. Und sind die Massenverhaftungen in der Türkei, die seit dem Putschversuch nicht abreißen, kein Zeichen dafür, dass der lange mit Wohlwollen bedachte demokratische Fortschritt in diesem Land eine Chimäre war? Sollte also doch etwas dran sein am Verdacht, dass der Islam – jedenfalls in seinen derzeitigen Ausprägungen – demokratieunfähig ist?

Wenn wir uns eingestehen, dass Frankreichs Front National, die Freiheitlichen in Österreich und Pegida in Deutschland ebenfalls die Demokratie bedrohen, drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass ein heftig rumorender antidemokratischer Geist auch die westliche Demokratie heimsucht. Dabei wollten wir sie doch in den Nahen Osten exportieren!

Ohne die evidenten Realitäten in der islamischen Welt zu verharmlosen, müssen wir uns fragen, ob der Begriff von Demokratie, der seit Jahrzehnten von westlichen Regierungen und Medien kreiert wird, ausreicht, jene Welt zum Positiven zu verändern. Besagtes Demokratiemodell besteht aus einem starren, nur wenige Koordinaten umfassendem Regelwerk von good governance. Demokratie ist demnach herzustellen, wenn sich die Bürger eines Landes frei in Parteien und Vereinen zusammenschließen und von Zeit zu Zeit ihre Favoriten frei und geheim wählen, wenn Exekutive und Judikative unabhängig sind und eine vom Staat nicht gegängelte private Medienlandschaft dominiert. Die ökonomische Seite dieses Reglements heißt schlicht: Anschluss an einen neoliberal grundierten Weltmarkt, der den freien Verkehr von Personen und Waren durchsetzt.

Dass dieses Demokratiemodell über keine sozialen Koordinaten verfügt, ist sein großer Mangel. Es bleibt emanzipatorische Versprechen schuldig. Wo auch immer – seit Jahrhunderten – auf der Welt um Demokratie gekämpft wurde, erhofften sich die Menschen, nicht nur hin und wieder ihre Wählerstimmen abgeben zu dürfen, sondern ihre Lebensperspektiven verbessert zu finden. So hat sich des westliche Demokratiemuster auch nur in Gesellschaften etabliert, in denen es gelang, einem Sozialstaat Geltung zu verschaffen. Wird der beschnitten, nimmt das Interesse ab, die formalen demokratischen Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Sie erscheinen den Menschen dann inhaltsleer.

In Gesellschaften wie den arabischen, in denen noch nie ein demokratisches System in Verbindung mit einem zuverlässigen Sozialstaat existiert hat, erlischt die Begeisterung für eine formale Demokratie besonders schnell, weil man begreift, dass man sich in sozialen Fragen weiter an die traditionell dafür zuständigen Mächte wenden muss: die Instanzen der Religion. Das gilt übrigens auch für christliche Staaten Afrikas. Die Ablehnung des formalistisch eingeengten Demokratiemodells kann dort wie in Arabien so weit gehen, dass sich die Menschen mit diktatorischen Systemen abfinden. Diese garantieren meist ein materielles Minimum. Dass die Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt sind, gilt als zweitrangig.

Neben ausgesparter Sozialstaatlichkeit weist das beschriebene Demokratiemuster weitere Lücken auf. So verzichtet es auf die positive Wertung von laizistischen Errungenschaften, die sich in der islamischen Welt in verschieden starken Ausformungen historisch früh etablieren konnten, aber vom Islamismus negiert und bekämpft werden. Umso mehr müssen wir uns von der Idee verabschieden, dass Demokratie ein fest geschnürtes Care-Paket ist, dessen standardisierter Inhalt überall auf der Welt von einem Tag auf den anderen konsumiert werden kann. Ein Prozess oft langer gesellschaftlicher Kämpfe ist nötig, um Demokratie zu erringen. Oft gibt es Teilerfolge, oft Rückschritte.

Natürlich müssen Mehrheitsvoten bei freien Wahlen anerkannt werden, jedenfalls soweit sie keine Aggression gegen andere Staaten zur Folge haben. Aber ein gravierender Fehler ist es, Wahlergebnisse in islamisch-arabischen Ländern auch dann als „demokratisch“ anzuerkennen, wenn die mehrheitlich gewählte Partei nicht einmal Grundelemente von good governance zu verwirklichen gedenkt. Oder wenn sie einen existierenden demokratischen Besitzstand – wie die Laizität – abschaffen will. Da oft dennoch Anerkennung durch den Westen winkt, haben sich islamistische Parteien eine formaldemokratische Fassade zugelegt, die nur dazu dient, an die Macht zu kommen und ohne demokratische Teilhabe zu regieren, wie das in der Türkei der Fall ist.

Rachid Ghannouchi, Führer der islamistischen Ennahda-Partei in Tunesien, die demnächst Teil einer Exekutive der „Nationalen Einheit“ werden soll, hat jüngst auf einem Parteitag erklärt, künftig Politik und Religion trennen zu wollen. Prompt erntete er dafür das Lob der Konrad-Adenauer-Stiftung. Große Teile der tunesischen Laizisten halten Ghannouchis neue Linie stattdessen für reine Demagogie, denn er hat ausdrücklich Recep Tayyip Erdoğan zum politischen Vorbild erklärt.