Die nicht gewählte, von der UNO eingesetzte und – wie in vielen Medien immer wieder betont wird – international anerkannte libysche Regierung unter Fayez as-Sarradsch ist wiederholt angeklagt worden, die in das von ihr kontrollierte Gebiet gelangten afrikanischen Flüchtlinge in gefängnisähnliche Lager zu sperren. Nun hört man, dass sie drei Lager aufgelöst und die etwa 900 Insassen mittellos ins Nirgendwo entlassen hat. Es ist zu erwarten, dass diese Menschen versuchen werden, unter allen Umständen auf ein Schlauchboot zu gelangen, das über das Mittelmeer nach Europa überzusetzen versucht. Italien hat aber mit as-Sarradschs Küstenwache ein Abkommen geschlossen, wonach diese die Insassen solcher Boote – soweit sie sie lebend findet – nach Libyen zurückbringen soll. Deshalb fordert Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, dass die EU die Kooperation mit der libyschen Küstenwache sofort einstellt.
Tatsächlich war die Öffnung der Lager wohl keine zielführende Idee, sondern diente nur dazu, die Regierung in Tripolis von einem großen Makel zu befreien. Diese Lager hätten längst unter Kontrolle der UNO gestellt und so hergerichtet werden müssen, dass es Migranten möglich ist, unter menschenwürdigen Bedingungen um Aufnahme in Europa nachzusuchen. Dass das nicht geschehen ist, muss vor allem denen angelastet werden, die die As-Sarradsch-Regierung in Tripolis anerkannt, sie in diesem Punkt offenbar gar nicht unterstützt haben und wohl auch jetzt nicht gedenken, dies zu tun.
Darin kommt die Scheinheiligkeit der EU-Politik gegenüber afrikanischen Ländern zutage, ebenso die Uneinigkeit der Union in allen Migranten betreffenden Fragen. Wenn man überhaupt von einer „Linie“ sprechen kann, dann entspricht diese am ehesten den Wünschen der Länder, die überhaupt keine Migranten aus dem Süden aufnehmen wollen. Insofern ist es logisch, dass die Grenzschutz-Agentur Frontex ihren Sitz in Warschau hat. Seit sie sich aus der Seenotrettung zurückgezogen hat, überwacht sie die nordafrikanische Küste nur noch mit unbemannten Drohnen, die kein einziges Menschenleben zu retten vermögen. Der Schutz der europäischen Landgrenzen wiederum ist den Mitgliedsstaaten überlassen, womit Frontex – und so die EU – die Verantwortung für immer wieder gemeldete menschenrechtswidrige Handlungen gegen Flüchtlinge, die es auf den Kontinent geschafft haben, elegant abgegeben hat.
Obwohl schon unendlich oft angemahnt und versprochen – legale Möglichkeiten der Migration nach Europa sind nicht geschaffen worden. Nicht einmal der Transfer von Migranten in die europäischen Städte, die sich angeblich als Aufnahmeorte zur Verfügung gestellt haben, funktioniert. Wenn es schon die Staaten nicht tun, wäre es eine wichtige Aufgabe für Menschenrechtsorganisationen, diese Städte und ihre Angebote genau zu ermitteln und nutzbar zu machen. Denn mehr, als alle Ressourcen von kommunalen und privaten Initiativen zu mobilisieren, wird sich politisch in der Frage der Einwanderung nicht durchsetzen lassen. Diese Frage nicht dem Bürgerkonsens zu überlassen, wie es die No-Border-Bewegung fordert, hieße schließlich, an den Grundfesten der Demokratie zu rütteln. Weil jedoch eine Demokratie nur für die Insassen der Festung Europa auch keine Zukunft hätte, muss dringend über Alternativen zur Wirtschafts- und mitunter Kriegspolitik des Westens gegenüber den afrikanischen Staaten und denen des Nahen Ostens diskutiert werden.
Kommentare 18
Wohl auch deshalb wird eine restriktivere Handhabung momentan eher eine Mehrheit finden, als jede andere Art von Lösung.
Auch deshalb, weil es bisher keiner geschafft hat, eine praktikable Lösung zu finden. Und dann sind solche naiv-dämlichen Aussagen wie von Frau Rackete (lager in Libyen auflösen) aber auch den vielen Interviewten der NGO´s ein wahrer Wasserfall auf die Mühlen nicht nur rechter Bedenkenträger.
Keine der NGO´s (wenn es die Regierungen schon nicht schaffen oder wollen) konnte bisher ein tragfähiges und langfristiges Konzept anbieten, was denn nun mit den aus dem Meer geretteten passieren soll. Einfach nur im nächsten europäischen Hafen ausladen, und dann anderen überlassen kann nämlich nicht sein. Das ist egoistisch und asozial.
Wie lange soll dieses "Spiel" denn noch so weiter gehen? Wie viele Menschen können bzw dürfen überhaupt noch kommen, wenn man diesen auch eine Chance geben möchte? Wenn in Städten wie London, Paris, München oder Frankfurt bereits heute auch für berufstätigeEinheimische kein Wohnraum mehr zur Verfügung steht, wo sollen diese Menschen denn noch unterkommen? Irgendwo in die Eifel oder die Uckermark möchte doch auch von diesen keiner. Wo soll ein Großteil von diesen Menschen überhaupt eine Arbeit finden, wenn weder Sprache, Bildung noch berufliche Qualifikation vorhanden sind. Bildung und brauchbare berufliche Qualifikation brachten bisher nämlich fast nur syrische Flüchtlinge mit. Den Taxifahrer aus Eritrea, der vielleicht seinen Führerschein auch noch gekauft hat, braucht nämlich weder in Europa noch in Arabien oder Südafrika irgend jemand. Und es sind nicht die Europäer Schuld, daser keine brauchbare Berufsausbildung besitzt. Das ist nämlich nur das Totschlagargument von denen, die sich in ideologischem Müll verrant haben, und n der Theorie schon tausendmal die Welt gerettet haben, in der Praxis aber nichts zustande bringen.
Denn so lange von der Jugend, den Linken/Grünen/SPD, den Kirchen oder auch den NGO´S keine in der Realität umsetzbare Lösung (es wird ja in dieser Richtung noch nicht einmal ein Vorschlag zur Diskussion eingebracht, der nicht wieder ideologisch gebrandmarkt ist), so lange wird der rechte politische Rand ungebremsten Zulauf finden. Momentan können diese nämlich nur durch die eigene Dummheit gestoppt werden.
"Obwohl schon unendlich oft angemahnt und versprochen – legale Möglichkeiten der Migration nach Europa sind nicht geschaffen worden"
Wer dann keine legale Möglichkeit der Migration nach Europa bekommen hat, wird weiterhin den illegalen und gefährlichen, tödlichen Weg nach Europa versuchen. Warum geht diese einfache Logik nicht in die Gehirne?
Es gibt ja legale Möglichkeiten. Sowohl nach Europa, als auch in die USA, Kanada oder Australien. Aber wie im Artikel erwähnt, halt eben nur für einen verschwindend geringen Teil gutausgebildeter Menschen. Leider macht den Menschen das auch keiner so richtig klar. Europa kann sie nicht "gebrauchen" Auch die Arbeitsplätze für Ungelernte sind nicht in dem Maße vorhanden, wie sie hier erstmal benötigt würden. Der Weg nach Europa ist oft tödlich, und endet für sehr viele doch im Elend., in der Ausbeutung oder Prostituion. Europa lebt momentan weit über seine (nicht nur finanziellen) Verhältnisse. Wenn irgendwann die unvermeidlichen Einschnitte im Sozial-, Renten-, oder Gesundheitssystem erfolgen, sind die, die jetzt als (Wirtschafts- oder Kriegs-) Flüchtlinge kommen, die ersten, welche davon betroffen wären, und auch die ersten, an denen sich die Wut oder Verzweiflung der Menschen entladen würde. Der Grat ist sehr schmal, oder sind die Bilder aus Rostock-Lichtenhagen schon vergessen?
Und auch jetzt wieder die fast schon rhetorische Frage, warum denn keines dieser privaten Rettungsschiffe Kurs auf Russland, die Ukraine, Israel oder Georgien nimmt? Weil man aus ideologischen (und damit niederen) Beweggründen die Europäischen Staaten zur Aufnahme erpressen will, oder weil der Kapitän eines solchen Schiffes befürchten muss, von seinen aufgebrachten Passagieren bei einer Änderung des Reisezieles ins Meer geworfen zu werden?
Ihren Vorschlag für eine geänderte Flüchtlingspolitik, die die Starken veranlasst in ihren Heimatländern zu bleiben und dort für Verbesserungen zu kämpfen, kann man diskutieren. Das ist aber keine Antwort auf die Probleme, der jetzt in Libyen Gestrandeten. Für sie muss eine Stichtaglösung her, die eine geordnete Ausreise aus Libyen nach Europa ermöglicht und eine faire Verteilung auf die EU Staaten. Danach kann man dann evtl. die Seenotrettung im Mittelmeer verbieten und Ihren Vorschlag einer Politik in den Heimatländern der Flüchtlinge in Angriff nehmen.
Ihrer Meinung, dass die "Brauchbaren" unter den Flüchtlingen (egal ob geflohen oder legal eingereist) in Europa bleiben und nicht mehr in Ihre Heimatländer zurückkehren, möchte ich wiedersprechen.
10 Jahre nach dem Koreakrieg war Südkorea immer noch ein bettelarmes Agrarland unter einer korrupten Militär-Diktatur. Dann schickte das Land seine Studenten nach USA und West-Deutschland (ca. 6000) , 7000 Krankenschwestern und 5000 Bergleute nach Westdeutschland, 40.000 Ingenieure und Bauarbeiter in die Erdölländer des Nahen Ostens und Nordafrikas, die dort in Staub und Hitze Straßen, Brücken und Städte hochzogen. 80% dieser Facharbeiter, Krankenschwestern und Bergleute sind später wieder nach Südkorea zurückgekehrt und haben dort mitgeholfen, Südkorea zum zwölftgrößten Industriestaat der Welt und Mitglied der G20 zu machen. Für die deutsche Wirtschaft hatte das ebenfalls einen positiven Langzeiteffekt: Die Import- und Exportbeziehungen zu Südkorea verzehnfachten sich. Viele DIN Normen wurden von Südkorea übernommen. Was wiederum dazu führt, dass deutsche Maschinen in Südkorea gerne gekauft werden.
"Danach kann man dann evtl. die Seenotrettung im Mittelmeer verbieten..."
Meinen Sie das jetzt im Ernst?
Ich meine natürlich nicht die "normale" Seenotrettung, sondern die von Schlauchbooten, die mutwillig in Richtung Europa in See stechen.
"Wenn es schon die Staaten nicht tun, wäre es eine wichtige Aufgabe für Menschenrechtsorganisationen, diese Städte und ihre Angebote genau zu ermitteln und nutzbar zu machen."
Wie denn das? In Sachen Migration, Flucht und Asyl hat erst der Bund, dann das Land und dann die Kommune etwas zu sagen. Und das ist gut so. Denn andernfalls riskierten wir noch, dass zwischen Bundesländern Schlagbäume hochgezogen würden oder Stadtmauern ein Revival erlebten. Übertrieben gesprochen. Wenn Bund und Land ihr Okay geben, sollen besagte Städte und Kommunen sie aufnehmen.
"Denn mehr, als alle Ressourcen von kommunalen und privaten Initiativen zu mobilisieren, wird sich politisch in der Frage der Einwanderung nicht durchsetzen lassen."
Das ist ja nicht wahr. Wir haben doch Kontingente. Die 200tsd aus der "Obergrenze" und die 12tsd aus dem Nachzug pro Jahr fallen mir ein, sowie der "EU-Türkei-Deal", dieser komische Tausch zw. D, Griechenland und der Türkei, den kein Mensch versteht. Das könnte man auf Italien und Spanien ausweiten, wenn die Zahlen blieben, wie sie jetzt sind. Ein paar Hundert im Monat sind nicht das Problem. Das Problem ist die politische Angst vor einer ähnlichen Situation wie 2015/16. Dass die pol. Linke keine Angst vor einer absoluten Mehrheit der extremen Rechten hat, ist mir in den vergangenen 4 Jahren allerdings klar geworden. Das will ich dazu sagen.
"Diese Frage nicht dem Bürgerkonsens zu überlassen, wie es die No-Border-Bewegung fordert, hieße schließlich, an den Grundfesten der Demokratie zu rütteln."
Je öfter ich den Satz lese, desto weniger kann ich ihn verstehen. Welcher "Bürgerkonsens" denn? Die sogenannte "No-Border-Bewegung" hat doch genug politisches Unheil in EUropa angerichtet. Reicht es nicht bald mal? Und Demokratie ist das, was in den kommenden Wochen im Osten der Konsens-losen, zwischen Grün und Blau-Braun polarisierten Republik stattfindet.
Wann wollen wir denn in Migrationsfragen mal anfangen Realpolitik zu betreiben, wie wir sie seit Ausbruch der sog. "Ukraine-Krise" gegenüber Russland fordern; Credeo: Scheiß was auf Menschenrechte und Demokratie, denn Russland ist ein großes, stolzes Land und eine Atommacht, die mitspielt.
Universalismus ist totalitär. Moral ist multipolar. Nicht alles, was recht ist, ist auch gerecht. Drei mal O-Ton Augstein in und um die "Ukraine-Krise". Oft aufgesagt - nie eine Antwort erhalten. Hoffnung längst aufgegeben.
Deutschland hilft im Rahmen seiner Möglichkeiten, heute und morgen, Punkt. Die Möglichkeiten sind erschöpft, wenn Geld, Platz und/oder politischer Wille ausgehen. Geld und Platz sind noch genug da. Der politische Wille steht und fällt mit der Zusammensetzung von Bundestag und Bundesrat. Verantwortlich für die Zusammensetzung zeichnet sich der Souverän, das sog. Wahlvieh, durch das Setzen zweier Kreuzchen bei freien und geheimen Wahlen, Stop.
"Bürgerkonsens" ist, wenn die Gebäudereiniger*innen demnächst streiken, weil sie keine 10 Urlaubstage im Jahr gestrichen bekommen wollen, aber die Muttis (und ein paar Vatis) nachmittags anrücken, um die Kitas selbst zu putzen. Und "No-Border-Land" ist da, wo nach nur wenigen Wochen der Nationalsozialimus tobt. Alles andere ist Wunschdenken.
"Da die Zustimmung zu einer restriktiven Politik in der Flüchtlingsfrage deutlich höher ist als für eine humane Politik, ..."
Und das ist gar nicht wahr. Wer, außer ein paar Prozent Hardcores, spricht sich denn aktiv gegen "humane Politik" aus? Kein Mensch. Es bestehen in der ganzen Sache, über die wir hier reden, schlicht reale, ganz handfeste Zielkonflikte. Einer davon löst sich allein durch eine Balance-Akt in Luft auf; nämlich dem Versuch, nicht so schnell und so viel aufzunehmen, dass nennenswerte Teile der bereits Ortsansässigen - ob Wahlberechtigt oder nicht, in Abwehr-Modus schalten. Denn das führt an einen Punkt, an dem politisch rien ne va plus regiert. Genau da sind wir jetzt. Das ist das Schlechteste, das hatte passieren können; für mich, für Migrant*innen und für alle, die "humane Politik" mögen. Das ist die Zwickmühle. Was ich unter Frau Baureithels Text schon schrieb - und was mir natürlich ganz derbe auf die Füße gefallen ist: "Offene, aufgeklärte, tolerante Gesellschaften in Deutschland und Europa sind mit offenen EU-Außengrenzen nicht zu haben, sondern nur das haargenaue Gegenteil." Meine Meinung, bis mich jemand vom Gegenteil überzeugt. Dass Ai Weiwei uns zu verlassen beliebt, weil D nicht genug Flüchtende innerhalb kürzester Zeit aufgenommen hat, ist jedenfalls etwas, das ich nicht glauben kann.
Seien Sie doch nicht so hart, der Kicker wäre auch hier und noch hier, hätte er sich nicht als Minderjähriger ausgegeben und bar jeder Kickerqualitäten gewesen. Und haben Sie von Abschiebungen, außer kriminell gewordenen, gehört? Und ist es nicht auch schön, die HSV-Fans freut es ungemein.
Und was soll ich jetzt mit dieser wirren Mitteilung anfangen?
War der Nachtrag noch für mich? Dann könnte ich dazu nur sagen, dass ich zum Glück weiß, warum ich so nicht argumentiere. So verlockend und einfach es aussehen mag zu meinen, die "Fittest Survivors" würden in und von Afrika gebraucht, so wohlfeil bis hinterfotzig scheint mir das. Drum verbiete ich mir dieses "Argument".
Vor allem, weil es so gar nicht zu meiner Meinung passt, dass Afrika ein Populations- und Geburtenproblem hat. Das umgekehrte, das wir hier haben. Und mit dem sich ach so selbstlos für blühende Landschaften in Afrika aufopfernden China, das zu jedem Infrastruktur-Projekt der Marke Schuldenfalle noch chinesische Arbeiter*innen entsendet, weil es trotz x-Kind-Politik selbst mit den Leuten nicht weiß wohin, noch ein zusätzliche Probleme dazu bekommt.
Ich bin einfach so frei, egoistisch zu argumentieren und Interessen zu formulieren. Und da stehen bei mir das Interesse an einem kooperativen, friedfertigen EUropa und einer heute wie morgen stabilen, belastbaren dt. Zivilgesellschaft ganz oben auf der Liste. Dass ich davon überzeugt bin, dass den beiden gerade genannten Zielen nichts unzuträglicher ist als ein "No-(EU)-Border-Bestreben", hatte ich glaube ich schon gesagt.
"...noch ein zusätzliche Probleme dazu...", jau, genau das wollte ich sagen. Freud'scher Vertipper.
«Damit entziehen auch die idealistischen Spinner und paternalistischen und christlichen Gutmenschen (nachhaltig) den antiimperialistischen Jugend-Widerstand Afrikas die gesellschaftspolitische Basis»
Oh man(n), die mantramässigen Wiederholungen Ihrer ideologisch eindimensionalen Beschwörungsformeln sind schwer zu ertragen!
Wo sahen und sehen Sie denn in Vergangenheit und Gegenwart eine «gesellschaftspolitische Basis für einen antiilmperialistischen Jugendwiderstand»?
Wieso erwarten Sie/«Wir» von den Afrikanern etwas, was in Europa (eben weil es den meisten noch relativ gut geht) doch auch nicht praktiziert/angegangen wird?
Gäbe es diesen «antiimperialistischen Jugendwiderstand in den - von der Ausbeutung Afrikas partizipierenden - Industrie- und Wohlstandsnationen - könnte ich Ihre Analyse ev. nachvollziehen/verstehen.
Der Artikel ist ein guter Denkanstoß. Tatsächlich geht es (wie bei vielen anderen Themen) darum, Kurzsichtigkeit gegen Nachhaltigkeit einzutauschen, denn viele heutige Probleme sind der Bumerang kurzsichtiger Politik.
Diese Probleme sind buchstäblich zu einem gigantischen Müllhaufen angewachsen, auf dem ständig neuer Müll landet, sodass die Entsorgung ein Fass ohne Boden bleibt, solange keine grundlegend andere, nachhaltige Politik gemacht wird.
Grundlegend andere, nachhaltige Politik in Bezug auf den Afrikanischen Kontinent bedeutet zuallererst, die Agenda 2063 der Afrikanischen Union zu respektieren, zu unterstützen und nicht mehr zu behindern. Selbsternannte europäische Afrika-Experten hingegen sind Teil des Problems.
Nachhaltigkeit in der Migrationspolitik kann nur bedeuten, Tempo bei der Umsetzung des Migrationspakts zu machen, der zu diesem Zweck Ende letzten Jahres in Marrakesch beschlossen wurde.
Alternativen zum Schlauchboot werden insbesondere von Italien in grossem Stil gefordert und teilweise bereits durchgeführt: sichere und legale Fluchtwege per Flugzeug.
Hier ist es an allen, die sich für Menschenrechte einsetzen, den Horizont über Seenotrettung hinaus zu erweitern, die ebenfalls zur oben genannten Kategorie kurzsichtiger Politik gehört.
"Alternativen zum Schlauchboot werden insbesondere von Italien in grossem Stil gefordert und teilweise bereits durchgeführt: sichere und legale Fluchtwege per Flugzeug. " Auch an Sie die Frage, "bleiben die fluchtwilligen Afrikaner, die kein Visum und kein Flugticket bekommen, dann brav zu Hause"?
Und eine wirtschaftliche Entwicklung in Afrika, die eine Verbesserung der Lebensbedingungen in Richtung der unseren erzielt ist in den nächsten Jahrzehnten nicht in Sicht.
Ich verdiene nicht mit, deshalb bin ich sauer. Nee, ich amüsiere mich nur über untaugliche Vorschläge. Aber offensichtlich ist Logik nicht angesagt.
Es gibt sehr wohl ein vitales Eigeninteresse Europas an sicheren und legalen Wegen für Flucht und Migration. Mehr dazu hier:
https://www.freitag.de/autoren/guest/keine-antwort-fuer-afrika
Ich teile Ihre Kritik. Es sollte aber mal ein Anfang gemacht werden. https://www.freitag.de/autoren/guest/keine-antwort-fuer-afrika