Ein Hoch auf die Autokraten

Iran/USA Während Präsident Rohani im Iran wiedergewählt wird, heizt Donald Trump bei seinem Besuch in Saudi-Arabien die Konfrontation mit Teheran weiter an
Ausgabe 21/2017
Demokratischer als es der Ostblock je war: Präsidentschafswahlen im Iran
Demokratischer als es der Ostblock je war: Präsidentschafswahlen im Iran

Foto: Majid Saeedi/Getty Images

Der Vergleich mag angestrengt klingen. Aber dass die Iraner am 19. Mai zwischen zwei höchst unterschiedlichen Polen wählen konnten, offenbart, dass ihr politisches System, so repressiv es auch sein mag, „demokratischer“ ist, als es je ein System der Ostblockländer war. Und wenn sich der bisherige Präsident Hassan Rohani mit 57 Prozent der Stimmen klar gegen seinen erzkonservativen Rivalen Ebrahim Raeissi durchsetzen konnte, ist das mehr als ein Hoffnungszeichen.

Das Ergebnis zeigt, dass sich trotz der weiter bestehenden Mullah-Herrschaft und der teilweise noch andauernden Wirtschaftssanktionen eine neue Mittelschicht artikuliert. Sie ist selbstbewusst, sie ist vor allem groß genug, sich den Weg in die Moderne nicht von einer orthodoxen Theokratie versperren zu lassen. Wenn auch eine an den urbanen Peripherien verbreitete Armut, die fehlenden Bildungsstandards im ländlichen Raum und die skandalöse Herabsetzung der Frauen nicht wegzudiskutieren sind, wird doch der Eindruck erhärtet: Der Iran prosperiert. Und seine Bürger wünschen sich überwiegend, dass ihr Land wieder einen geachteten Status in der Welt einnehmen kann. Auch deshalb hat der unter Rohani zustande gekommene „Atomkompromiss“ mit den USA und anderen westlichen Staaten, den die Raeissi-Anhänger als nationale Erniedrigung schmähten, den Zuspruch einer Mehrheit der Wähler erhalten.

Da mutet es merkwürdig plump, ja ungeschickt an, dass US-Präsident Trump ausgerechnet an jenem Tag, da der nicht völlig überraschende Wahlsieg des gemäßigten Kandidaten Rohani zu erwarten war, die saudische Monarchie besucht hat. Also einen Staat beehrt, in dem noch nie Wahlen stattfanden. Trump tat dem Königshaus sogar den Gefallen, es entgegen allem Augenschein von jedem Verdacht freizusprechen, irgendwo auf der Welt irgendwelche Terroristen zu unterstützen. Es sei einzig der Iran, verkündete Trump, der den Nahen Osten von Syrien bis hinunter in den Jemen verunsichere und so zur Gefahr für den Weltfrieden werden könne.

Konjunktur dank Waffenexport

Damit sprach er auch der israelischen Regierung aus dem Herzen, die mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten eine Militärallianz anstrebt, die gegen den Iran in Stellung gebracht werden soll. Für die Ausstattung dieses Konstrukts wurde bereits vorgesorgt: Die Saudis wollen für über 400 Milliarden Dollar Waffen in den USA kaufen. Damit ist auch klar, womit Trump daheim die Konjunktur anzuheizen gedenkt.

Dass dieser Wahnsinn nur zu einem enormen Wettrüsten und nicht zu einem noch größeren Flächenbrand führt, als er jetzt schon im Nahen Osten wütet, dürfte von den Entscheidungen der Europäer abhängen. Werden ihre Regierungen es wagen, künftig nicht mehr ganz so willige Vasallen zu sein wie bisher? Werden sie sich dem Hang entgegenstellen, Vergeltungsschläge und Präventivkriege auszulösen, die sich in dieser Krisenregion nicht mehr eindämmen lassen?

Es wäre gar nicht nötig, die Ängste in den Wind zu schlagen, die ein Teil der Israelis und ein Teil der Bewohner auf der Arabischen Halbinsel vor dem Iran haben. Die Europäer müssten sich nur dem finsteren Propagandaspiel verweigern, das den angeblich ausweglosen Kampf zwischen dem vollkommen Guten und vollkommen Bösen suggeriert. Sie sollten stattdessen aktiv den Aufbau einer Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten verfechten, was auch dem Atomvertrag zugute käme.

Geschrieben von

Sabine Kebir

Publizistin
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