Vorgetäuschter Rechtsstaat

Algerien Durch Prozesse gegen korrupte Politiker will sich die etablierte Kaste an der Macht halten
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 04/2021
„Jeder Verräter wird seinem Ende entgegensehen“ – Protestplakat von 2019 mit Bouteflika, Saïd und weiteren
„Jeder Verräter wird seinem Ende entgegensehen“ – Protestplakat von 2019 mit Bouteflika, Saïd und weiteren

Foto: Ryad Kramdi/AFP/Getty Images

Kein Land kann von sich behaupten, einen lupenreinen Rechtsstaat zu haben. Um ihn muss immer gerungen werden. Auch für die Algerier ist das ein dringliches Ziel, von dem sie sich freilich weit entfernt sehen. „Unsere Justiz ist zum Gespött des Auslands geworden“, sagte der seit Jahrzehnten in Menschenrechtsverbänden engagierte Anwalt Miloud Brahimi, als Anfang Januar ein Berufungsverfahren zu Ende ging. Er zählt zum Team der Verteidiger von Saïd Bouteflika, Bruder und lange Zeit Berater von Ex-Präsident Abdelaziz Bouteflika, von Louisa Hanoune, Generalsekretärin des Parti des Travailleurs (PT), und den langjährigen Geheimdienstchefs Mohamed Mediène und Bachir Tartag. Diese waren im Mai 2019 zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt w