Seit es der Europäische Gerichtshof (EuGH) 1975 so entschieden hat, gilt die Westsahara für die EU als von Marokko getrenntes „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“. Daher konnte Brüssel Donald Trumps Anerkennung der marokkanischen Annexion dieser Region nicht folgen. Das erzürnte Marokko derart, dass es im März 2021 die diplomatischen Beziehungen zu mehreren EU-Ländern einfror, darunter zu Deutschland. Doch fehlt es seither nicht an Statements in Rabat und Berlin, die das Bekenntnis enthalten, „Missverständnisse zu überwinden“. Deutlicher äußerte sich zuletzt Spaniens Premier Pedro Sánchez, der die marokkanische Position, die Westsahara als autonome Region in das Königreich einzugliedern, als „realisti
stischste und glaubwürdigste Basis“ für eine Lösung bezeichnete. Sofort kam es in Madrid zum öffentlichem Protest Tausender, da in Spanien als der ehemaligen Kolonialmacht viele Sahrauis leben. Sanchez’ Vorstoß fand auch keinen Beifall bei seiner Sozialistischen Partei PSOE. Doch hatte er ein Zeichen gesetzt, dass die EU die marokkanische Annexion der Westsahara – ähnlich wie die israelische Besiedlung palästinensischer Territorien – zwar nicht offiziell, aber faktisch anerkennt. Der Austausch von Botschaftern verdeutlicht, dass diesbezügliche „Missverständnisse“ aus dem Weg geräumt sind.Manöver der USANadjat Hamdi, Gesandte der sahrauischen Frente Polisario in Deutschland, meint dazu, dass die Autonomie für die Sahrauis durchaus eine Option sei – freilich nur, wenn sie selbst Gelegenheit bekämen, darüber abzustimmen, und mehrere Optionen zur Wahl stünden. Marokko beharrt jedoch darauf, die mittlerweile in der Westsahara angesiedelten Marokkaner mit abstimmen zu lassen. Das widerspricht Beschlüssen der UNO, die sich – vor allem wegen des permanenten Drucks aus den USA – als unfähig erwies, sie durchzusetzen. Für Washington bleibt Marokko eine wichtige Militärbasis, zumal die europäischen Militärmissionen im benachbarten Sahel faktisch gescheitert sind und der russische Einfluss wächst. Im Juni 2021 luden die USA und Marokko 7.800 Soldaten aus neun Ländern zum Manöver „African Lion“ ein. Es wurde größtenteils in der Westsahara geübt.Wer sich als Marokkaner in diesem Gebiet niederlässt, zahlt weder Mehrwert- noch Einkommensteuer. Welchen enormen ökonomischen Wert die westsaharischen Ressourcen mittlerweile für Marokko wie die EU haben, steht außer Frage. Europäische Firmen sind in hohem Maße am Ausbau der zivilen und wirtschaftlichen Infrastruktur der besetzten Region beteiligt. Es geht nicht mehr nur um Phosphat und Agrarprodukte, sondern ebenso um die enormen westsaharischen Potenziale an Sonnenenergie, weshalb sich Siemens exponiert. Für den Bau einer 2.700 Kilometer langen Mauer zur Abschottung liefert eine Heidelberger Firma Zement. Und um das 2017 ausgehandelte Fischereiabkommen zu erfüllen, überweist die EU jährlich 148 Millionen Euro an die Allgemeine Schatzkammer des Königreichs Marokko. Ungeachtet der klaren Position des EuGH, wonach Vertreter der westsaharischen Bevölkerung allein berechtigt sind, Handelsverträge mit der EU zu schließen, beziehen deren Übereinkünfte mit Marokko die Produkte ein, die in der Westsahara erzeugt werden.Außerhalb der EU haben Gerichtsurteile durchaus zu Erfolgen für die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) geführt. In Südafrika gelang es ihr 2017 als Klägerin, ein Schiff konfiszieren zu lassen, das Phosphat nach Neuseeland bringen sollte. Einen Teilerfolg erreichte die DARS mit der Anfechtung „ethischer Investitionen“ eines neuseeländischen Pensionsfonds in der Westsahara, der zwar nicht aufgelöst, dem aber bescheinigt wurde, dass ein solches Engagement seinem Ansehen schaden werde. In Großbritannien gab es dank Unterstützer-NGOs bereits zwei Verfahren, die bewirkten, dass Produkte aus der Westsahara nicht wie Erzeugnisse aus Marokko verzollt werden dürfen.Weil man in der EU das EuGH-Urteil nicht gänzlich ignorieren kann, stehen in den mit Marokko geschlossenen Handelsverträgen neuerdings Formulierungen, wonach diese nicht nur dem marokkanischen Staat, sondern auch der Bevölkerung in der Westsahara zugutekommen müssen. Die dort lebenden Menschen sind arm und unterprivilegiert, aber trotz brutaler Repression beeindruckend in ihrem Widerstand. Durch das über Spanien mögliche Reisen und digitale Kommunikation bestehen heute stabile Kontakte zwischen den Sahrauis in Marokko und denen, die seit 1975 in algerischen Sahara-Camps leben. Hier entstanden eigene Verwaltungsstrukturen, die ein mögliches Fundament für den erwünschten Staat sein können. Anders als gemeinhin angenommen, hängen diese Sahrauis wirtschaftlich nicht nur von Algerien und internationalen NGOs ab, sondern haben – nicht zuletzt durch Investitionen ihrer in Spanien lebenden Landsleute – eigene Geschäftszweige hervorgebracht. Dass Marokko seit 2021 den algerischen Nachbarn wieder vermehrt provoziert und im November die seit 1991 mit der Frente Polisario geschlossene Waffenruhe brach, hängt sicher mit den geopolitischen Veränderungen im Sahel zusammen. Angesichts wenig attraktiver Zukunftsaussichten zeigte sich die in algerischen Lagern geborene sahrauische Jugend rasch bereit, ebenfalls zu den Waffen zu greifen. Seither wabert ein Krieg niederer Intensität. Er hat das Zeug zum großen Konflikt zwischen Marokko und Algerien.
