Putz- und Flickstunde

Kommentar EU-Kommission will Stabilitätspakt reformieren

Würde das Kriterium Erfolg über das Schicksal von EU-Verträgen entscheiden, müsste man sich über die Zukunft des so genannten Stabilitätspaktes keine Sorgen machen. Er hätte keine. Gut ein halbes Jahrzehnt nach seinem Inkrafttreten messen die Statistikämter in fast allen Euro-Staaten Wachstumsraten, die unter denen früherer Jahren liegen. Deutlich gewachsen sind Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und die Zahl der Firmenpleiten. Selbst ein eingefleischter Neoliberaler würde das nicht guten Gewissens mit dem Begriff "Stabilität" umschreiben. Damit nicht genug. Inzwischen haben sich mehr und mehr Länder mit rüden Austeritätsprogrammen so erfolgreich in die Krise hineingespart, dass sie just wegen dieser nicht mehr in der Lage sind, das vertraglich verankerte Neuverschuldungslimit von weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzuhalten. Für Deutschland und Frankreich gilt dies bereits im dritten Jahr.

Eigentlich müsste es längst ein Strafverfahren und Sanktionen gegen Berlin und Paris geben, was die beiden einflussreichsten Länder der Euro-Zone freilich zu verhindern wissen. Bliebe der Vertrag unverändert, wäre damit allerdings ein Präzedenzfall geschaffen, auf den sich künftig jeder Defizitsünder berufen könnte. Der Stabilitätspakt war "pretty much dead", wie es Katinka Barysch, die Chefökonomin des Zentrums für Europäische Reformen in London formuliert.

Aber daran, den Pakt einfach zu beerdigen, hat die europäische Kapitallobby - hat auch die Bundesregierung - kein Interesse. Schon deshalb nicht, weil die meisten neuen EU-Mitglieder bis 2009 den Euro einführen wollen. Zwar sind viele von ihnen heute neoliberale Musterschüler, aber das kann sich ändern, wenn der EU-Beitritt Industrie und Landwirtschaft schrumpfen lässt. So haben expandierende westeuropäische Konzerne allemal das Bedürfnis, eine sanktionsmächtige Brüsseler Behörde im Rücken zu haben. Auch bezogen auf weiteren Sozialabbau und fortgesetzte Privatisierungen im Alt-EU-Raum ist der Fortbestand einer solchen Drohkulisse von Interesse.

Die Reformvorschläge der Kommission bedeuten keine Neugestaltung des Vertrags im Sinne einer an wirklicher ökonomischer Stabilität, also an Nachhaltigkeit und sozialem Ausgleich orientierten Politik. Sie zielen vielmehr auf jenes Quantum von Ausbesserungen am neoliberal-austeritären Korsett, das den Pakt überleben lässt. War der Vertrag ursprünglich einfach nur ignorant gegenüber der wirtschaftlichen Lage, schreiben die Neuformulierungen den gleichen neoliberalen Geist fort, öffnen im konkreten jedoch willkürlicher Auslegung Tür und Tor. Damit wird sanktioniert, was bisher ohnehin politische Praxis war: Kleinere Staaten müssen sich unterordnen, die großen indes behalten zwar einen willkommenen Vorwand für weiteren Sozialabbau, können die Kriterien aber auch unterlaufen, wenn es zupass kommt.


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