B | Grundrechtsfragen und Infektionsschutzgesetz

Corona Freitag soll die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundesrat abgesegnet werden. Die jeweilige Bundesregierung erhielte zentrale Ermächtigungsmöglichkeiten:

B | Ausgangssperren sind nur der Anfang

Corona Solidarität und Kommunikation sind angemessen. Ausgangssperren sind es nicht. Sie widersprächen den Grundrechten und gefährdeten die Demokratie. Sie dürfen nicht sein.