Der Neoliberalismus ist tot, er lebe hoch

„Alles Neu“ – so beginnt einer der vielen Artikel, die sich derzeit mit den politischen Auswirkungen der weltweiten Ausbreitung des Corona Virus befassen. Die Autoren Mario Neumann und Maximilian Pichel warnen darin einerseits vor den autoritären Gefahren, die der gegenwärtige Ausnahmezustand langfristig bergen könnte. Andererseits sehen sie in einigen der staatlichen Eingriffe auch „Züge einer politischen Ermächtigung gegen die neoliberale Governance, in der eine historische Chance liegen kann.“

Erleben wir eine weitere, möglicherweise finale Krise der neoliberalen Doktrin? Reiht sich die Covid-19 Pandemie damit in die politischen Dynamiken ein, die wir seit über zehn Jahren beobachten können, vom Ausbruch der internationalen Finanzkrise von 2007/2008 über die Krisenproteste in Europa bis hin zu den jüngsten Protesten in Frankreich, Libanon, Chile?

Dafür gibt es tatsächlich Ansatzpunkte. Eine kaputtgesparte Infrastruktur, insbesondere ein durchlöchertes und auf Gewinnmaximierung ausgerichtetes Gesundheitssystem, tragen für jeden erkennbar zur Verschärfung der Krise bei, ebenso wie Prekarisierung, unsichere Jobs, hohe Mieten und zu geringe Sozialleistungen. Kämpfe für eine öffentliche Daseinsfürsorge könnten in der Corona-Krise profitieren. Die viel beachteten Petitionen etwa für höhere Löhne in der Pflege oder ein bedingungsloses Grundeinkommen (mit 300 bzw. 400 Tausend Unterschriften, Stand 27.03.2020) sprechen dafür. Die spannende Frage ist jedoch, inwieweit sich diese neue sozialpolitische Offensive tatsächlich in eine systemkritische Bewegung verwandeln lässt, die den Neoliberalismus nicht nur partiell in Frage stellt, sondern ihn womöglich hinter sich lässt.

Das Ende des linken Aufbruchs

Hier lohnt sich der Blick zurück. Auch nach Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2007/2008 vermuteten viele das ideologische Ende des Neoliberalismus. Rettungs- und Konjunkturpakete, die Verstaatlichung von Banken und Teilen der Wirtschaft wie General Motors in den USA – es schien, als wäre der Keynesianismus aus seinem Winterschlaf erwacht. Doch nach einer kurzen Phase des Staatsinterventionismus kehrte der Neoliberalismus in Form drakonischer Austeritätspolitik wieder zurück. Soziale Bewegungen und Parteiprojekte links der neoliberalen Sozialdemokratie versuchten in vielen Ländern Europas, diese Rückkehr abzuwehren, doch vergebens. Nach und nach zeigte sich, dass auch Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien oder La France insoumise in Frankreich der Hoffnung auf einen linken Paradigmenwechsel nicht gerecht werden konnten. Mit der Niederlage von Jeremy Corbyns Labour Partei und dem massiven Dämpfer, den die Kandidatur von Bernie Sanders bei den US-Präsidentschaftsvorwahlen erhalten hat, scheint der anti-neoliberale Protestzyklus, der mit der Finanzkrise 2007/2008 seinen Anfang nahm, zeitgleich zum Ausbruch der Corona-Pandemie an sein Ende gelangt zu sein.

Im Rückblick zeigt sich, dass die Zeitenwende von 2007/2008 der Auftakt für eine neue Welle neoliberaler Strukturpolitik war. In dem Vakuum, das die erfolglosen linken Versuche hinterließen, das neoliberale „Weiter-So“ in Frage zu stellen, bildeten sich weltweit autoritäre Gesellschaftsprojekte heraus.

Die neue Rechte bricht jedoch nicht mit dem Neoliberalismus, sondern transformiert ihn. Ihre politische Funktion besteht darin, die Legitimationskrise des Neoliberalismus abzumildern, indem sie einerseits die Unzufriedenheit der Lohnabhängigen mit der neoliberalen Politik nationalistisch umdeutet, und andererseits der neoliberalen Mitte einen neuen Gegner verschafft, durch den sie sich wieder profilieren kann. Anstelle einer neuen Wirtschaftspolitik entstanden in den Jahren nach der Finanzkrise vor allem Variationen des autoritären Neoliberalismus.

Neue Klassenpolitik – ohne neues Paradigma

Diese Entwicklungen – insbesondere das Einknicken der Syriza-Regierung vor dem europäischen Kürzungsdiktat im Juli 2015 sowie die Wahlerfolge Donald Trumps und der Brexit-Kampagne im Jahr 2016 – führten zu vertieften Strategiedebatten innerhalb der gesellschaftlichen Linken. Das bereits 2009 veröffentlichte, doch erst 2016 auf Deutsch übersetze Buch „Rückkehr nach Reims“ des französischen Soziologen Didier Eribon erfuhr in dieser Phase großer Aufmerksamkeit. Seine Erzählung vom langsamen Abschied der parteipolitischen und kulturellen Linken von der Arbeiter*innenklasse lieferte eine Erklärung dafür, weshalb gesellschaftliche Alternativprojekte von links sich nicht durzusetzen wussten. Die innerlinke Debatte um eine „neue Klassenpolitik“ knüpfte an diesem Deutungsmuster an und machte die Verankerung linker Politik im Alltag der Menschen und die stärkere Einbeziehung ihrer konkreten Interessen zum Ausgangspunkt.

Es ist denkbar, dass sich die aktuelle Debatte um „systemrelevante“ Berufe für linke Organisierung nutzen lässt, etwa im Kampf um mehr und besser bezahltes Pflegepersonal oder in der anstehenden Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr. Doch hier einen Automatismus zu vermuten, bei dem sozialpolitische Organisierung zur Herausbildung eines linken Gegenprojekts und damit eines neuen Paradigmas führt, wäre voreilig.

Es fehlt die Aussicht auf ein neues Wirtschaftssystem

Auch die aktuelle Krise könnte sich als Verjüngungskur des Neoliberalismus erweisen. Die derzeit diskutierten oder bereits umgesetzten Maßnahmen – Aussetzung der Schuldenbremse, Mietmoratorien, Veränderung der Verschuldungsregeln in der Eurozone, Eurobonds – könnten sich im Nachhinein als Begründung für eine umso drastischere Kürzungspolitik erweisen. Der schon vor Ausbreitung des Coronavirus kriselnde Unternehmenssektor kann sich nun auf Staatskosten sanieren. Anders als die Krise von 2007/2008 lässt sich die Corona-Pandemie nicht dem Wirtschaftssystem als solchem anlasten. Vielmehr gibt es nun eine epidemiologisch verschleierte Begründung dafür, massenhaft Geld ins System zu pumpen, um den krisengebeutelten globalen Kapitalismus zu stabilisieren.

Um für den Neoliberalismus wirklich zur Gefahr zu werden, müsste eine neue sozial- und klimapolitische Offensive während und nach der Corona-Krise mit einem linken Hegemonieprojekt verknüpft werden, das programmatisch umrissen und ökonomisch fundiert ist. Es muss aufgezeigt werden, wie der jetzige Staatsinterventionismus weitergedacht und abgewandelt werden kann, um ganze Wirtschaftsbereiche dem Markt zu entziehen und in ein System der demokratischen und digital gestützten Wirtschaftsplanung zu überführen.

Aber gibt es solch ein linkes Hegemonieprojekt derzeit überhaupt? Kampagnen gibt es, wird es durch Corona auch verstärkt geben: Für ein dauerhaftes Ende der schwarzen Null, für Umverteilung der Krisenkosten, für Enteignungen, für massive Investitionen in das Gesundheitssystem und die öffentliche Daseinsfürsorge – und für einen radikalen Klimaschutz, der nun noch glaubwürdiger auf seine wissenschaftliche Legitimation verweisen kann. Das sind wichtige Kämpfe, aber noch bündeln sie sich nicht zu einem neuen Paradigma, das den Umriss eines neuen Wirtschaftssystems aufweisen könnte. Die abstrakte und akademische Debatte um sozial-ökologische Transformation mündet nicht in greifbare Vorstellungen einer neuen Wirtschaftsweise, die erkennbar krisenfester, sozialer und ökologischer ist.

Der ideologische Schock

Der Einwand, dass sich diese Alternative nicht am Reißbrett, sondern nur in konkreten Auseinandersetzungen entwerfen lässt, ist schnell bei der Hand. Doch es ist genau umgekehrt: Die konkreten Kämpfe um Vergesellschaftung, Gemeingüter, radikale Umverteilung und Klimapolitik versanden, weil es keinen entstehenden, vorstellbaren ökonomischen Gesamtzusammenhang gibt, in dem diese Alternativen zu Ende gedacht überhaupt funktionieren können. Die Menschen sind nicht blöd: Sie haben in vielfältigen historischen Beispielen gesehen – zuletzt beim Scheitern der Syriza-Regierung – dass es schlichtweg keinen Plan dafür gibt, wie alternative Formen der ökonomischen Regulation tatsächlich durchgesetzt und international stabilisiert werden können.

An dieser Stelle ist es hilfreich, sich von den gängigen Vorstellungen eines Paradigmenwechsels zu lösen. Häufig wird der Übergang vom Klassenkompromiss der Nachkriegszeit zum Neoliberalismus als Ergebnis eines ideologischen Schocks interpretiert; doch neben der Stagflationskrise, die den politischen Keynesianismus in Frage stellte, war vor allem eine tiefere Verschiebung auf Ebene der Akkumulationsweise des Kapitalismus entscheidend. Die nationalstaatlich orientierte Akkumulationsweise war nicht mehr profitabel genug; die Globalisierung der Produktion und mit ihr der Finanzmärkte, die der Neoliberalismus propagierte, ermöglichte ein neues Modell, innerhalb dessen sich der Kapitalismus wieder entfalten konnte. Ebenso ist der historische „New Deal“ und der Aufstieg des Keynesianismus in den 1930er Jahren als Ermöglicher einer neuen kapitalistischen Expansionsphase zu deuten, bei der die gesellschaftlichen Mittelschichten als Konsum- und Wachstumsmotor erschlossen wurden. Ein neues Paradigma benötigt also – neben seiner Vormachtstellung im Diskurs – eine ökonomische Basis, auf der es langfristig gedeihen kann.

Ein „Green New Deal“ als neues Wachstumsmodell?

Auf die heutige Zeit übersetzt bedeutet das: Der Neoliberalismus wird so lange bestehen bleiben, bis sich ein neues ökonomisches Modell herausbildet, das produktiver und funktionaler als das Bestehende ist. Als solches Modell wurde – vor Corona, und nun als Lösung der Krise neu hervorgeholt – der „Green New Deal“ diskutiert. Er soll die Macht der Finanzmärkte beschränken und sieht massive Investitionen in grüne Wirtschaftszweige vor. Tatsächlich eröffnet die Forderung nach einem „Green New Deal“ – zumindest in seiner radikaleren Variante, wie ihn etwa die „DiEM25“-Plattform oder die „Democratic Socialists of America“ fordern – eine wichtige Front gegen den Neoliberalismus, da er sozialpolitische und ökologische Forderungen zusammendenkt und greifbare Reformen anbietet.

Doch wir müssen die Zeichen der Zeit richtig deuten. Lässt sich das, was aktuell wirtschaftlich ins Rutschen kommt, mit einem grünen Investitionspaket aufhalten? Der Kapitalismus basiert auf der permanenten Erzeugung von Einkommensströmen. Arbeitnehmer brauchen fortlaufendes Arbeitseinkommen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Unternehmen brauchen einen permanenten Profitstrom, um am Markt bestehen zu bleiben, Anleihen zu verkaufen und ihre Kredite zu bedienen. Da diese Einkommensströme nun versiegen, tritt zu Tage, was sich über die vergangenen Jahrzehnte aufgebaut hat: Ein massiver Schuldenberg, der das Wachstum in der neoliberalen Epoche künstlich am Laufen gehalten hat. Die Nullzinspolitik und gewaltigen Anleihenkäufe der Zentralbanken haben diesem System nach der Finanzkrise 2007/2008 weitere Zeit gekauft. Die bisher verabschiedeten Investitionspakete werden nicht ausreichen, um den nun zu Tage tretenden ökonomischen Schaden zu begrenzen. Und der ökonomische Lock-Down wird nicht nur Monate anhalten – er wird in Zyklen wiederkehren, bis ein Impfstoff verfügbar ist.

Die Weichen werden jetzt gestellt

Ein Green New Deal scheint hier zu kurz zu greifen, er erreicht nicht die Beschäftigungs- und Refinanzierungseffekte, die dem historischen New Deal seine traumhaften Wachstumsraten beschert hat. Die Wachstumsressourcen des globalen Kapitalismus – auch im wörtlichen Sinne seiner materiellen Ressourcen – sind nachhaltig erschöpft. Dazu kommen existentielle Bedrohungen wie der Klimawandel sowie globale Pandemien, die eine nachhaltige, planvolle Form des Wirtschaftens erfordern.

Die Debatte um notwendige und vernachlässigbare Produktion, die Umstellung der Produktion etwa von Autozulieferern auf Medizinprodukte und die staatliche Stützung der Unternehmen bieten hier, zahlreiche linke Autoren weisen darauf hin, Ansatzpunkte. Neben den naheliegenden sozialpolitischen Forderungen müssen in den kommenden Monaten Ansätze eines neuen wirtschaftspolitischen Paradigmas diskutierbar gemacht werden, das in der Lage wäre, eine ökonomische Alternative zum Neoliberalismus zu bilden. Dieses alternative Paradigma müsste neben massiver sozialer Umverteilung und dem ökologischem Umbau der Wirtschaft auch Elemente der Vergesellschaftung und der demokratischen, digital unterstützen Wirtschaftsplanung beinhalten. Doch auch hier gilt: Ein Akkumulationsregime wird nicht dadurch abgewechselt, dass ein paar Linke eine gute Idee für eine Alternative haben. Doch angesichts der ökonomischen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie und weiterer existentieller Bedrohungen, allen voran der Klimawandel – wird eine tiefgreifende Transformation stattfinden. In welche Richtung sie verläuft – eine sozial-ökologische oder eine autoritäre, ist davon abhängig, wie nun die Weichen gestellt werden. Neue Ideen können eine in die Krise geratene Wirtschaft auf neue Bahnen lenken. Wenn es Ideen gibt. Und eine gesellschaftliche Linke, die sich traut, sie auszusprechen.