NRW-Finanzämter drohen der VVN/BdA

Gemeinnützigkeit Kurz nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit droht nun auch dem Landesverband NRW der VVN/BdA und mehreren selbständigen Kreisvereinigungen das selbe Schicksal.
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Es wirkt wie eine konzertierte Aktion durch die Finanzämter. Kurz nachdem dem globalisierungskritischen Bündnis attac der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wurde, veröffentlichte der nordrhein-westfälische Landesverband der Vereinung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschist*innen eine Erklärung. Dort heißt es, dass sowohl dem Landesverband als auch mehreren selbständigen Kreisvereinigungen per Brief angedroht wurde, ebenfalls die Gemeinnützigkeit aberkannt zu bekommen. Und zwar rückwirkend. Die Erklärung dazu hat nicht etwa steuerrechtliche Hintergründe, sondern beruht einzig allein auf der Erwähnung des VVN/BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht. Interessanterweise ist jedoch gerade dort - in Bayern - die Gemeinnützigkeit der Vereinigung (noch) nicht bedroht. Nachzuvollziehen ist die Geschichte nicht wirklich.

Älteste Organisation von Opfern des und Widerstandsteilnehmer gegen das NS-Regime

Die Erwähnung der VVN/BdA durch den Verfassungsschutz wirkt eher fadenscheinig. Der Verband sei die "bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus" und arbeite offen mit Linksextremen zusammen. Hierzu wird etwa die Veröffentlichung eines Artikels des Bundessprechers der VVN-BdA, Ulrich Sander, mit dem Titel Das ‚Nie wieder Krieg‘ bleibt aktuell in der DKP-Zeitung unsere zeit als Beweis herangezogen. Dass die Veröffentlichung schon allein aufgrund der Tatsache, dass auch die Kommunisten zu den Verfolgten des Nazi-Regimes gehörten, naheliegend ist, spielt hier scheinbar keine Rolle.

Die VVN/BdA gilt als älteste Organisation des deutschen Widerstandes und der Naziopfer. 1947 aus nach der Befreiung der Konzentrationslager gegründeten Gruppen hervorgegangen, versteht sich die Vereinigung als überparteiliche Sammelorganisation von überlebenden Verfolgten und Gegnern des NS-Regimes als auch von nachgeborenen heute gegen völkisch-nationalistische Bestrebungen engagierten Menschen. So kann die VVN/BdA auf mehr als 70 Jahre der kontinuierlich geleisteten demokratische Erinnerungs- und Gedenkarbeit sowie der Sozialarbeit für die Opfer des Nazismus zurückblicken. Viele bekannte Persönlichkeiten haben über die Jahre als Mitglieder des Verbandes gewirkt, darunter etwa Hugo Paul, Minister der ersten NRW-Landesregierung, Max Reimann, Widerstandskämpfer und Mitglied des Parlamentarischen Rates zur Schaffung des Grundgesetzes oder Jupp Angenfort und Karl Schabrod, ehemalige Mitglieder des Landtags NRW und Mitwirkende bei der Schaffung der Landesverfassung. Ehrenvorsitzende der VVN-BdA ist Esther Bejarano, Überlebende von Auschwitz und hochgeachtete Künstlerin.

Petition gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit

Innerhalb der einzelnen Kreisverbände werden nach wie vor von Zeitzeugen und Angehörigen der jüngeren Generationen die Auseinandersetzung mit den Ursachen von Faschismus und Krieg geführt, über neofaschistische Strukturen und Aktivitäten aufgeklärt und Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus abgehalten. Wenn solche ehrenamtliche Arbeit nicht wertvoll und gemeinnützig ist, was ist es dann? Gegen die Androhungen der Finanzämter wurde bereits eine Petition auf der Web-Plattform campact gestartet, die vielfach Unterstützung erhält. Es bleibt zu hoffen, dass genug Stimmen dort zusammenkommen, um ein Zeichen zu setzen für den Erhalt zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Förderung ebendieser.

16:14 07.03.2019
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Geschrieben von

Sandro Abbate

Alltagshermeneut | Freier Autor | Kulturwissenschaftler | Blogger | novelero
Sandro Abbate

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