Präsidentieller Preissenkungspopulismus

Seit Jahren steigende Preise bei Gemüse, Obst und Fleisch, wer wünschte sich da nicht eine klare Ansage von ganz oben? Der tunesische Präsident Kais Saied, seit Oktober 2019 im Amt, hat ebendies getan, nachdem er am 25. Juli dieses Jahres Regierungschef und Parlament nach Hause schickte: Er forderte die tunesischen Händler auf, die Preise für Grundnahrungsmittel zu senken.

In den Prospekten der Supermarktketten, die in den darauffolgenden Tagen im Briefkasten steckten, fanden sich dann tatsächlich Rabatte auf eine Reihe von Produkten, die nicht schon staatlich subventioniert waren. Nicht nur die großen Supermarktketten zogen mit, auch viele Imbisse setzten „Kais Saied“-Sonderangebote auf die Karte. Bei Onlinebestellungen gab es mit Codes wie KS10 oder KAIS25 Preisnachlass. Sogar die Feinkostläden der bürgerlichen Wohnviertel sprangen auf den Zug auf – auch wenn der Präsident sie und ihre Klientel wahrscheinlich nicht im Kopf gehabt hatte.

Die Rabattaktionen mögen zwar kurzfristig das eine oder andere Loch im Geldbeutel der Tunesier*innen gestopft haben. Das Loch im Staatshaushalt ist dieses Jahr allerdings größer denn je. Angesammelt haben sich Schulden in Milliardenhöhe. Keine Regierung der vergangenen zehn Jahre hat die Wirtschaftskrise nur annähernd in den Griff gekriegt. Auch Kais Saied hat sich seit seiner Machtübernahme – öffentlichkeitswirksamen Überraschungsbesuchen bei vermeintlichen Spekulanten und angekündigter Korruptionsbekämpfung zum Trotz – nicht vorrangig mit Fragen der Belebung der Wirtschaft beschäftigt.

Angesichts des drohenden Staatsbankrotts griff Saied Anfang Oktober die internationalen Ratingagenturen scharf an. „Sie können uns nicht einfach, wie sie wollen, Noten erteilen. Wir sind nicht ihre Schüler und sie nicht unsere Lehrer.“ Seit der Revolution wurde Tunesien von den Agenturen mehrfach runtergestuft, zuletzt von Moody’s wenige Tage nach der Tirade des Präsidenten. Dort steht Tunesien jetzt bei „Caa1“, nahe Staaten wie Äthiopien und El Salvador, mit „negativem Outlook“.

In diesem Herbst muss noch der Nachtragshaushalt für 2021 sowie der neue für 2022 auf den Weg gebracht werden. Politisch ist das einfach, denn das Parlament, das ihn früher absegnen musste, hat Kais Saied im Juli kaltgestellt. Doch das Geld aufzutreiben, um die Milliardenlöcher im Nachtragshaushalt zu stopfen, wird durch das negative Rating nicht einfacher. Die neue Regierung, die Anfang Oktober vereidigt wurde, steht also vor einer Herkulesaufgabe. Bei einem seiner ersten öffentlichen Auftritte kündigte der Bildungsminister schon an, er könne nicht garantieren, dass die Lehrer im November ihr Gehalt bekommen.

Die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds für eine neue Kreditlinie gestalten sich schwierig. Die USA und die EU, zwei der wichtigsten Geldgeber Tunesiens, machen zunehmend Druck, dass das Land wieder zu demokratischen Strukturen zurückkehrt. Jüngsten Meldungen zufolge stehen jetzt die Golfstaaten in den Startlöchern, um einzuspringen.