Frauen an die Macht - gerade in Krisenzeiten

Dass Merz eigentlich von gestern ist und seine politische Bedeutung da auch besser mal geblieben wäre, das wissen wir schon, seit er versucht hat, sich im Wahlkampf „modern“ zu geben, sein Vermögen auf die „obere Mittelschicht“ zu datieren, seinen Feminismus mit seiner Frau begründet hat, die er wohl ganz okay behandelt, und seit er gewählt wurde nur noch mit Herablassung auffällt.

Dass es mit seinem „feministischen Wandel“ nicht weit her ist – im Wahlkampf tat er immerhin so, als ob ihn dieses andere Geschlecht interessiere, er eine Generalsekretärin plane und was man halt als eigentlich verborter Boomer-Mann so glaubt, unter „Feminismus“ verstehen zu können – zeigt sich nun spätestens, seit er nicht mehr um Wählerinnenstimmen buhlen muss.

Während der Haushaltsdebatte am Mittwoch ließ Merz dann offensichtlich werden, dass er weder weiß noch wissen möchte, was eigentlich dieser Feminismus ist und bewirken soll – und dass ihm das eigentlich auch sehr egal ist. In der Debatte um den Etat der Bundeswehr, den die Regierung nun um 100 Milliarden erhöhen möchte, bestand er darauf, dass davon nichts für „feministische Außenpolitik“ oder „feministische Entwicklungspolitik“ draufgehen dürfe. „Das können Sie von mir aus alles machen“, meinte er gönnerisch mit einer wegwerfenden Handbewegung. „Aber nicht mit diesem Etat für die Bundeswehr.“ Etatvergabe ist Prioritätenvergabe – und wo die bei Merz (und der CDU wohl allgemein) nicht liegen, das ist jetzt sehr deutlich.

Auf der Höhe der Zeit

Annalena Baerbock ist die Genervtheit anzusehen. Dass sie als Frau und für feministische Themen immer und immer kämpfen muss, das ist wohl mittlerweile Routine. Und dann reagiert sie trotzdem – und geht viral damit. „Mir bricht das das Herz“, sagt sie mit Bezug auf Merz‘ Aussagen. „Und wissen Sie warum? Weil ich bei den Müttern von Srebrenica war, vor einer Woche. Und die mir beschrieben haben, wie die Spuren dieses Krieges in ihnen drin sind.“ Damals war Vergewaltigung nicht als Kriegsverbrechen anerkannt, die Frauen, ihre Töchter und Freundinnen waren der Gewalt ausgeliefert – und ihr Leid ist bis heute nicht als Teil des Krieges anerkannt.

„Deswegen gehört zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch eine feministische Sichtweise“, schließt sie unter Applaus. „Das ist kein Gedöns, sondern das ist auf der Höhe dieser Zeit.“ Und damit trifft sie den springenden Punkt: Merz ist nicht auf der Höhe dieser Zeit, und wenn man ehrlich ist, war er das nie. Vergewaltigung in der Ehe war für ihn 1997 kein Verbrechen, als der Bundestag es endlich unter Strafe stellte, seine Verachtung für Frauen, eine weibliche Sichtweise oder – um Gottes Willen“ – vielleicht sogar einer feministischen ziehen sich durch seine Politik.

Doch Baerbock hat klare Vorstellungen und das ist auch gut so – und erklärt ihren Willen zu einer feministischen Außenpolitik. „Das hat damit zu tun, dass ich meinen Blick weiten will, für alle Opfer in Kriegen“, sagt Baerbock und das ist zentral. Frauen ernst nehmen heißt die Menschlichkeit ernst nehmen. In einem Krieg fällt die Menschheit plötzlich wieder in alte Rollenbilder, Männer kämpfen, Frauen sorgen. Dass Gewalt an Frauen in Kriegen einer anderen Dynamik folgt, ist damit leider nur logisch – Gewalt ist sie trotzdem.

Mehr Annalena wagen

Seit 2008 wird Vergewaltigung in Kriegszeiten von den Vereinten Nationen als Kriegsverbrechen anerkannt. Denn für die vergewaltigten Frauen ist die Tat nicht nur ein persönliches, physisches und psychisches – was schlimm genug wäre – sondern auch ein soziales Trauma. Und das ist wichtig. Es braucht mehr Schritte in diese Richtung – und die dürfen gerne von Deutschland kommen.

Und Deutschland gibt ihr eigentlich Recht. Nach aktuellen Umfragen zu 100-Tage-Ampel-Koalition ist Baerbock das beliebteste Mitglied des Kabinetts. Ihre Außenpolitik in Zeiten des Krieges scheint bei den Deutschen gut anzukommen, ihre Einstellung und ihre immer wieder durchblitzende Menschlichkeit sind gerade gefragt. Sie ist kompetent, sie weiß, was sie tut – und das ist gut so. Vielleicht haben wir uns doch einen Gefallen damit getan, sie zur Außenministerin statt zur Kanzlerin zu machen – dass sie in Krisenzeiten Durchblick und Menschlichkeit bewahrt, beweist sie gerade.

(Entstanden im Rahmen des momentum-Zeitungsprojekts an der DJS.)