Die Politik kann doch, wenn sie will

Corona Das Virus hat geschafft, was die Klimabewegung schon lange fordert: Entschlossenes staatliches Handeln und die Behandlung einer Krise als Krise
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Die Politik kann doch, wenn sie will
Schulen bleiben wegen des Corona-Virus geschlossen

Foto: Ina Fassbender/AFP/Getty Images

Statt mit hunderten Menschen auf dem Marktplatz unserer Kleinstadt, sitzen wir heute zu 15 in dem Wohnzimmer einer WG. Statt mit lauten Reden und Demozügen, mit Instrumenten und gemeinsamen Rufen demonstrieren wir heute – im Livestream. Die FridaysForFuture-Bewegung hat zum ersten Mal deutschlandweit ihre Demos abgesagt – und das nicht einmal widerwillig. Sondern aus solidarischen Überlegungen.

Es war seltsam, kurzfristig Protestaktionen abzusagen. Das passte irgendwie erst einmal gar nicht in den Schwung und die Entschlossenheit, mit der diese v.a. bayernweite Kampagne zu den Kommunalwahlen begonnen hatte. Und trotzdem haben wir uns auch in unserer Kleinstadt, in der zu Demos eher 300 bis 500 Leute kommen, dazu entschieden, die Demo schon vor ein paar Tagen abzusagen.

Wie gut das deutschlandweit orchestriert werden konnte, darüber waren wir selbst fast überrascht. Statt Streik auf der Straße wurde der #NetzStreik ausgerufen, statt „Take it to the streets“, „Take it online“. Alle, die ansonsten vielleicht zu Demos in ihren Städten und Orten gekommen wären, konnten jetzt online demonstrieren – mit einem Foto von sich und ihrem Demoschild. Damit bleiben die Freitags-Streiks auch jetzt weiter an der Tagesordnung.

Das Krisenmanagement im Kleinen hat also funktioniert. Schwierige Situationen machen kreativ, Ausweichmöglichkeiten sind immer irgendwie auffindbar. Wir hatten mehrere Tage Zeit, wir haben überlegt, was passieren könnte – und nachdem die Schulen heute ebenfalls geschlossen wurden, waren wir uns der richtigen Entscheidung sicher. Wir konnten es nicht verantworten, in Zeiten von Corona und genereller Unsicherheit, eventuell vulnerable Personen zu gefährden – und generell Ansteckungsräume zu schaffen.

#FlatternTheCurve und #SocialDistancing

Gestern hat auch die Bundesregierung begonnen, strikte Maßnahmen anzukündigen und an die Menschen zu appellieren. Im deutschen Föderalismus liegen die meisten Entscheidungen, was Bildungssystem, Veranstaltungen und Gesundheitswesen geht tatsächlich bei den Ländern; deswegen schlossen Schulen und Kulturstätten auch zu unterschiedlichen Zeiten, wurden Veranstaltungen und Fußballspiele unterschiedliche gehandhabt und Warnungen unterschiedlich schnell herausgegeben.

Jetzt aber sind beinahe alle Bundesländer mit Schulschließungen und Veranstaltungsabsagen beschäftigt. Gleichzeitig appelliert Merkel daran, Sozialkontakte zu meiden, wo es möglich sei. Viel wird davon geredet, man wolle keine „italienischen Verhältnisse“ in Deutschland provozieren – und vorsorgen.

Tatsächlich war dabei die Gesellschaft sogar schneller als die Politik. Schon vor Tagen gingen die Forderungen nach einem einheitlichen Vorgehen gegen das Corona-Virus viral – schließlich machen Viren nicht an Ländergrenzen halt – und der Hashtag #FlatternTheCurve wurde millionenfach verwendet. Das Absenken der Kurve als Ziel – aus Angst vor dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Auch den Hashtag #SocialDistancing gibt es schon länger – die Idee, Sozialkontakte zu meiden, kam nicht erst mit Merkel auf.

Das Krisenmanagement der Bundesregierung scheint also manchen zu langsam gegangen zu sein. Das „soziale“ Krisenmanagement, die Anerkennung der Krise als Krise, ist schneller gegangen – wenn auch nicht überall – als in der Politik. Die Idee des Händewaschens allein hat vielen nicht mehr gereicht. Die Forderung nach strukturellen Maßnahmen statt individuellen in Krisenzeiten – kommt die euch bekannt vor?

Ein Gefühl der Unsicherheit

Nicht, dass wir alle direkt in den Krisenmodus geschalten hätten. Heute kam der erste Fall in unserer Kleinstadt auf – und das erst machte die Bedrohung und die reale Chance, infiziert zu werden und v.a. viele, viele Infizierte zu kennen, richtig deutlich. Bis vor ein paar Tagen hatten wir noch Witze gemacht, in unsere schwer erreichbaren Stadt, da würde sich der Virus ja gar nicht erst hin verirren. Und wenn, dann käme er sicher spät an. Gerade unter Studierenden und jungen Menschen – ausgenommen Risikogruppen – schien die Idee, dieses Virus sei auch nicht krasser als eine Grippe, lange präsent.

Jetzt ist das Virus da, auch wenn „da“ irgendwie ein schwammiger Begriff ist. Das Virus scheint eine schleichende Bedrohung zu sein, die sich durch die Gesellschaft frisst, „den Bundestag erreicht“, und „die Bundesliga betrifft“. Und nicht so richtig aufzuhalten scheint, was sich an #FlatternTheCurve statt z.B. #StopCorona ganz gut sehen lässt.

Und damit wird die Isolationsangst langsam real. #SocialDistancing hört sich irgendwie bedrohlich an. Wer kann wollen, dass sich in dieser sowieso schon individualisierten und vereinzelten Gesellschaft Menschen noch weiter voneinander entfernen? Bilder von geschlossenen Türen und leeren Straßen aus Italien werden plötzlich real und fühlbar, und nicht wirklich wünschenswert.

Wie tief die Unsicherheit sitzt, und wie weit weg politische Maßnahmen lange waren, zeigen Gespräche mit Menschen. Wenn tatsächlich darüber spekuliert wird, ob Corona nicht nur zufällig zu einem sehr „günstigen“ Zeitpunkt für Regierende kommt, die gerade beinahe weltweit in schwierigen Phasen stecken und in der Corona-Krise vermeintlich willkommene Ablenkung finden, dann zeigt das einfach: Mit Händewaschen und Hamsterkäufen als einzigen Ratschlägen alleine gelassen zu werden, das kostet Vertrauen. Lange wurde auch politisch v.a. von individuellen Maßnahmen gesprochen, von der Verantwortung jedes*r einzelnen für sich selbst und seine Mitmenschen.

Das hat viel Unsicherheit geschaffen. Wo Menschen sich alleine gelassen fühlen mit Verantwortung, da wächst der Frust auf diejenigen, die in Krisenzeiten eigentlich große Schritte beschließen müssten. Das Krisenmanagement und v.a. die Kommunikation darüber hat in Deutschland spät begonnen – und das nicht nur wegen der Verkomplizierung von Absprachen im Föderalismus – und strukturelle und flächendeckende Maßnahmen wurden erst langsam eingeführt. Und woher kennen wir das schon wieder?

Wirtschaft oder Menschen

Heute kündigt die Politik Hilfspakete für die Wirtschaft an, auch die Europäische Zentralbank macht sich Gedanken und Trump verteilt schon länger wirtschaftliche Wohlgefallen. Eine nächste Finanzkrise aufzuhalten, das scheint das allgemeine und höchste Ziel zu sein. Die Wirtschaft am Laufen zu halten, wenn eigentlich gerade niemand am dringendsten neue Autos braucht oder Flüge ins nächste Land, das klingt wirklich absurd. Und es zeigt, dass diese „Wirtschaft“ ein ganz eigener Komplex ist, in dem nicht zuerst der Mensch und seine Bedürfnisse an oberster Stelle stehen. Denn während Unternehmen Unterstützungspakete versprochen bekommen, stehen Selbstständige vor gestrichenen Terminkalendern und damit vor einkommensleeren Monaten.

Diese Krise treibt den Kampf der Menschen um ihre Bedürfnisse gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem gerade auf die Spitze. Was vorher schon dramatisch war, aber mit viel zusammengeflickter Rechtfertigung und sozialstaatlichen Unterstützung zusammengehalten wurde, das tritt jetzt wirklich zu Tage. In den USA, die das kapitalistischste und am wenigsten sozial abgesicherte Gesundheitssystem haben, werden jetzt schon Katastrophen erwartet, sobald das Virus richtig angekommen ist. Aber auch in europäischen Staaten werden die Gesundheitssysteme zum Risikofaktor. Schon lange werden fehlendes Personal und Zeit beklagt, schon lange ist die Vorgabe der wirtschaftlichen Rentabilität eine Herausforderung, der Krankenhäuser immer schwieriger entsprechen können. Ein Gesundheitssystem, das schon im Normalzustand auf dem Zahnfleisch geht, weil es privatisiert und der kapitalistischen Logik unterworfen wurde, wird in Krisenzeiten zu einer echten Herausforderung.

Aber die Corona-Krise macht auch die krassen Zustände der Carearbeitsverteilung und deren Geringschätzung in dieser Gesellschaft deutlich sichtbar. Wenn heute darüber diskutiert wird, ob Schulen und Kitas geschlossen werden können, weil Mütter – ja klar, wer auch sonst? – dann Zuhause bleiben müssten und nicht mehr arbeiten gehen könnten, diese aber gerade als Frauen in oft für diese Krise essentiellen Bereichen arbeiten würden – Pflege, Krankenhäuser, u.a. –, dann zeigt sich diese Krise auch als eine feministische Krise. Die unbezahlte Arbeit bleibt nun noch mehr an den Frauen hängen. Wirtschaft und Wirtschaftlichkeit um jeden Preis zu erhalten, während menschliche Bedürfnisse und Zukünfte wenig Rolle spielen – woher kennen wir das?

Krise muss man selber machen

Dass die rasante Verbreitung von COVID-19 eine Krise darstellt, das ist mittlerweile unumstritten. Dass diese Krise deswegen mit allen Mitteln bekämpft werden muss, dass alle nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen und alle Entscheidungen und Tätigkeiten fürs erste immer unter dem Aspekt Corona zu sehen sind, das auch. Der Krisenmodus ist an und er scheint weitgehend zu funktionieren – weil sich alle unsicher fühlen, alle Angst haben, um sich und ihre nächsten.

Woher kennen wir das? Diese Unsicherheit, in der Menschen heute tagtäglich mit sich herumtragen, die allgegenwärtig ist und der alles erst einmal untergeordnet wird – die haben wir schon lange. Die Angst vor Corona ist nicht abzuwägen gegen andere Ängste, aber sie ist nicht die erste und einzige ihrer Art. Der Klimawandel und die zunehmenden eindeutigen Krisen, die er hervorruft, die stürzen unsere Generation schon länger tagtäglich in Krisen. Denn auch er ruft existenzielle Ängste hervor.

Nur sind wir bei der Bekämpfung der Klimakrise einfach bei den individuellen Ratschlägen hängengeblieben. Statt Händewaschen geht es hier ums vegetarisch essen und plastikfrei einkaufen. Die Klimakrise ist immer noch nicht als wirkliche Krise in der Politik und im Handeln der meisten Menschen angekommen. Die Einschränkungen, die Menschen heute unter #SocialDistancing auf sich nehmen, die Verbote, die sie sich selbst auferlegen – die sind in ihrer Drastik noch bei kaum jemandem im Zuge der Klimakrise angekommen. Unter #NachbarschaftsChallenge – auch wenn die Challenge da irgendwie gar nicht rein passt – bieten Menschen heute vulnerablen Personen Hilfe an. Wo machen wir das mit Klimaflüchtlingen und Betroffenen von den Folgen des Klimawandels?

Viel wichtiger aber noch: Die Politik hat gezeigt, dass sie ab einer bestimmten Drastik der Krise zu strukturellen Maßnahmen und staatlichen Eingriffen fähig ist. Dass sie sich nicht scheut, Verbote – drastische Verbote! – auszusprechen und grundlegende Pflichten – wie die hochgelobte Schulplicht – einfach auszusetzen. Und dass diese Verbote auch akzeptiert werden, wenn deren Notwendigkeit deutlich genug kommuniziert wird. Die Politik hat gezeigt, dass sie auf die Wissenschaft hören kann, wenn sie will. Wie sozial das ganze über die Bühne geht, wird sich zeigen; aber immerhin ist es begonnen.

Wer Menschen in Krisensituationen mit individuellen Verhaltensvorschlägen alleine lässt, zerstört Vertrauen, zerstört Hoffnungen und konstruktive Zusammenarbeit. Nach dem Ratschlag zum plastikfreien Einkaufen muss jetzt endlich das drastische Verbot von allem, was die Klimakrise befeuert, kommen. Fangen wir bei Handlungsverweigerung an.

18:27 13.03.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Sarah Kohler

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