RE: Machtkampf: Noch ist Polen nicht verloren | 18.12.2015 | 10:55

Nein, ich denke, Sie stellen die Frage falsch. Nicht: brauchen wir mehr oder weniger EU? Sondern: Hält die real existierende EU überhaupt das, was sie verspricht? Mehr Demokratie? Mehr Wohlstand? Weniger Grenzen?

Ich würde darauf mit einem klaren Nein! antworten, die EU ist nur ein Papiertiger und sie verkehrt die Ideale, die möglicherweise am Beginn gestanden sein mögen, inzwischen in ihr Gegenteil. Die EU richtet sich immer stärker gegen die Demokratie, sie schafft auch keinen Wohlstand, sondern Massenarmut und sie schottet sich nach innen und außen immer mehr ab.

Was wir also nach meiner Meinung brauchen, ist ein neues europäisches Projekt, ein Neustart wenn Sie so wollen, der sich nicht der Absicherung und Eskalation des kapitalistischen Modells mit allen Mitteln verschreibt, sondern das einlöst, was die EU nur auf dem Papier verspricht. Noch besser wäre natürlich ein gemeinsames Europa, das neben das Versprechen nach Demokratie auch die soziale Gerechtigkeit stellt. Es müsste sich demnach um ein vereintes Europa ohne Kapitalismus handeln.

RE: Eine ehrliche Haut | 18.12.2015 | 07:32

Demokratiepolitisch bedenklich - aber andererseits auch ungewollt ehrlich - ist die Vorgehensweise der postfaschistischen Franco-Erben von der PP.

Die PP positioniert sich durch die Bedienung eines Diskurses, der sich auf den Bürgerkrieg bezieht und durch die Abgrenzung von der "Volksfront" automatisch auf der Seite der mörderischen Franco-Diktatur. Leider wird dies der PP vermutlich nicht schaden, denn eine Aufarbeitung der Geschichte von Bürgerkrieg und Diktatur wurde lange genug durch die PP sabotiert. Über diese Zeit redet man nicht gerne bzw. wenn, dann nur sehr schwammig über die "Polarisierung" und die "Instabilität" in der Zeit vor der Abschaffung der Demokratie durch Franco.

Dies nutzt die PP heute für eine Politik, die in einer direkten Linie zur Diktatur steht, siehe zB das Knebelgesetz und die Verfolgung von Andersdenkenden im Rahmen der allgemeinen Terrorparanoia ("Operation Pandora" u.a.).

RE: Machtkampf: Noch ist Polen nicht verloren | 17.12.2015 | 18:21

Ich verstehe das Problem von Herrn Schulz nicht: Wenn die EU Sanktionen gegen Polen beschließen würde, dann wäre das ja tatsächlich eine Einmischung von aussen. Die Frage ist vielmehr: findet man das gut oder schlecht?

Und ich persönlich hätte kein Problem damit, wenn sich die EU in Polen einmischen würde. Schließlich verträgt sich der autoritäre Kurs des polnischen Regimes - zumindest auf dem Papier - ganz schlecht mit dem Projekt eines demokratischen Europa.

Da ich in Wien lebe, kann ich mich noch gut daran erinnern, wie im Jahr 2000 die EU ihre sogenannten Sanktionen gegen das konservativ-rechtsextreme Regime von FPÖVP in Österreich verhängt hat. Damals gab es hier auch viel hysterischen Theaterdonner über die Einmischung von aussen. Aber ganz ehrlich, ich wäre damals froh darüber gewesen, wenn sich die EU wirklich ernsthaft gegen das FPÖVP-Regime gestemmt hätte. Es war nur leider nicht so, sondern leider nur ein Märchen, eine propagandistische Erzählung der Rechten, die sich als Opfer ausländischer Mächte aufgespielt haben. Aber wirksame Sanktionen hätten vielleicht geholfen, das Regime zu vertreiben, was sicher aus demokratiepolitischer Sicht kein Schaden gewesen wäre.

Interessanterweise kommen seitens der EU die wirklich wirksamen Druckmittel nur gegen linke Regierungen, siehe Syriza in Griechenland. Die stellt man dann vor die Wahl: entweder ihr macht, was die Troika verlangt oder die Troika putscht euch aus dem Amt und droht so nebenbei die älteste Demokratie der Welt auszuschalten.

RE: Ein gefährliches Projekt | 17.12.2015 | 17:57

In Ihrem letzten Artikel hier im Freitag, der sich mit Chantal Mouffe und ihrem Populismuskonzept befasste, ging es darum, dem Wirkungsradius der Linken zu vergrößern, da stimme ich zu. Nur habe ich bis heute nicht verstanden, warum wir ausgerechnet populistische Ansätze brauchen, um der Linken zu mehr Breitenwirkung zu verhelfen.

Das von Ihnen aufgeworfene Thema des Brückenschlages zwischen der außerparlamentarischen und reformistischen Linken ist ja ein durchaus lohnenswertes Diskussionsthema - aber warum um Himmels willen soll die Linke populistisch werden, um die Menschen zu gewinnen? Gerade das Beispiel Spanien zeigt doch meiner Meinung nach, wie problematisch Populismus ist.

Es mag sein, dass die Indignados und später Podemos erreicht haben, dass junge Leute sich mehr für Politik interessieren. Aber zu welchem Preis? Es geht ja auch darum, in welcher Art und Weise man sich mit Politik befasst, welche Fragen man aufwirft, welche Themen man wichtig findet usw. Und wenn ich mir Podemos, aber auch schon die frühen Ansätze bei den Indignados anschaue, dann frage ich mich: was ist daran eigentlich wirklich links? Es geht gegen Korruption, gegen die Banken und für eine "saubere Politik". Nur wo bleibt die Kapitalismuskritik, die meiner Meinung nach den Kern linker Politik ausmacht?

Podemos kratzt gerade mal an der Oberfläche, ohne allzu sehr in die Tiefe zu gehen und ich befürchte das ist programmatisch. Außerdem scheint Podemos schon längst den Weg einer Anpassungsleistung an das etablierte System zu nehmen (sie schwenken immer mehr nach rechts). Was gewinnt die Linke dabei, wenn sich zwar mehr Menschen für Politik interessieren, aber einen Zugang zur Politik pflegen, der meilenweit von linken Grundfragen entfernt ist?

RE: Ein gefährliches Projekt | 16.12.2015 | 17:29

Naja, aber den absoluten Wahrheitsanspruch findet man doch bei allen politischen Strömungen, von ganz links bis ganz rechts. Das ist keine Besonderheit von Linksradikalen. Und ich plädiere dafür, ein bißchen mehr zu differenzieren: so wie die Linke ist auch die radikale Linke sehr heterogen. Es gibt Anhänger der verschiedensten Denkströmungen und Theorien. Verbindend ist im wesentlichen, dass der Kapitalismus von seinen Ursachen her bekämpft wird, darin ist man sich einig.

Daher widerspreche ich Ihnen, denn nicht die radikale Linke an sich erschwert es, dass linke Ideen in der Gesellschaft verankert sind. Aber diejenigen unter den radikalen Linken mit absolutem Wahrheitsanspruch tun dies, in dem Punkt haben Sie schon recht.

Im Übrigen denke ich nicht, dass breite Kreise der Gesellschaft linke Ideen übernehmen muss - da wären wir nämlich schon wieder beim Absolutheitsanspruch angelangt. Es reicht schon, wenn sich mehr Menschen über linke Themen Gedanken machen. Ich denke, es geht darum, die Menschen zum kritischen Denken anzuregen und eine Auseinandersetzung über gesellschaftlich relevante Themen auf gleicher Augenhöhe zu erreichen. Aber ohne den Anspruch, dass irgendeine Seite im Besitz der absoluten Wahrheit sei. Nur so kann sich eine fruchtbare Diskussion entwickeln.

RE: Ein gefährliches Projekt | 16.12.2015 | 16:27

Ein entscheidendes Hindernis dabei, linke Inhalte in der Gesellschaft zu verankern, ist dieses häufige Bedürfnis von Linken, sich von anderen Linken zu distanzieren. In diese Bresche schlägt auch Ihr Kommentar.

Aus welchem plausiblen Grund sollten radikale Linke ungeeignet sein, linke Inhalte gesellschaftsfähig zu machen? Linksradikal heisst, dass man die Ursachen der Misere beseitigen und die Grausamkeit namens Kapitalismus an der Wurzel (radix) packen möchte.

Im Gegensatz dazu möchte der sozialdemokratische Reformismus bestenfalls ein paar kosmetische Veränderungen an der Oberfläche erreichen und trägt ansonsten die Brutalitäten des Kapitalismus vollständig mit.

Die Frage ist also eher, wie kommen Linke verschiedener Colour zu einer Kooperation, um linke Inhalte in der Gesellschaft zu verankern? Dazu können Linksradikale, die ja selbst auch wieder kein homogener Brei sind, sicher auch etwas beitragen.

RE: Ein gefährliches Projekt | 15.12.2015 | 18:24

Das sehe ich ein bißchen anders. Kann sein, dass die bürgerlichen Medien inzwischen auch die Querfront für sich entdeckt haben und nun gegen systemkritische Bewegungen instrumentalisieren. Dennoch hat die Querfront einen wahren Gehalt, der als Strategie der Rechtsextremen meines Wissens tatsächlich bis auf die Weimarer Republik zurückgeht. Aber heute meint Querfront ja nicht unbedingt, dass Rechte und Linke gemeinsam auf die Strasse gehen, sondern gemeint ist damit eher eine gewisse ideologische Anschlussfähigkeit. Gemeint ist damit, dass es bei der Argumentation von manchen Linken offene Flanken zum Rechtsextremismus gibt. Nicht im Sinne einer politischen Strategie, aber im Sinne von ideologischen Übereinstimmungen. Beispiele dafür sind Verschwörungstheorien, regressiver/verkürzter Antikapitalismus, Antizionismus/Antisemitismus, gegen die bürgerliche Aufklärung gerichtete Ressentiments usw. Das sind leider Anknüpfungspunkte, wo Linke wie Rechte auf eine ähnliche Weise argumentieren.

RE: Ein gefährliches Projekt | 15.12.2015 | 12:50

Auch wenn es nicht zu leugnen ist, dass es die Gefahr tatsächlich gibt, dass manche Tendenzen der Linken eine Querfront mit den Rechtsextremen bilden, so fehlt mir hier eindeutig die Differenzierung. Es sind nämlich nur bestimmte, klar festzumachende Teile der Linken, die anfällig für eine Querfront scheinen: die antiimperialistische, klassisch leninistisch-maoistische und autoritäre Linke, die eine Hang zum Parteikader hat. Dort findet man durchaus Annäherungen an eine Querfront, weil man sich dort längst von der sozialen Emanzipation und der Arbeiterklasse verabschiedet hat und jetzt Sympathien für ein diffuses "Volk" entwickelt, das nur darauf wartet, von der Partei-Avantgarde befreit zu werden. Hier findet man auch oft nationalistische Töne oder wenigstens mangelnde Kritik am Nationalismus, was wohl mit der Ableitung aus dem Befreiungsnationalismus in den kapitalistischen Peripherien des 20.Jahrhunderts zusammenhängt.

Aber: die radikale Linke ist vielfältig. Und ich wage die These aufzustellen, dass die autoritären, antiimperialistischen Linken heute mittlerweile eine Minderheit darstellen. Glücklicherweise! In der radikalen Linken finden wir auch viele Libertäre, Antiautoritäre, Rätekommunisten und Anarchisten. Und auch bei diesen spielt die Kritik am System eine wichtige Rolle.

Aber genau das halte ich für die Schwäche des obigen Textes: Kritik am System ist nicht gleich Kritik am System. Denn linke Systemkritik zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass Kapitalismus einer strukturellen Analyse und Kritik unterzogen wird. Die Kritik richtet sich gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die dazu führen, dass wir Menschen geknechtete Wesen sind. Die Kritik richtet sich gegen die Klassengesellschaft, gegen Ausbeutungsverhältnisse und Unterdrückung. Die Kritik richtet sich schließlich gegen die Mechanismen und Strukturen des Kapitalismus, also des Systems, und fordert die Überwindung des Systems durch die Entwicklung hin zu einer egalitären, libertär-kommunistischen Gesellschaft.

Dies unterscheidet sich fundamental von der sogenannten "Systemkritik" der extremen Rechten. Denn diese ist stark personifiziert, verschwörungstheoretisch und untrennbar mit einem Freund-Feind-Schema und den diversen bekannten -ismen (Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homo- und Transphobie,...) verbunden. Die völkischen Denkmuster der extremen Rechten sind völlig inkompatibel mit einer linksradikalen Kritik am kapitalistischen System, die notwendigerweise im wissenschaftlichen Denken von Marx und Engels begründet sein muss.

Während die Rechtsextremen nur überall "Feinde des Volkes" wittern und diese bis zur physischen Vernichtung bekämpfen wollen, sehen die Linksradikalen eine Perspektive in der sozialen Emanzipation durch die Selbstorganisation der Arbeiter und Subalternen und der Aufhebung der falschen Verhältnisse im Kommunismus.

Der Autor des obigen Textes landet schließlich bei einer "Kultur des Kompromisses" und gar der "Regierungsfähigkeit". Bei dieser Verteidigung des sozialdemokratischen Reformismus, der - und das lässt sich ja nur schwer widerlegen - letztlich bei der Durchsetzung kapitalistischer, ja sogar marktradikaler und neoliberaler Sachzwänge angekommen ist und auf diesem Weg die möglicherweise ursprünglich noch vorhandenen emanzipatorischen Ziele zur Gänze verloren hat. Die SPD ist heute pro-TTIP und das ist kein Unfall, sondern Folge einer jahrzehntelangen Anpassungsleistung an das kapitalistische System.

Von der Gefahr einer Querfront darauf zu schließen, dass deshalb jede Systemkritik überflüssig oder falsch sei, heisst im Grunde das Kind mit dem Bade ausschütten. Denn wie gesagt, das Bild eines diffusen Konglomerats aus "verräterischen" Medien und Parteien, die sich unmoralischerweise gegen das "deutsche Volk" verschworen hätten - diese Wahnvorstellung hat mit einer strukturellen Systemkritik am Kapitalismus im Sinne von Marx und Engels wirklich überhaupt nichts zu tun.

RE: Macht mal bisschen lauter | 11.12.2015 | 20:27

Okay, ich bin da wohl etwas über das Ziel hinausgeschossen mit meinen Ausschweifungen. Sorry, dass ich Ihr Posting dabei aus den Augen verloren habe. Aber wie ich auch schon geschrieben habe, finde ich eben nicht, dass die Diskussion, die Sie aufwerfen, überhaupt viel mit dem Thema Populismus zu tun hat.

Ich habe den Eindruck, das zentrale Argument in Ihrem Text ist, dass die Linke besser aufgestellt wäre, wenn sich Protestbewegungen (die Sie nach Chantal Mouffe "populistisch" nennen) mit den Institutionen arrangieren würden und also quasi wieder einmal den Marsch durch die Institutionen antreten bzw. umgekehrt, wenn sich die Institutionen für die Protestbewegungen öffnen würden. Das erinnert mich an die Politikansätze, die schon von den 1968ern aufgegriffen wurden und ich finde ehrlich gesagt weniger, dass dieser Ansatz wirklich eine Perspektive für die Linke bietet.

Aber geht es denn nun um die Frage, wie man zu diesem Ansatz, dem Marsch durch die Institutionen, steht oder geht es um die Frage, wie man zum Populismus steht? Denn für mich sind das verschiedene Fragen!

RE: Macht mal bisschen lauter | 11.12.2015 | 19:48

Naja, mein Einwand bezieht sich aber nicht nur darauf, sich von der Begrifflichkeit des Populismus abzuwenden, sondern es geht mir auch darum, dass die damit verbundenen Politikansätze und -inhalte für die Linke meiner Meinung nach tabu sein sollten.

Ich finde, die Linke sollte sich wieder stärker darauf besinnen, zu analysieren, was den Kapitalismus ausmacht - nämlich die Klassengesellschaft und der Antagonismus zwischen Arbeit und Kapital. Die von mir genannten ideologischen Momente, die den Populismus bestimmen wie autoritäres Führerprinzip, Freund-Feind-Schema, Denken in völkisch-nationalen Kategorien, Verwischen der sozialen Widersprüche, Politisierung des Ressentiments - diese Momente verbieten sich meiner Meinung nach für eine emanzipatorische, linke Politik. Sie sind aber bestimmend für den Populismus.

Es ist ja ein Kennzeichen des Populismus, die eigene politische Agenda im Namen von "Volkes Stimme" durchzudrücken. Damit kann letztlich alles legitimiert werden und die politische Rechte versucht es ja auch, so ziemlich alles durchzudrücken, was ihr am Herzen liegt, von der Abschaffung der Demokratie bis hin zur Todesstrafe. Da werden irgendwelche Umfragen mit Schlagseite fabriziert und rechte Politiker schlagen vor, Referenden über die Todesstrafe abzuhalten. Das ist Populismus im eigentlichen Sinne.

Das erklärt übrigens auch die Präferenz mancher Rechtsextremer für die direkte Demokratie. Denn auf diesem Weg werden lästige Hindernisse wie Menschenrechte und demokratischer Rechtsstaat aus dem Weg geräumt und man meint, durch direkte Beziehungen zum "Volk" besser herrschen zu können - natürlich ohne die Menschen durch Bildung und Partizipation ein Bewusstsein entwickeln zu lassen und Themen in langfristigen und sachlichen Debatten zu bearbeiten. Direkte Demokratie nach dem Verständnis der Rechten bedeutet nur noch, über komplexe gesellschaftliche Fragen in simplen Ja/Nein-Entscheidungen abstimmen zu lassen, nicht ohne vorher das Wahlvolk durch Medienkampagnen hirnzuwaschen. Deshalb lieben ja die Rechtsextremen das Schweizer Modell auch so sehr.

Das Problem besteht meiner Meinung nach nicht darin, dass die Linke mit Populismus vielleicht besser an die Menschen herankommen und sie für sich zu gewinnen vermag - also eine Frage des Stils. Das Problem sehe ich eher darin, dass die Linke es nicht vermag, ihre Themen zu setzen und sich von den Rechten am Nasenring durch die Arena treiben lässt. Die Linke reagiert bestenfalls, aber sie schafft es nicht, die Menschen für linke Themen und Politikfelder zu sensibilisieren. Natürlich liegt das auch daran, dass wir die schlechteren Karten in der Hand haben, da wir den Großteil der Parteien, Medien und Interessensverbände gegen uns haben.

Linke Diskurse nehmen zumeist nur eine sehr marginale Bedeutung ein, die von manchen als zu abgehoben und weltfremd (Stichwort: universitärer Elfenbeinturm) wahrgenommen wird. Dabei ist es genau anders herum: Linke Diskurse sind sehr nahe an den Lebenswelten der Menschen dran, denn sie leiten sich ja oft von lebensnahen Bereichen ab (Löhne, Mieten, Bildung usw.), auch wenn die Wortwahl manchmal zu abstrakt erscheinen mag. Dennoch sind es heute die Diskurse der Rechten, die in der Gesellschaft total dominant sind, vermutlich weil sie nicht nur alle Machtmittel in der Hand haben wie Medien, Parteien, Interessensverbände, sondern auch weil ihre Antworten einfacher erscheinen.

Es geht also meiner Meinung nach auch darum, dem differenzierten Denken und der sachlichen Auseinandersetzung mehr Raum zu verschaffen und so neue Wege für die gesellschaftliche Wirkmächtigkeit von linken Diskursen zu eröffnen. Dazu braucht es aber eben gerade keinen Populismus!