Die EU lenkt von ihrer Schuld ab

Flüchtlingspolitik Die Flüchtlinge des Globalen Südens überqueren das Mittelmeer nicht freiwillig. Die Ursachen sind Teil des Abhängigkeitsverhältnis zwischen EU und Afrika.
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Im Jahr 2014 kamen 218.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer in die EU, 3.500 sind nach Angaben von FRONTEX ertrunken. Die Mehrheit der Menschen flüchtete vor dem syrischen Bürgerkrieg und der Militärdiktatur in Eritrea. Die Zahl derjenigen, die aus Subsahara-Staaten und Nordafrika kamen, stieg über das gesamte Jahr an. Jetzt, alleine zwischen Januar und April 2015, erreichten schon 1.600 Menschen nicht mehr das rettende Festland. Vor diesem Hintergrund sah sich die EU gezwungen zu handeln.

So wurde unlängst ein europäischer Sondergipfel einberufen, welcher dem Problem Abhilfe schaffen soll. Vorab veröffentlichte die EU-Kommission eine Empfehlung, die beim Gipfel nicht nur diskutiert werden wird, sondern wahrscheinlich auch großen Einfluss auf die letztendlichen Maßnahmen hat. Jener Zehn-Punkte-Plan enthält Forderungen wie die Konsequente Beschlagnahmung oder Zerstörung von Booten, welche Schleusergruppen zur Überquerung einsetzen. FRONTEX soll weiter gestärkt und Abschiebungen beschleunigt durchgeführt werden. Außerdem empfiehlt die Kommission die Kooperation mit Staaten wie Ägypten, Libyen und Tunesien zu vertiefen, gar das Einsetzen von "Verbindungsbeamten", welche eigenständig vor Ort Informationen über MigrantInnen sammeln. Doch keine dieser Maßnahmen bekämpft die wirklichen Ursachen.

Stattdessen versucht die Flüchtlingspolitik der EU den SchleuserInnen die Verantwortung zuzuschieben. Sie seien die eigentlichen Kriminellen, welche den Tod zahlreicher Menschen in Kauf nehmen, um hohe Profite zu erzielen. Sie setzen die Flüchtlinge auf Boote, die weder fahrtauglich sind, noch mit ausreichend Wasser und Nahrungsmittel oder auch nur einem Kapitän ausgestattet sind. Die daraus erzielten Gewinne finanzieren dann angeblich Waffen in Bürgerkriegen, nach Meinung einiger KommentatorInnen gar den sogenannten ‚Islamischen Staat‘ (IS) in Libyen. Darum müsse dieses Geschäft beendet werden, das Problem der sinkenden, völlig überfüllten Schiffe erledige sich damit auch. Doch zeigen sich bei dieser Logik gleich mehrere Fehler.

Zunächst sind die SchleuserInnengruppen nicht so kriminell, wie sie dargestellt werden. Ein Großteil von ihnen lebt in Staaten, die von Unruhen erschüttert sind, in denen es keine Hoffnung auf andere, im Sinne der EU formellere Arbeitsmöglichkeiten gibt. An den Flüchtlingen verdienen, so tragisch es ist, nicht nur die eigentlichen InitiatorInnen der Überfahrt, sondern zum Beispiel auch Boots- und HausbesitzerInnen, die alle aufgrund der unsicheren Verhältnisse ebenfalls keine anderen Einkommen haben. Beispielsweise waren in Libyen über 70% der arbeitstätigen Bevölkerung im öffentlichen Sektor tätig, der durch den Krieg aber fast völlig wegfiel. Dass sich einige der MigrantInnen kurz vor der Überfahrt in menschenunwürdigen Unterkünften Tag und Nacht bereithalten müssen, liegt ganz einfach daran, dass die Wege in die EU überwacht werden. Keiner der Flüchtlinge möchte zum Beispiel freiwillig in die Arme der von der EU gestützten ägyptischen Sicherheitskräfte fallen, da gerüchteweise Folter noch zu ihren angenehmsten Gewohnheiten gehöre.

Auch sind die Boote teilweise in einem besseren Zustand, als die EU es wahrhaben möchte. So berichteten Medien im Januar 2015 über den Frachter "Blue Sky M", welcher vor Korfu aufgegriffen wurde. Nach Meinung von FRONTEX sei "ein neuer Grad an Grausamkeit" erreicht: Das führerlose, nahezu auseinanderfallende Schiff soll im Autopiloten auf die europäische Küste zugefahren sein. Nach unabhängigen Recherchen erwies sich diese Meldung als falsch: Es bestand keine Gefahr für die Passagiere. Die Besatzung war nicht von Bord gegangen und bestand ebenfalls aus syrischen Flüchtlingen, allen voran dem professionell ausgebildeten, 1. Offizier Rames Sulaiman. Die Crew arbeitete mit der Küstenwache zusammen und erklärte beispielsweise den Rettungskräften die Motorensteuerung. Auch war das Schiff nicht schrottreif, die nächste Untersuchung stand erst 2016 an, die Funktion aller wichtigen Bauelemente war garantiert.

Neben bloßen Falschdarstellungen besteht ein weiteres Problem der EU-Ursachenanalyse darin, dass die eigentlichen Gründe für die Migration verdeckt werden. Die Hauptroute der Flüchtlinge führt über Tunesiens Süd-Osten oder Libyen und dem zentralen Mittelmeer hin nach Italien. Kein Mensch nimmt freiwillig die erheblichen Gefahren in Kauf, welche alleine mit den Transfer zur nordafrikanischen Küste verbunden sind. In allen Staaten der Sahelzone zwischen Mali und Sudan herrschen entweder Unruhe oder eben militärische Auseinandersetzungen. Die Überquerung der Sahara endet allzu häufig tödlich, ob aufgrund von Motorschäden, dem Abkommen vom Weg, Wassermangel oder allem zusammen. Vor allem in Äthiopien wird die Route gen Norden ganz zu Fuß angetreten. In Libyen angekommen, muss sich ein Großteil der MigrantInnen das Geld für die Weiterreise verdienen. Das Land ist vom Bürgerkrieg gezeichnet, noch immer gelten Menschen aus südlichen Anrainern oder Subsaharastaaten als Söldner Gaddafis, werden im besten Fall diskriminiert, im schlechtesten massakriert. Damit Menschen also einen solchen Weg auf sich nehmen, muss es ernste Gründe dafür geben.

MigrantInnen aus afrikanischen Staaten sind eben keine Menschen, die einfach 'nur' vor wirtschaftlicher Rezession flüchten. Auch wenn das selbst schon ein guter Grund zur Auswanderung wäre, so geht es bei den Problemen des Globalen Südens, umgangssprachlich die sogenannte "Dritte Welt", darum, dass erst das Abhängigkeitsverhältniss gegenüber Europa und den USA zu der wirtschaftlichen und politischen Katastrophe geführt hat, die wir heute vorfinden. Geschaffen wurde das gegenwärtige Verhältnis vor allem über die internationalen Finanzinstitutionen, allen voran der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Nach der Unabhängigkeit einer Vielzahl von Staaten des Globalen Südens in den 1950er und 60er Jahren, setzten sich oftmals antiwestliche Bewegungen durch. So ist zum Beispiel der Panarabismus in den arabischen Staaten und seine relative Nähe zur Sowjetunion nur über die zahlreichen Verbrechen der europäischen Kolonialherren zu verstehen. Die (medial ausgeschlachtete) Gewalt der Mau Mau in Kenia über den Rassismus und Menschenrechtsverletzungen der britischen Kolonialverwaltung.

Die neuen Staaten waren nicht nur politisch, sondern oftmals auch wirtschaftlich unabhängig von Europa und den USA: Die jeweiligen Binnenmärkte wurden vor ausländischem Einfluss geschützt. Durch Industrialisierungsprogramme versuchten die Regierungen aus der Rolle herauszukommen, die ihnen der Weltmarkt zuwies, nämlich der des Rohstoffzulieferers. In den 1970er Jahren stellte Banken passenderweise billige Kredite zu Verfügung- der Beginn der verschuldete Industrialisierung. Da die Zinssätze variabel abgeschlossen wurden, erhöhten sie sich schlagartig Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre: Ronald Reagan legte ein neues Rüstungsprogramm auf, die US-Regierung benötigte neue Kredite. Die Maßnahmen der US-Notenbank zur Bekämpfung der Inflation führten letztlich zum Ansteigen der internationalen Zinssätze. Jegliche Staaten des Globalen Südens, die sich verschuldeten, um ihre Industrialisierung bezahlen zu können, standen nun vor schlagartig erhöhten Schulden. Als einziger Ausweg blieb die Refinanzierung über die Weltbank oder dem IWF, welche im Gegenzug neoliberale Anpassungen derprotektionistischen Wirtschaftsstrukturen forderten.

Die Maßnahmen waren so ziemlich die gleichen, wie diejenigen, die Deutschland heute Griechenland auferlegt. Dazu gehörte vor allem die Deregulierung der Märkte, wodurch europäische Unternehmen mit ihrem enormen Kapital privatisierte Firmen oder auch schlicht Land in großem Maße aufkaufen konnten. Staatliche Sozialprogramme wurden ausnahmslos zusammengestrichten, Subventionen für Nahrungsmittel aufgegeben. Der öffentliche Sektor schrumpfte erheblich. Unter dem Begriff Good Governance gelang es der Weltbank und dem IWF den Regierungen des Globalen Südens einen strikten Sparkurs zu verordnen, welcher die Mittelklasse auflöste, die Einkommen immer ungleicher werden ließ. Arbeitslosigkeitsraten von 25% sind daher gegenwärtig alles andere als eine Seltenheit. Für die Bevölkerung kommt erschwerend hinzu, dass diese strikten Sparkurse selten von demokratisch legitimierten Regierungen durchgeführt wurden, sondern erstaunlich häufig von Diktatoren. Dazu gehört Mubarak in Ägypten genauso wie Ben Ali in Tunesien, Kagame in Ruanda oder Al-Bashir im Sudan.

Durch Ungleichheit und Marginalisierung ausgelöste Bürgerkriege oder ausländische Interventionen wie die der USA im Irak oder den Militäreinsätzen Frankreichs in Mali und Libyen trugen und tragen erheblich zur Destabilisierung des Globalen Südens bei. Wasserverschwendung vor allem ausländischer Unternehmen führen zur Migration ganzer Bevölkerungsgruppen. Eine ähnliche Auswirkung hat das sogenannte „Landgrabbing“, was neben Saudi-Arabien, Katar, oder China die EU und USA ebenfalls betreiben. Auch Deutschland ist daran beteiligt: DieKreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ermöglichte zum Beispiel im Jahr 2010 Landraub in Mali. Durch Waffengewalt und Vergewaltigungen wurde die lokale Bevölkerung gewalttätig vertrieben. Erst kürzlich berichtete das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) nach umfangreichen Recherchen über die Auswirkungen weltweiter Projekte, die die Weltbank zwischen 2004 und 2013 finanzierte: Mehr als drei Millionen Menschen wurden vertrieben, ‚westliche‘ Unternehmen profitierten.

Vor diesem Hintergrund ist es die Pflicht der EU, die Folgen einer globalen Katastrophe zu tragen, die sie selbst erst ermöglichte. Keiner der MigrantInnen an der nordafrikanischen Küste wollte vertrieben oder ausgehungert werden. Armut war und ist keine individuelle Entscheidung, sondern Teil des Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Europa und Afrika, Teil des Kapitalismus. Der europäische und amerikanische Wohlstand wäre ohne die Verarmung des Globalen Südens undenkbar. Wenn die EU also Schleusergruppen als die Schuldigen benennt, so lenkt sie schlicht von der Realität, von der eigenen Verantwortung und dem Eingestehen des Scheiterns des Neoliberalismus ab.

16:23 21.04.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

sascharadl

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