„1933/2015: DAS VIERTE REICH“

Machtübernahme 2015: Dies ist eine S a t i r e , die nur in Teilen (derzeit noch) utopisch erscheinen mag:
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Vorbereitung der Machtübernahme:

Die Parolen von 1933 und 2015 sind bereits wieder weitgehend identisch („Volksverräter“ - „Lügenpresse“ etc.), die Stimmung ist aufgehetzt und das zum Schüren von Wut benötigte Feindbild, mit Sündenbock-Funktion (Flüchtlinge, Fremde, Nichtgläubige, Juden, Muslime, Homosexuelle) wird von Rechten präsentiert und dem geifernden Mob, der sich "das Volk" nennt, zum Fraß vorgeworfen, mit dem Ergebnis einer Vervielfachung der rechten Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Nichtchristen und Homosexuelle, seit den ersten sog. PEGIDA-„Spaziergängen“.

Es gibt (mindestens) eine deutsch-französische rechte Gruppierung, die bereits im weit fortgeschrittenen Stadium konspirativ daran arbeitet eine "deutsch-nationale Elite" aus ihren Reihen aufzubauen, mit Hilfe rechter Netzwerke zu fördern und unauffällig im verhassten "System" unterzubringen (Juristen, Ärzte, Pädagogen, Bundeswehr- und Polizei-Angehörige, Journalisten, Wissenschaftler und Behördenleiter). Diese extrem national gesinnte, fremden- und minderheitenfeindliche sog. "Elite" steht bereit in Deutschland sehr kurzfristig die Macht zu übernehmen, sobald die derzeitige Regierung gestürzt wurde und sich das Land (auch aufgrund von willkommenen Anschlägen) in Aufruhr und Chaos befindet,

In Dresden, der Hauptstadt der Bewegung, wird die Machtübernahme vorbereitet; ein Schattenkabinett steht bereit, um sofort die Regierung zu übernehmen, sobald „die ‚Volksverräter’ in Berlin ihrer gerechten Strafe zugeführt“ wurden (Original-Zitat von einem ‚PEGIDA’-Transparent):

  • Bundeskanzlerin: Beate Zschäpe (NSU) „Abschreckung, statt Willkommenskultur“
  • Innenminister: Lutz Bachmann (PEGIDA) „Zucht und Ordnung wieder einführen“
  • Wirtschaftsministerin: Frauke Petry (AfD) „Förderung des ausschließlich deutschen Unternehmertums“
  • Wissenschaftsminister: Björn Höcke (AfD) „Fremde Elemente sind aus dem deutschen Volkskörper zu entfernen. Streichung der Evolutionslehre aus den Schulbüchern und stattdessen die ausschließliche Vermittlung der Lehre von der göttlichen Schöpfung“
  • Außenminister: Alexander Gauland (AfD) „Austritt Deutschlands aus NATO und EU und stattdessen eine enge Kooperation mit Putins Russischer Föderation
  • Familienminister: Udo Voigt (NPD) „Die ausschließliche Förderung der deutschen Familie, bei gleichzeitiger Abschaffung des Gesetzes über die ‚Eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare’ und einem Verbot der Eheschließung homosexueller Lebenspaare.

Erste Maßnahmen nach der erfolgreichen Machtübernahme:

Die Ausrufung des landesweiten Notstandes und damit verbunden die sofortige Außerkraftsetzung folgender Gesetze und Vorschriften …

  • § 130 StGB (Strafbarkeit der Volksverhetzung)
  • Das Grundgesetz, da es als nicht vom Volk beschlossenes „Besatzungsrecht“ einer von allen Deutschen (ohne Migrationshintergrund) verabschiedeten Verfassung zu weichen hat
  • Einführung einer Gebärprämie, verbunden mit der Verpflichtung junger deutscher Frauen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mindestens 3 Kinder zur Welt zu bringen. Bei Weigerung erfolgt die Einweisung in eine spezielle „Mütter-Einrichtung“ und dort die Befruchtung mit arischem Erbgut (wahlweise auf traditionelle oder labormäßige Weise)
  • Die Enteignung und Streichung der Rechte von volksfremden Elementen, wie ausländischen Unternehmern
  • Verbot und sofortige Schließung von Synagogen, Moscheen und allen Gebetshäusern nichtchristlicher Religionen
  • Ausweisung und bei Weigerung Inhaftierung aller artfremden Elemente (Wiedereinführung eines Arier-Nachweises, der bis in die 5. Generation zurückreicht)
  • Errichtung von Konzentrationslagern an den deutschen Grenzen, um illegal einwandernde Elemente einer abschreckend wirkenden speziellen Sonderbehandlung zuzuführen
  • Wiedereinführung des Homosexuellenparagraphen 175 StGB und die Inhaftierung der, den Volkskörper zersetzenden, Perversen
  • Abschaffung von Bundestag (liberale Schwatzbude), Bundesrat und Bundesverfassungsgericht (jüdisch-linke Volksfeinde)
  • Einrichtung eines Arbeitsdienstes für arbeitsfähige arische Arbeitslose, um die Sanierung der im öffentlichen Eigentum befindlichen Straßen, Schulen, Gebäude usw. voranzutreiben und Bauruinen, wie den Berliner Großflughafen, abzureißen und durch neue Projekte, etwa einen „Beate Zschäpe Großflughafen Berlin“ zu ersetzen
  • Einführung einer Wahlpflicht für alle arischen Volksgenossen ab 18 Jahre, bei gleichzeitiger Abschaffung des Wahlrechts für artfremde und volksschädliche Elemente
  • Verbot von Homosexuellen-Paraden (sog. „CSDs“) wegen der Förderung von Unzucht. Verabschiedung eines Gesetzes über das Verbot homosexueller Propaganda, nach russischem Vorbild, wie sie bereits von der AfD Baden-Württemberg 2015 gefordert wurde.
  • Verbot der Gotteslästerung, bei Androhung von verschärfter Haft und Einweisung in ein Arbeitslager
  • Wiedereinführung der Todesstrafe
  • ‚Aufnahme des Straftatbestandes Verunglimpfung der deutschen National-Regierung, des Deutschen Volkes, der heiligen Nationalflagge und der deutschen Nationalhymne, in das StGB (Strafgesetzbuch)
  • Erweiterung der Nationalhymne um bisher weggelassene Teile
  • Ernennung des Internet-Portals ‚pi-news’ zur offiziellen Regierungswebseite und der Wochenzeitung ‚Junge Freiheit’ zum regulären Verlautbarungsorgan der Deutschen Volksregierung

G l o s s a r

Personalien:

Beate Zschäpe (NSU)

Befindet sich derzeit in Untersuchungshaft, wegen des Verdachts auf mehrfachen Mord und/oder Beihilfe zum mehrfachen Mord gegen überwiegend türkisch-stämmige Laden- und Imbissbuden-Betreiber, wegen des Verdachts auf Bildung und/oder Unterstützung einer rechts-terroristischen Vereinigung sowie wegen des Verdachts auf mehrere Raubüberfälle zur Geldbeschaffung für den sog. NSU.

Lutz Bachmann (PEGIDA)

Mehrfach rechtskräftig verurteilter Straftäter (u.a. wegen Körperverletzung, 16-fachen Einbruchdiebstahls, Drogenhandels, nicht gezahlten Unterhalts für seinen Sohn usw.), der sich derzeit noch immer gegen Bewährungsauflagen auf freiem Fuß befindet (er wurde vorzeitig zur Bewährung aus der Haft entlassen), obwohl der begründete Verdacht besteht, dass Bachmann fortdauernd gegen seine Bewährungsauflagen verstößt, nachdem er sich bereits 1998 durch Flucht ins Ausland der Haft entzogen hatte (es handelte sich damals um eine Verurteilung zu 3 Jahren und 8 Monaten Gefängnis aufgrund des o.g. 16-fachen Einbruchdiebstahls). "Obwohl" Bachmann nachweisbar Flüchtlinge als "Viehzeug und Dreckspack" bezeichnete (Volksverhetzung § 130 StGB), steht er unangefochten weiterhin regelmäßig auf der PEGIDA-Bühne und wird von den "besorgten Bürgern" Dresdens beklatscht.

Frauke Petry (AfD)

Die Unternehmerin Frauke Petry meldete 2013 für das von ihr gegründete Unternehmen PURinvent GmbH Insolvenz an und beantragte anschließend auch als Privatperson Insolvenz (die sog. Privatinsolvenz). 2014 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen Petry wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung ermittelt. Petry gehört zu den Gründungsmitgliedern der AfD und wurde 2015 in einer Kampfabstimmung zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Politische Beobachter sehen mit der Wahl Petrys einen Ruck der AfD nach weit rechts vollendet, der sich besonders in Ostdeutschland schon einige Monate zuvor ankündigte. Petry ist Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag. Außerdem gehört sie dem Landtagsausschuss für u.a. „Gleichstellung [sic] und Integration“, sowie dem ‚Gleichstellungsbeirat [sic] des Freistaates Sachsen’ an

Björn Höcke (AfD)

Ein im westdeutschen Westfalen geborener und lange im Westen lebender und arbeitender Lehrer ist Mitbegründer der AfD Thüringen. Seit Juli 2015 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Höcke wegen des Verdachts auf Betrug, nachdem der Thüringer Landtag zuvor Höckes parlamentarische Immunität aufgehoben hatte. Im April 2015 weigerte sich Höcke eine vom damaligen AfD-Vorstand geforderte Eidesstattliche Erklärung zu unterzeichnen, in der er erklären sollte niemals unter dem Pseudonym ‚Landolf Ladig’ für NPD-nahe Publikationen, wie ‚Volk in Bewegung’ und ‚Reichsbote’ geschrieben zu haben. Aufgrund der Weigerung Höckes die Eidesstattliche Erklärung abzugeben, beschloss im Mai 2015 der damals amtierende (und später zugunsten von Frauke Petry und ihren Anhängern abgewählte) Bundesvorstand der AfD ein Parteiverfahren mit dem Ziel der Amtsenthebung und dem Ausschluss von Parteiämtern gegen Höcke einzuleiten. Dieses Verfahren wurde vom neu gewählten Parteivorstand um Frauke Petry jedoch eingestellt. Höcke fordert die Abschaffung des § 130 StGB (der den Straftatbestand der Volksverhetzung definiert) und des § 86 StGB (stellt die Verbreitung von Propaganda verfassungsfeindlicher Organe unter Strafe). Höcke propagiert die „3-Kind Familie“, die Wiedereinführung der Sonderschulen für behinderte Kinder (statt des gemeinsamen Schulbesuchs behinderter und nicht-behinderter Kinder) und ein Verbot der Gender-Mainstreaming Forschung. Höcke ist Mitglied im Thüringer Untersuchungsausschuss ‚Rechtsterrorismus [sic] und Behördenhandeln’, er sitzt im Kuratorium der ‚Landeszentrale für politische Bildung Thüringen’ und in der Versammlung der ‚Thüringer Landesmedienanstalt’

Alexander Gauland (AfD)

Der westdeutsche Politiker war lange Zeit CDU-Mitglied und leitete unter seinem Mentor, dem damaligen hessischen CDU-Ministerpräsidenten Walter Wallmann, die hessische Staatskanzlei. Die sog. „Gauland-Affäre“, die Verfahren vor Verwaltungsgerichten auslöste (man warf Gauland „Vetternwirtschaft“ und die ungerechtfertigte dienstliche Bevorzugung eines CDU-Parteifreundes zu Lasten eines SPD-Mannes vor) ging in die Politik-Geschichte der Bundesrepublik und in die Literatur ein (‚Finks Krieg’, Martin Walser). Gegen Ende seiner CDU-Mitgliedschaft galt er als „Vordenker“ des konservativen und als „Merkel-kritisch“ geltenden sog. „Berliner Kreises“ um Erika Steinbach, Wolfgang Bosbach usw., dessen Mitglieder von der CDU-Fraktionsspitze im Bundestag inoffiziell als „nicht länger geeignet für wichtige Ämter“ bezeichnet wurden. Gauland verließ schließlich die CDU und wurde Gründungsmitglied der sog. ‚Alternative für Deutschland’ (AfD), als dessen stellvertretender Bundessprecher er im Juli 2015 wieder gewählt wurde. Alexander Gauland ist Mitunterzeichner der sog. Erfurter Resolution seines Parteifreundes Björn Höcke, gilt als dem äußerst rechten (nationalkonservativen, völkischen) Flügel der AfD zugehörig, setzt sich für eine stärkere Annäherung Deutschlands an Putins Russland ein, bezeichnete in den 2000er Jahren Israel als „Fremdkörper" im Nahen Osten und lebt - obwohl von seiner Partei, der AfD die ausschließliche „Förderung der traditionellen Ehe“ propagiert wird - unverheiratet mit einer Lebensgefährtin zusammen :-). Gauland bezeichnete 2014 die ‚PEGIDA-Bewegung’ als „ganz natürlichen Verbündeten der AfD“ Im Jahre 2000 verbreitete Gauland, nach Meinung des Vorstandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Benjamin Ortmeyer, in dem Artikel „Juden in unserer Gesellschaft …“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung „unbegründete und falsche antisemitische Stereotype"

Udo Voigt (NPD)

Voigt ist seit 1968 NPD-Mitglied, war mehrere Jahre deren Parteivorsitzender und sitzt seit 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament, wo er Mitglied im „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten [sic], Justiz und Inneres“ ist. Voigts Wunsch als Berufssoldat der Bundeswehr übernommen zu werden, wurde aufgrund seiner NPD-Zugehörigkeit abgelehnt und Voigt musste die Bundeswehr verlassen; seine Klage dagegen wurde 1984 abgewiesen. Nach NPD-Erfolgen in Ostdeutschland (Einzug mit 9,2 % Stimmenanteil in den Sächsischen Landtag) verkündete Voigt 2004 die Bildung einer „Volksfront von Rechts“. 2006 wurde Voigt als NPD-Kandidat in die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Treptow-Köpenick gewählt. 2005 erfolgte eine Verurteilung Voigts wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung. Aus Verfahrensgründen (zu lange Prozessdauer) wurde das Urteil in der Revision jedoch wieder aufgehoben. Die Soziologen als „Bindeglied und Scharnier zwischen Nazis und Rechtskonservativen“ geltende Wochenzeitung ‚Junge Freiheit’ veröffentlichte 2004 ein Interview mit Udo Voigt, das die Überschrift „BRD abzuwickeln“ trug, in der er „Hitler einen großen Staatsmann“ und die „BRD ein illegitimes System“ nannte. 2007 gab es eine Anzeige gegen Voigt wegen des Verdachts auf „Verherrlichung des Nationalsozialismus“. 2008 erfolgten erneut Anzeigen wegen „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB) und Beleidigung (§ 185 StGB). Im Jahre 2012 wurde Voigt ein weiteres Mal rechtskräftig verurteilt (10 Monate Haft auf Bewährung) wegen Volksverhetzung und Verherrlichung der Taten der Waffen-SS.

2015 trat Udo Voigt zusammen mit anderen Rechten in Sankt Petersburg auf und kritisierte die EU-Sanktionen gegen Putins Russland. Schon im Jahre 2001 hatte Voigt verkündet: „Wir werden uns an die Spitze einer neuen deutschen Friedensbewegung stellen, um dieses Ziel zu verwirklichen ist eine Querfront rechter und linker Systemkritiker nötig.“ Daraufhin freuten sich Teilnehmer des Forums ‚Freier Widerstand’: „Bald gibt es kein Links und Rechts mehr, dann gibt es nur noch das System und seine Feinde.“

NPD-Parteiprogramm 2010: „Grundlage unseres Volkes ist die deutsche Familie (…) Homosexuelle Lebenspartnerschaften bilden keine Familie und dürfen nicht gefördert werden.“

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Die unheilige Allianz zwischen Rechtsextremen und Christen-Gruppierungen:

http://www.cicero.de/berliner-republik/meinungsdiktatur-putin-und-pegida-religioese-rechte-und-ihre-unheiligen-allianzen

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus_in_Deutschland

http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/neue-rechte

"Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt sie zu wiederholen" (George Santayana)

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ (Bertold Brecht)

15:09 20.10.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Saul Rednow

Meine Themen: Rechtsextremismus - Rassismus - Homophobie - Politik - Musik u.a.
Saul Rednow

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