Es ist gekennzeichnet von bräsiger Ignoranz, naiven Fehlein- schätzungen und bewusster Trägheit (Verschleppung) bei der Umsetzung des vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Diskriminierungsabbaus.
Vorwort
Damit unterscheidet sich die Kohl-Nachfolgerin äußerst negativ und eklatant von ihren Amtskollegen in Frankreich, Großbritan- nien, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Dänemark, Schweden, Spanien, Portugal, Irland usw., die sich deutlich engagiert und entschlossen (Stichworte: Ehe-Öffnung, Diskriminierungsabbau und Aufgeschlossenheit) in ihrer Solidarität gegenüber homo- sexuellen Menschen im eigenen Land und der Welt zeigen (- siehe dazu auch meinen Blog ‚Don’t leave you with that’ -)
https://www.freitag.de/autoren/saul-rednow/dont-leave-you-with-that
Wie dreist Angela Merkel seit Jahren schon die Fakten verbiegt, verdreht und in ihrem Sinne darzustellen versucht, immer dann, wenn sich die Stimmung in Bevölkerung und eigener Wählerschaft verändert, zeigte sich jüngst erneut als die Kanzlerin (wohl aus politischem Kalkül heraus) dem YouTube Star ‚LeFloid’ ein Inter- view gewährte, offenbar „um von jungen Menschen überhaupt noch wahrgenommen zu werden“ (das Interview wurde bereits in mehreren FC-Blogs hinreichend thematisiert, u.a. in meinem eigenen, dem ersten Blog in der FC zum Thema, ‚LeFloid interviewt Angela Merkel’)
Merkels Behauptungen halten einem Fakten- Check nicht stand
Merkel:
„Ich bin erstmal jemand, der sehr stark dafür ist, dass wir alle Diskriminierungen abbauen"
Fakt:
Keine einzige Diskriminierung, der homosexuelle Menschen in Deutschland ausgesetzt waren und sind, wurde auf Initiative der Kanzlerin und ihrer Partei, der CDU beseitigt, ganz im Gegenteil! Immer wieder haben im Laufe der Merkel-Kanzlerschaft homo- sexuelle Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht für ihre Rechte klagen müssen, während CDU/CSU-Politiker sich gegen die Beseitigung der Diskriminierungen sperrten. Diese etwa ein Dutzend Klagen wurden allesamt von den homosexuellen Klägern gewonnen und die Regierung wurde anschließend vom Bundes- verfassungsgericht aufgefordert die jeweils verhandelte Diskri- minierung und rechtliche Schlechterstellung homosexueller Menschen umgehend zu beseitigen.
Merkel:
"WIR [? sic] haben ja viel geschafft, wenn ich denke, vor 25 Jahren da haben sich viele nicht ’mal getraut zu sagen, wenn sie schwul oder lesbisch sind; da sind wir Gott sei Dank ’drüber hinweg"
Fakt:
Vor 25 Jahren (1990, während der Kanzlerschaft des Merkel-Mentors und Vorbildes Helmut Kohl, CDU) und in den Jahren danach hat Merkels Partei, die CDU (von der grotesken CSU wollen wir gar nicht reden) nachweisbar nicht einmal die ge- ringsten Anstrengungen unternommen, um die Diskriminierung, Ausgrenzung und Verleumdung homosexueller Menschen in Deutschland zu beseitigen oder auch nur abzumildern (Stichworte: CDU-Weigerung den Unrechtsparagraphen 175 StGB abzu- schaffen - das erfolgte, gegen die Stimmen der CDU/CSU, erst 1994 +++ CDU-Weigerung die während der Nazi-Zeit in Konzentrationslagern inhaftierten und gequälten Männer „mit dem Rosa Winkel“ zu rehabilitieren, sich bei Ihnen für das erlittene Unrecht zu entschuldigen und sie materiell zu entschädigen. Im Jahre 1990 hat der evangelikale heutige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder sogar noch gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung innerhalb der Ehe gestimmt, eine Schande!).
„Wir? haben viel geschafft“
NEIN, ganz bestimmt nicht! Ihr habt Euch verweigert, habt blockiert und bewiesen, dass Ihr die hässliche und reaktionär-dümmliche Seite Deutschland verkörpert, für die man sich in der zivilisierten Welt als Deutscher schämen muss.
Merkel:
"Und wo immer wir noch Diskriminierung finden, werden wir die auch weiter abbauen."
Fakt:
Die Beseitigung der Diskriminierungen beim Steuer-, Erb-, Adoptionsrecht usw. wurde von homosexuellen Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht und immer gegen den erbitterten Widerstand von CDU/CSU eingeklagt. Die Regierung handelt also nur gezwungener Maßen und nicht, wie Merkel fälschlich behaup- tet, aus eigenem Antrieb. Daran hat sich bis heute nichts geändert; CDU/CSU sind lediglich die von Gesellschaft und höchsten Gerichten (darunter auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) Getriebenen.
Merkel:
„Für mich ist die Ehe das Zusammenleben von Mann und Frau. Und ich möchte keine Diskriminierung und eine mögliche Gleichstellung aber mache dann eben an einer Stelle einen Unterschied“
Fakt:
Merkels private Vorstellung (als Pastorentochter) von einer Ehe ist hier völlig irrelevant und sie bildet ohnehin nur die momentane rückständige Situation in Deutschland ab, nicht aber die rechtliche Situation im übrigen Europa und der zivilisierten Welt, stellt somit überhaupt kein Gegenargument dar, weil die Welt im ständigen Wandel begriffen ist.
Merkel ist nicht nur Kanzlerin der heterosexuellen Einwohner und Einwohnerinnen des Landes und schon gar nicht die Kanzlerin der eigenen Partei-Klientel, sondern die Kanzlerin des ganzen Volkes, also auch der homosexuellen Einwohner und Einwohnerinnen (geschätzte 10 - 15 % der Bevölkerung). Sie hat einen Amtseid geschworen, Schaden [und damit die rechtlichen Schlechter- stellungen] auch von diesen homosexuellen Bürgern und Bürgerinnen abzuwenden. Das scheint sie allerdings ständig zu vergessen.
Demokratie bedeutet Herrschaft des ganzen Volkes; es bedeutet nicht Herrschaft der Mehrheit, was einen erheblichen Unterschied im Rechtsverständnis ausmacht.
Daraus folgt, dass bei Mehrheitsentscheidungen Rücksicht auf Minderheiteninteressen genommen werden muss, weil Minder- heiten sonst - allein schon aufgrund ihrer gegenüber der Mehrheit geringeren Anzahl - immer überstimmt würden. Das ist in allen demokratisch strukturierten Staaten, die die Bezeichnung Demokratie wirklich verdienen, seit langem Konsens.
Mit angeblicher Gleichmacherei, von der Rechtsextreme und andere Verwirrte, in diesem Zusammenhang, ständig reden, hat die grundgesetzlich vorgeschriebene Gleichheit vor dem Gesetz nichts zu tun, denn es geht nicht um "Gleichmacherei von Ungleichen" sondern um die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung durch das Gesetz.
Zweifellos sind Männer und Frauen ungleich, genauso wie Schwarze und Weiße oder Juden und Christen und trotzdem ist es eine demokratische Selbstverständlichkeit sie alle, obwohl sie ungleich sind, vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Auch das unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur.
Merkel:
„Ich bestehe nicht nur aus Bauchgefühl, sondern auch aus Kopfgefühl"
Fakt:
Ihr „Kopfgefühl“ müsste der Kanzlerin längst gesagt haben, dass Sie Deutschland mit ihrer hinterwäldlerischen Denkweise immer mehr zum Gespött in Europa macht und sich selbst zur, in einem säkularen Deutschland gegenüber evangelikalen und katholischen Menschenverächtern regelmäßig einknickenden, Witzfigur
https://www.freitag.de/autoren/saul-rednow/unheilige-allianz
Merkel:
Zu Merkels Lob der ‚Eingetragenen Lebenspartnerschaft’ für gleichgeschlechtliche Lebenspaare (im ‚LeFloid’-Interview sagte sie: „Ich bin für die Eingetragene Lebenspartnerschaft“) und ihre gleichzeitige Weigerung über die Ehe-Öffnung für gleich- geschlechtliche Paare, bei Aufhebung des Koalitionszwangs, im Bundestag abstimmen zu lassen
Fakt:
Die CDU/CSU hat 2001 „mit Schaum vor dem Mund“ gegen die ‚Eingetragene Lebenspartnerschaft’ gekämpft und entblödete sich damals noch nicht einmal, durch die beiden unionsregierten Länder Bayern und Sachsen dagegen vor Gericht zu klagen. Peinlich nur, dass CDU/CSU die Klage verloren haben.
Und heute, nach fast 15 Jahren, tun Sie so, als hätte Ihre Partei irgend etwas mit der ‚Eingetragenen Lebenspartnerschaft’ zu tun. Geht’s noch? In weiteren 15 Jahren, werden Sie dann wohl aus dem Altersheim heraus (wenn die Ehe-Öffnung längst auch in Deutschland erfolgte) behaupten, die CDU sei selbstverständlich schon immer für die Eheöffnung gewesen?
Fazit:
Merkels Aussagen machen eines überdeutlich: Die CDU/CSU hinkt der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Europa und der zivilisierten Welt um mindestens 15 Jahre, wenn nicht sogar um 20 - 30 Jahre hinterher. Sie vertritt längst nicht mehr die Mehrheitsmeinung einer modernen Zivil-Gesellschaft und folglich stellt die Union inzwischen auch in keiner einzigen deutschen Großstadt mehr den Bürgermeister. CDU/CSU sind damit zu den Parteien der Ewig-Gestrigen und der Hinterwäldler degeneriert; herzlichen Glückwunsch!
Anhang:
In Deutschland wurde 2001 das sog. Lebenspartnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Lebenspaare beschlossen. Nach einer verlorenen Klage der beiden unionsregierten Bundesländer Bayern und Sachsen, trat das Gesetz als Übergangsnotlösung in Kraft, da die damaligen Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat noch keine Öffnung der Zivil-Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspaare ermöglichten.
Inzwischen hat sich die Situation in etlichen zivilisierten Ländern massiv geändert, wie die untenstehende Auflistung zeigt.
Nur Deutschland macht sich allmählich lächerlich, und lässt sich von einigen kleinen religiös-fundamentalistischen Gruppierungen regelrecht vorführen, obwohl Deutschland ein säkularer Staat sein soll (sog. „Evangelikale“ und katholische Fundamentalisten, die vorwiegend in Baden-Württemberg ihr Unwesen treiben und in einer „mittelalterlich-antiquierten“ Weltsicht erstarrt sind, welche jedoch keinerlei Relevanz für eine moderne Gesellschaft haben sollte). Es ist absolut inakzeptabel sich von verschrobenen „Religioten“ noch länger vorschreiben zu lassen, welche zivilrechtlichen Regelungen in Deutschland zu gelten haben und welche nicht, zumal diese Gruppierungen ohnehin nur die kirchliche Trauung für wichtig halten, an der sich gar nichts ändern würde.
Die nachstehend aufgelisteten Länder öffneten die Zivil-Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspaare:
Niederlande 2001 +++ Belgien 2003 +++ Kanada 2005 +++ Spanien 2005 +++ Südafrika 2006 +++ Norwegen 2009 +++ Schweden 2009 (zuvor, seit 1995 Eingetragene Lebenspart- nerschaften) +++ Argentinien 2010 +++ Island 2010 +++ Portugal 2010 +++ Brasilien 2013 +++ Dänemark 2013 (zuvor, seit 1989 Eingetragene Lebenspartnerschaften) +++ Frankreich 2013 (zuvor Eingetragene Lebenspartnerschaften / Pacte Civil) +++ Neuseeland 2013 +++ Uruguay 2013 +++ Großbritannien 2014 +++ *Luxemburg 2014 +++ Irland 2015 +++ Grönland 2015 +++ Guam 2015 +++ USA (in etwa 32 Bundesstaaten inzwischen eingeführt) usw. usw.
Während die meisten der aufgeführten Länder von Anfang an ein einheitliches Eherecht für alle Eheleute (heterosexuelle und homosexuelle) schafften, ersetzten die Länder Dänemark, Schweden und Frankreich, die zuvor eine ähnliche Regelung, wie das deutsche „Lebenspartnerschaftsgesetz“ hatten, ihre Übergangslösungen bereits vor Jahren durch die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Lebenspaare.
*Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel ist frisch verheiratet mit seinem Ehemann Gauthier Destenay und machte vor kurzem seinen Antrittsbesuch bei Kanzlerin Merkel in Berlin - die immer noch eine Eheöffnung in Deutschland verhindert - (Premierminister Bettel übernimmt für Luxemburg jetzt turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft).
Xavier Bettel verfolgt die "typisch deutsche und damit wie üblich ideologisch überfrachtete", Debatte um die Öffnung der Zivil-Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspaare in Deutschland mit großem Interesse und mildem Spott. Er selbst wirbt engagiert für die Ehe- Öffnung und kann dabei auf die ausgezeichneten Erfahrungen verweisen, die nicht nur Luxemburg, sondern sämtliche der oben aufgeführten Länder, mit der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gemacht haben.
Nachdem es in Großbritannien "ausgerechnet" der, wie auch Merkel, konservative Premierminister David Cameron war, der die Ehe-Öffnung schon vor Jahren zu seiner Chefsache machte, sie mit Verve und engagierter Überzeugungsarbeit bei den eigenen konservativen Parteifreunden konsensfähig machte und sie dann problemlos in Unterhaus und Oberhaus beschließen ließ (als die britische Queen das Gesetz schließlich aus voller Überzeugung unterzeichnete, trat es in Kraft), erscheint Merkels Blockade- haltung längst nicht mehr nachvollziehbar.
Und führt man sich außerdem vor Augen, dass im katholisch dominierten Irland ALLE Parteien, also auch die Konservativen, für das JA beim Referendum über die Ehe-Öffnung für gleich- geschlechtliche Lebenspaare warben, wird deutlich, dass Merkel zunehmend isoliert ist.
https://www.freitag.de/autoren/saul-rednow/bundespraesident-gauck-lobt-irlands-eheoeffnung
Angela Merkel: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg"
„Mit mir wird es keine PKW-Maut in Deutschland geben“ (Angela Merkel, CDU)
Unter Bundeskanzlerin Merkel beschließen Bundestag und Bundesrat die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland
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„Mit der SPD wird es kein Betreuungsgeld („Herdprämie“) geben“ (Sigmar Gabriel, SPD)
Mit den Stimmen der SPD beschließen Bundestag und Bundesrat die Einführung eines Betreuungsgeldes („Herdprämie“)
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„Mit der CSU wird es keine Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare geben“ (Horst Seehofer, CSU)
Fortsetzung folgt …
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Höchstrichterliche Entscheidung in den USA
Kürzlich wurde in den USA durch Urteil des 'Supreme Court' vom 26. Juni 2015 rechtlich verbindlich entschieden, dass evtl. Eheverbote für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundesstaaten der USA verfassungswidrig sind.
US-Präsident Barack Obama schrieb anschließend auf seiner Facebook-Seite "Die Liebe hat gewonnen" und er ließ das Logo des Weißen Hauses in Regenbogenfarben leuchten. Dann äußerte Obama seine Freude über das Urteil und bezeichnete es als einen Sieg für Amerika, "wenn alle Amerikaner gleichbehandelt werden, sind wir alle freier".
Auch Hillary Clinton, die sich um Obamas Nachfolge bewirbt, begrüßte das Urteil und dankte außerdem den LGBT-Aktivisten für ihren ehrenamtlichen Einsatz.
https://www.freitag.de/autoren/saul-rednow/eheoeffnung-in-deutschland
Jetzt endlich handeln, statt blockieren!
Die Abstimmung im Bundestag freigeben, also den ohnehin verfassungswidrigen Fraktionszwang aufheben, denn Abgeordnete sind lt. Grundgesetz ja sowieso einzig ihrem Gewissen verpflichtet und dabei nicht an Weisungen von Fraktionen, Fraktionsvorsitzen- den oder Parteien gebunden.
Die Freigabe von Bundestagsabstimmungen erfolgte zudem bereits etliche Male (etwa bei den Themen Stammzellenforschung und Sterbehilfe), also warum dann nicht auch bei diesem Thema so verfahren, bei dem die Meinungen ebenfalls quer durch alle Parteien und Fraktionen gehen?
Aktueller Stand: 72 % der Bundesbürger wollen die Öffnung der Zivil-Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspaare und immerhin auch 57 % der CDU/CSU-Wähler/innen.
Volksabstimmung/Referendum durchführen, wie es bereits in Irland mit großer Beteiligung geschah (Ergebnis über 62 % stimmten dafür).
Die Vorlagen, Anträge und Gesetzesentwürfe von Bundesrat und den Bundestagsfraktionen DIE LINKE. und GRÜNE endlich zur Abstimmung bringen, bei Aufhebung des Fraktionszwanges (siehe oben).
Bald wird voraussichtlich auch die Schweiz eine Ehe-Öffnung beschließen, Vorbereitungen dafür sind angelaufen; etliche andere Länder entscheiden darüber ebenfalls in Kürze
u n d i n D e u t s c h l a n d ?
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