Freie Meinungsäußerung

Internet-Portale und die offensichtliche Verwechselung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf freie Meinungs- äußerung mit einem anderen (gar nicht existenten) Recht

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Ihre Freitag-Redaktion

Der Versuch einer Klärung:

Art 5 Grundgesetz, Absatz 1

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern …“

Art 5 Grundgesetz, Absatz 2

„Diese Rechte finden ihre Schranken [stets] in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …“ (u.a. in den §§ des StGB gegen 'Üble Nachrede', 'Volksverhetzung' und 'Beleidigung')

Auf das Recht auf Freie Meinungsäußerung kann sich niemand berufen, der in einem kommerziell und/oder privatrechtlich betriebenen Internet-Portal als Blogger oder Kommentator schreibt. Hier gilt ausschließlich das Hausrecht der Betreiber und das ist sehr weitreichend. Es bedeutet u.a. folgendes ...

  • Die Betreiber haben das Recht und die Möglichkeit jeder- zeit einen Beitrag ihrer User gar nicht erst frei zu schalten,
  • einen Beitrag nach Belieben zu kürzen,
  • ihn (auch nachträglich) komplett zu löschen oder rück zu datieren,
  • den Account eines Users vorübergehend oder dauerhaft zu sperren,
  • und selbstverständlich sind die Betreiber noch nicht einmal verpflichtet ihr Internet-Portal überhaupt weiter zu betreiben.
  • Sie können es von heute auf morgen, ohne irgend eine Begründung abgeben zu müssen, schließen.

Das alles können sie, als Ausübung ihres Hausrechts, jederzeit tun und müssen sich dafür niemandem gegenüber rechtfertigen oder auf Kritik auch nur reagieren.

Jede/r, der/die sich als User bei einem solchen Internet-Portal anmeldet, akzeptiert damit die dort geltenden AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) des Anbieters.

Ein Recht auf (ungekürzte) Veröffentlichung von eigenen Beiträ- gen besteht nicht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kommt nicht zur Anwendung.

http://www.artikel5.de/

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__186.html

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

https://www.freitag.de/agb

https://www.freitag.de/netiquette

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Saul Rednow

Meine Themen: Rechtsextremismus - Rassismus - Homophobie - Politik - Musik u.a.

Saul Rednow

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