Russlands Gesetz gegen sog. „Homo-Propaganda“

Meine Einschätzung: Durch sein Gesetz gegen sog. „Homo-Propaganda“ missachtet Russland die UN-Menschenrechtscharta.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Handelt es sich bei Russlands Gesetz gegen sog. „Homo-Propaganda“ - angesichts der brisanten Situation in der Ukraine - nur um eine zu vernachlässigende „Fußnote der Geschichte“?

Wohl kaum, denn bei den Menschenrechten geht es ja keineswegs - wie oft fälschlich behauptet wird - nur um „westliche Werte“, sondern um einen Minimal-Konsenz der Vereinten Nationen, deren Gründungsmitglied die Sowjetunion 1945 war und deren Rechtsnachfolge Russland, genauer die Russische Föderation, durch schriftliche Erklärung (abgegeben 1991 gegenüber der UN) angetreten hat. Die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen von 1948, die auch die Behandlung von Minderheiten regelt, hat Russland (bzw. die Sowjetunion) durch Unterschrift anerkannt.

Wir haben es bei den Allgemeinen Menschenrechten mit Grundrechten zu tun, die jedem Menschen per Geburt zustehen, die universal gültig, unveräußerlich und unteilbar sind, die niemandem entzogen werden dürfen und die sich auch niemand erst „verdienen“ muss. Sie haben sich zudem nirgends und niemals sog. kulturellen oder religiösen Eigenarten („Traditionen“) eines Landes oder einer Kultur unterzuordnen, sondern stehen unangreifbar weit über diesen.

Durch sein Gesetz gegen sog. „Homo-Propaganda“ missachtet Russland die UN-Menschenrechtscharta.

Im übrigen verstößt Russland mit seinem Gesetz zusätzlich auch noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Russland, als Mitglied des Europarats, hat auch diese Menschenrechtskonvention bis zum 14. Zusatzprotokoll (rechtskräftig gültig durch Russlands Unterschrift auch für den inner-russischen Bereich) ratifiziert, wirksam ist sie bereits seit dem Jahre 2010.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass die Freiheit der sexuellen Orientierung unter Protokoll 12 Artikel 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention fällt, d.h. Menschen nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden dürfen.

Für alle, die immer noch meinen, „Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern, gingen ‚Außenstehende’ nichts an (zumal „es mit den Menschenrechten in den Ländern des Westens ja auch nicht so gut bestellt“ sei) und außerdem seien die Menschenrechte ohnehin ‚nur westliche Werte’, die sich nicht einfach auf Russland oder andere Länder übertragen ließen“:

1.) Es ist unwahr, was einige „Pro-Putin Schreiber“ behaupten, dass (u.a. homophobe) Menschenrechtsverletzungen in Ländern, die der Westen „hofiert“ oder „benutzt“ von eben diesem Westen hingenommen, bzw. gar nicht beachtet oder kritisiert würden.

Auf Wunsch werde ich bei Gelegenheit gern eine (größere) Anzahl von Artikeln verlinken, in denen die weltweiten Proteste von Regierungen, Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International und Human Rights Watch, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und den diversen schwul-lesbischen Organisationen, wie ILGA, COC u.v.a., gegen die menschenrechtswidrige Kriminalisierung von Homosexuellen z.B. in Uganda, Nigeria, Indien, Iran, Saudi-Arabien, Katar, aber auch in Teilen der USA, dokumentiert sind.

2.) Bei den Menschenrechten handelt es sich nicht - wie oft fälschlich behauptet wird - um „westliche Werte“, sondern um einen Minimal-Konsenz der Vereinten Nationen, deren Gründungsmitglied Russland/die Sowjetunion ist (- siehe Absatz 1 dieses Textes -)

3.) Unrecht „auf der einen Seite“, lässt sich niemals durch Unrecht „auf der anderen Seite“ legitimieren, relativieren und verharmlosen. Derartige Ablenkungsmanöver (die häufig von Rechtsextremen versucht werden) sind unredlich und nicht hinnehmbar.

Der Hinweis darauf, dass es auch „auf westlicher Seite“ bzw. auf dem afrikanischen Kontinent und anderswo ebenfalls teilweise sehr schlecht um die Menschenrechte und hier besonders auch um die Rechte homosexueller Menschen bestellt sei, entschuldigt nichts, aber auch gar nichts, an der gegenwärtigen Situation in Russland.

Was bedeutet das russische Gesetz gegen sog. „Homo-Propaganda“ (ein Gesetz gegen „Hetero-Propaganda“ existiert dagegen übrigens nicht) in Detail und Praxis?

Am 30. Juni 2013 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein Gesetz auf föderaler Ebene, das jegliche positiven oder wertneutralen Äußerungen über Homosexualität (...) auch über Medien wie das Internet unter Strafe stellt

Es muss gar kein Jugendlicher in der Nähe sein, um sich strafbar zu machen. Wenn Sie z.B. in einer Zeitung oder im Internet schreiben, dass manche Menschen homosexuell sind und dies nicht etwa eine Krankheit, sondern einfach eine Form der Sexualität ist, können das auch Jugendliche lesen, also sind Sie dran.

Das Gesetz zielt damit durchaus auch auf heterosexuelle Privatpersonen ab, denn wenn Sie, als heterosexueller Mensch in Russland öffentlich sagen, dass Sie Homosexuelle weder für krank, noch für pervers halten, drohen Ihnen 15 Tage Haft bzw. eine hohe Geldstrafe bis 3.000,00 Euro und als Ausländer anschließend auch noch die Ausweisung.

In seiner praktischen Konsequenz geht es nicht nur um das Verbot, Homosexualität neutral und sachlich darzustellen, sondern auch darum, dass der Staat damit ganz offiziell Homosexualität als "minderwertig, schädlich und verurteilenswert" brandmarkt und so der Verfolgung Homosexueller, die sich in psychischer und physischer Gewalt äußert, Vorschub leistet, anstatt diese durch Aufklärung zu bekämpfen. Man fördert eine Kultur des Hasses und der Ablehnung.

Hasspropaganda gegen Homosexuelle, übrigens auch in Anwesenheit von Minderjährigen, ist - wie auch „Hetero-Propaganda“- nicht verboten. Gewalt gegen Schwule und Lesben wird von Gewalttätern daher letztlich nur als konsequentes Handeln angesehen („die Perversen bekommen, was sie verdienen und wir Täter können uns sicher sein dafür die Sympathien und Unterstützung von Bevölkerung, Regierung, Polizei und Justiz zu genießen“). Das hat bereits zu Gewalt-Attacken, bis hin zu mehreren Morden, an jugendlichen Schwulen geführt. Rechtsextremisten fühlen sich durch das Gesetz ermutigt, Hetze und Gewalt zu praktizieren.

Gerade Jugendliche müssen darüber aufgeklärt werden, was es mit Homosexualität auf sich hat. Sonst sind sie ohne Korrektiv den Märchen ausgesetzt, die ihnen von homophoben Predigern etc. erzählt werden, glauben das und werden entweder zu homophoben Gewalttätern (bisher 7 ermordete homosexuelle Jugendliche in Russland), entwickeln zumindest Verständnis dafür, oder sie merken irgendwann, dass sie selbst homosexuell sind und verlieren ihr Selbstwertgefühl, was eine Zunahme der Selbstmorde unter schwulen und lesbischen Jugendlichen zur Folge haben könnte.

Noch einmal in der Übersicht:

Als "Homosexuellen-Propaganda" bestraft Russland folgendes

1. die öffentliche Äußerung, schwul oder lesbisch zu sein, weil bereits das, so die krude „Logik“, eine „Propaganda für nicht traditionelle Sexualität darstellen würde,

2. jede neutrale und sachliche Berichterstattung über Homosexualität in der Öffentlichkeit und in Medien, wie dem Internet, die Jugendlichen zugänglich sind. Als verboten gilt dabei schon die Aussage (auch von Heterosexuellen), dass Homosexualität keine Krankheit, sondern eine Variante der Sexualität ist,

3. das Zeigen der Regenbogenflagge.

4. Nach einem Entwurf von neuen Richtlinien sollen demnächst sogar Bilder von glücklichen Homo-Paaren und von CSD-Protesten verboten sein.

Bei Zuwiderhandlungen drohen - wie schon oben erwähnt - 15 Tage Haft, ersatzweise eine hohe Geldstrafe bis 3.000,00 Euro und für Ausländer anschließend außerdem die Ausweisung.

Das Gesetz fördert daher sogar noch Abneigung und Gewalt gegen homosexuelle Mitmenschen, anstatt Aufklärung und Abbau von Vorurteilen zu fördern.

Anmerkungen:

Dass es bei dem russischen Gesetz gegen sog. „Homo-Propaganda“ nicht um „Beziehungen unter Minderjährigen“ geht, sondern darum, dass nicht wertneutral über die „nicht-traditionelle“ Sexualität berichtet, gesprochen und geschrieben werden darf, wenn auch nur die Möglichkeit besteht, dass Minderjährige dieses hören oder lesen können (z.B. im Internet) ist Fakt.

Sogar Präsident Putin dürfte bekannt sein, dass („leider“ :-), das ist ein Scherz von mir!) niemand dadurch homosexuell wird, dass er von der Existenz dieser sexuellen Identität erfährt oder homosexuelle Paare, die Regenbogenflagge und (Pride/CSD-)Paraden sieht.

Wäre es anders, würde es wohl überhaupt keine homosexuellen Menschen auf der Welt geben, da diese - sicher unbestritten - schon seit ihrer Kindheit ununterbrochen der massiven Präsenz von „Hetero-Propaganda“ (einschließlich des heterosexuellen Vorbildes ihrer Eltern und der der etwa 90 bis 95 %igen Mehrheitsgesellschaft) ausgesetzt sind und dadurch (gemäß der kruden „Logik“ der Gesetzesbefürworter) allesamt heterosexuell geworden sein müssten.

Glossar:

https://www.un.org/Depts/german/grunddok/ar217a3.html

http://www.igfm.de/menschenrechte/abkommen-und-vertraege/aemr-illustriert/

http://kodeks.systecs.ru/koap_rf/koap_glava6/koap_st6_21.html

http://ru.wikisource.org/wiki/%D0%A4%D0%B5%D0%B4%D0%B5%D1%80%D0%B0%D0%BB%D1%8C%D0%BD%D1%8B%D0%B9_%D0%B7%D0%B0%D0%BA%D0%BE%D0%BD_%D0%BE%D1%82_30.06.2013_%E2%84%96_135-%D0%A4%D0%97

http://www.kremlin.ru/news/18423

https://de.wikipedia.org/wiki/Homosexualit%C3%A4t_in_Russland

https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte_in_Russland

http://www.berliner-zeitung.de/medien/dmitri-kisseljows-propaganda-bei--russland-heute---glaenzend-gebildeter-zyniker,10809188,25583740.html

http://eurasiablog.de/blog/2013/08/13/die-herzen-von-schwulen-verbrennen-hetze-im-russischen-staats-tv/

https://www.youtube.com/watch?v=2NlayCtujlU#t=16

http://www.queer.de/detail.php?article_id=20411

Jelena Misulina (Putin-Vertraute und Initiatorin des homophoben russischen Gesetzes) als Gast auf der von Jürgen Elsässer (Stichwort: Montag-Demos) organisierten homophoben Konferenz am 23. November 2013 in Leipzig:

https://de.wikipedia.org/wiki/Jelena_Borissowna_Misulina

http://www.queer.de/detail.php?article_id=20502

http://www.queer.de/detail.php?article_id=19969

http://www.queer.de/detail.php?article_id=21147

http://www.queer.de/detail.php?article_id=18545

http://www.queer.de/detail.php?article_id=19679

http://www.queer.de/detail.php?article_id=9952

http://www.queer.de/detail.php?article_id=8879

http://www.queer.de/detail.php?article_id=8137

http://www.queer.de/detail.php?article_id=20084

http://www.queer.de/detail.php?article_id=19772

https://de.wikipedia.org/wiki/Homophobie

http://www.ekr.admin.ch/themen/d376.html

Lesenswerter Blog und Kommentar zum Thema:

https://www.freitag.de/autoren/dame-von-welt/russische-nicht-traditionelle-sexualitaet

https://www.freitag.de/autoren/dame-von-welt/russische-nicht-traditionelle-sexualitaet#1375202212027243

P.S.

Warum wurde die Kommentarfunktion von mir für diesen Blog nicht aktiviert?

Eine "arrogante" Antwort würde lauten: "Weil der Freitag die technische Möglichkeit anbietet Kommentare nicht zuzulassen und was angeboten wird, kann und darf auch in Anspruch genommen werden."

Die zutreffende Antwort lautet aber:

Weder habe ich die Zeit mein(en) Blog angemessen zu betreuen, also auf Kommentare zu antworten, sie ggf. zu widerlegen oder weitere Verlinkungen anzubieten, noch bin ich bereit Homophoben, Rechtsextremisten und "frisch eingeflogenen" :-) PI-Jüngern oder Anhängern der Stängle-Petition ein Forum für ihre Menschenverachtung zur Verfügung zu stellen.

Und beachten Sie doch bitte auch diese Anmerkung:

Dadurch, dass hier keine Kommentare erscheinen, kommt es gar nicht erst dazu, dass mein Beitrag evtl. unter die "Meistkommentierten" und damit, als Verweis, auch auf die Startseite des Freitag gerät. Was sicher zur Beruhigung der Nerven einiger "Aufgeregter" beiträgt :-)

Im übrigen ist es ja jedem völlig freigestellt seine Sicht der Dinge in einem eigenen Blog darzustellen.

11:58 23.05.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Saul Rednow

Meine Themen: Rechtsextremismus - Rassismus - Homophobie - Politik - Musik u.a.
Saul Rednow

Kommentarfunktion deaktiviert

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert. Deshalb können Sie das Eingabefeld für Kommentare nicht sehen.

Kommentare